DDI Deutsche Direkt Inkasso GmbH; man sollte mal über einen Widerruf nach § 14 RDG nachdenken

Die Fa. Deutsche Direkt Inkasso GmbH aus Köln betreibt das Inkasso für die GWE Wirtschaufsinformations GmbH kurz: gewerbeauskunftzentrale.

Nach §§ 2 II, 10 I, 11 RDG dürfen das jur. und/oder natürliche Personen, mit besondere Fachkunde auch tun.

Nun könnte man bei der Geschäftsführerin der DDI, Frau Nadine Pistorius Zweifel daran bekommen.

Obwohl seit dem 26.04.2013 bei dem AG Düsseldorf eine Klage gegen GWE anhängig und seit dem 05.06.2013 rechtshängig ist, schreibt DDI den Kläger an und droht ihm, im Falle der Nichtzahlung etc. mit Vollstreckung, Verschlechterung der Bonität etc.

Das allein wäre noch nicht Grund genug. Entscheiden ist nach unserer Ansicht aber folgendes.

Frau Pistorius beruft sich bei der Drohung auf zwei „überholte“ Entscheidungen des AG Düsseldorf vom 13.10.2011 (40 C 8543/11) sowie AG Köln vom 06.05.2011 (114 C 128/11).

Beide Entscheidungen können so, seit der Entscheidung des BGH vom 26.07.2012 nicht mehr gelten.

Wer ein vermeintliches Angebot so aufbaut, dass die sog. Entgeltklausel so unauffällig in das Gesamtbild des Formulars eingebunden wird, dass der Empfänger diese nicht erwartet bzw. erwarten muss, darf sich nicht auf die Entgeltlichkeit berufen.
Auch die Hervorhebung in der linken Spalte durch Fettdruck etc., zieht die Aufmerksamkeit des Adressaten eben weg von dem eigentlichen Kern und ist damit nach Auffassung der Karlsruher Richter unzulässig.

Nach Auffassung des VII. Zivilsenats (VII ZR 262/11) ist diese Klausel überraschend und damit unwirksam (§ 305c I BGB).

 

Diese Entscheidung sollte auch mittlerweile Frau Pistorius kennen. Zumal in dem Mahnschreiben Rechtsausführungen gemacht werden, die mehr als zweifelhaft sind.

Sie behauptet, durch eine Zahlung habe man das Geschäft bestätigt, auch wenn es anfechtbar oder nichtig sein sollte.

Das sieht der BGH anders. Hat der Anfechtungsberechtigte eine Erklärung des Inhaltes, er wolle ab dem anfechtbaren Rechtsgeschäft festhalten, nicht abgegeben, so ist an die Prüfung des schlüssiges Verhaltens ein strenger Maßstab anzulegen (U. v. 04.01.1967 V ZR 51/64).

Hat der Handelende keine Kenntnis von der Anfechtbarkeit und erkennt er auch seine Handlung nicht als eine Willenserklärung, so liegt in der bloßen Zahlung einer Rechnung wohl keine Bestätigung (vgl. bei Palandt, BGB, 71. Auflage, § 133 Rd. 11).

Also, man könnte daran Zweifel haben, ob DDI (noch) über die notwendige „Qualifikation“ verfügt, die mit einer Inkassotätigkeit für Dritte verbunden ist.

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