Das sieht nicht gut aus für KWH…

Die KWH mit Sitz in Hamburg macht Erfüllungsansprüche aus einem Anzeigenvertrag geltend. Dazu hat sie ihre Rechte an die Fa. Hanseatische Inkasso Treuhand (kurz HIT) GmbH, Eiffelstr. 76, 20537 Hamburg abgetreten, die nun als Klägerin auftritt.

HIT begründet die Klage ua. damit, dass KWH ja ordnungsgemäß erfüllt hätte. Duch Vorlage diverser Listen, versucht HIT den Vortrag zu untermauern.

Liest man diese Listen genauer, kommen einem erhebliche Zweifel daran, dass hier eine ordnungsgemäße Erfüllung vorliegt. Diese Auffassung teilt nun auch das AG Wilhelmshaven (B. v. 22.11.2011 6 C 777/11).

Das Gericht weist die Klägerin darauf hin, dass sich bereits aus den vorgelegten Listen entnehmen lässt, dass die Entfernung von 40km in einigen Punkten nicht eingehalten wurde.

Desweiteren ist eine Verteilung an Nichtinserenten und Polizeiverwaltungen keine Erfüllung, weil dies vertraglich nicht vereinbart war.

Das AG kommt zu dem vorläufigen Ergebnis:

„… und deshalb der Vertrag durch die Klägerin nicht erfüllt wurde, so dass eine Zahlungspflicht nach Auffassung des Amtsgerichts Wilhelmshaven nicht besteht.“

Das Gericht hat den Parteien bis zum 20.12.2011 Gelegenheit gegeben Stellung zu nehmen.

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