DAD, Hamburg unterliegt vor dem LG Hamburg

Die Fa. Deutscher Adressdienst (DAD) , Hamburg ist vor dem LG Hamburg in zwei Sachen in die Berufung gegangen.

Ausgangsfälle waren zwei Entscheidungen des AG Hamburg Barmbek über die hier bereits berichtet worden ist:

Nutzt ein Adressbuchunternehmen Formulare die durch ihre Aufmachnung dazu geeignet sind, den Lesenden zu täuschen und einen entsprechenden Irrtum herbeizuführen, dann liegt darin ein Betrug (§ 263 StGB), der dem Kunden einen Schadenersatzanspruch gem. §§ 823 II BGB iVm 263 StGB eröffnet.
(AG HH Barmbek, U. v. 05.03.2010 822 C 420/09; U. v. 08.03.2010 822 C 415/09; erstritten von RA Thamm).

Nach derzeitiger Auffassung der Zivikammer 9 des LG Hamburg (309 S 66/10; 309 S 67/10) hat die Berufung keine Aussicht auf Erfolg. Das LG schliesst sich der Auffassung des LG Heilbronn an.

Das LG Heilbronn (3 S 19/10 III) bestätigt diese Aufassung des AG Heilbronn mit Beschluss vom 23.06.2010. Formulare die irreführend aufgebaut sind, stellen keine Grundlage da, um einen wirksamen Vertrag mit Leistungsansprüchen seitens des Adressbuchunternehmens auszulösen.
(von RA Seeholzer)

Die Entscheidungen des LG Hamburg werden im Januar 2011 verkündet.

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