Das AG Düsseldorf und die gewerbeauskunftzentrale, GWE-Wirtschaftsinformations GmbH

Noch vor nicht allzu kurzer Zeit ließ die GWE durch das Inkasso Büro Deutsche Direkt Inkasso die Kunden anmahnen. Dabei berief sich die Deutsche Direkt Inkasso auf ein Urteil des AG Düsseldorf  vom 13.10.2011 (40 C 8543/11). Darin sprach das AG Düsseldorf der Fa. GWE noch eine Forderung zu.

Die Zeiten haben sich geändert und man kann wohl sagen, die Ansicht des AG Düsseldorf in Bezug auf die GWE bzw. deren Ansprüche hat sich gewandelt.

Dazu beigetragen hat sicherlich auch die Tatsache, wie die GWE in der Vergangenheit auf negative Feststellungsklagen reagiert hat.

Wir haben hier über 15 solcher Klagen gegen GWE für unsere Mandanten anhängig gemacht. In diesen Prozessen lässt sich die GWE in der Regel von einer Essener Kanzlei vertreten.

Diese erwidert auf die Klagen in der Regel mit bis 28 Seiten Klagerwiderung und vielen Anlagen.

Doch am Ende wird bisher immer ein Verzicht auf mögliche Forderungen aus „prozessökonomischen Erwägungen“ erklärt.

Dies bedeutet, nach unserer Ansicht,  nichts anderes als das die Gewerbesauskunftszentrale negative Urteile gegen sich vermeiden will, denn diese würden sich schnell verbreiten und das will man wohl allein aus Imagegründen vermeiden.

So kommt es also, dass die GWE den Verzicht erklärt, der Kläger die Hauptsache für erledigt erklärt und die GWE die Kosten zu tragen hat.

Gleichzeitig beantragen wir auch immer, dass die Daten des Betroffenen von der GWE zu löschen sind. Auch dieser Anspruch geht dann durch.

So tenoriert das AG Düsseldorf (U. v. 28.06.2013 47 C 6427/13) in einem von RA Seeholzer erstrittenem Urteil:

Die Beklagte (= GWE) wird nach übereinstimmender Teilerledigung verurteilt, die von der Klägerin in ihren Datenbestand übernommenen Daten unter www.gewerbeauskuft-rentrale[dot]de zu löschen und in Zukunft keinen Kontakt mehr zu der Klägerin aufzunehmen

und

an die Klägerin außergerichtliche Rechtsanwalt kosten von € 147,50 zu erstatten bzw. diese davon freizuhalten.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Der Streitwert wird auf € 1.738,12 festgesetzt.

So ähnlich auch das Urteil des AG Düsseldorf vom 01.07.2013 (53 C 3578/13).

Die aussergerichtlichen Kosten des Rechtsanwaltes werden nur nach dem RVG erstattet und hier auch nur deshalb, weil die GWE diese anerkannt hat.

Also, Unternehmen die das Formular der GWE unterschrieben haben, sollten sich nicht bange machen lassen, sondern umgehend anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

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