Direktmarketing, C. Winter unterliegt in einem Rechtstreit

Das AG Oldenburg in Holstein (25 C 28/10) hat einer Klage auf (Rück-)Zahlung eines Kunden stattgegeben. Nach Auffassung des Gerichts gab es für die Zahlung des Kunden an die Fa. Direktmarketing der Frau C. Winter keinen Rechtsgrund (§ 812 I BGB).

Das Gericht hat in dieser, sehr ausführlichen, Entscheidung festgestellt, dass zwischen den Parteien kein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist.

Diese Art von Werbeverträgen unterliegen dem Werkvertragsrecht. Damit verbunden schuldet das Anzeigenunternehmen auch die sog. Werbewirksamkeit. Die Vertragsinhalt ist bei solchen Verträgen nur dann hinreichend bestimmt, wennn Angaben zur Auflage und Verteilung des Werbeträgers enthalten sind. Diese dürfen nicht unbestimmt sein.

Kann das Verteilungsgebiet nicht hinreichend bestimmt werden (hier: Verteilung im Umkreis von 70km), dann ist der Vertragsinhalt auch nicht im Wege der Auslegung (§§ 133, 157 BGB) zu bestimmen.

Dies geht zu Lasten des Unternehmens.

Ein Leistungsbestimmungrecht steht dem (Anzeigen-)Unternehmen auch nicht über § 315 BGB zu. Ein solches (einseitiges)  Leistungsbestimmungsrecht wäre nach § 307 I, II BGB unwirksam.

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