DAD, Hamburg hat das Anschreiben und Formular…

… geändert bzw. überarbeitet.

Offensichtlich hat sich die Fa. DAD, Hamburg um die Gestaltung ihrer Formulare Gedanken gemacht. Dem RA Seeholzer liegen die Vertragsunterlagen aus Februar 2008 sowie aus September 2009 vor.

Aus diesen ist zu entnehmen, dass sich die Firma DAD, Hamburg bemüht, ihre vertraglichen Klausulierungen „gerichtsfest(er)“ zu machen.

Hiess es noch im Formular aus Februar 2008  „Datenaktualisierung 2008“ wird im Formular September 2009 von „Eintragung Ihrer Basisdaten 2009 in die von uns herausgegebene nicht amtliche Internet Kartei“ gesprochen.  Zusätzlich heisst es oben rechts, „Bitte lesen Sie diese Dokumenet sorgfältig!“

Ob dies bereits ausreicht, um eine mögliche Täuschungsabsicht auszuschliessen, müssen die Gerichte beurteilen. Zumindest das AG Hamburg Barmbek (U. v. 27.10.2009, 820 C 187/09) sah in der Nutzung der Formulare 2008 eine Täuschungsabsicht liegen.

Mit einem getrennten Absatz im Formular 2009 verweist DAD dann auf:

„Ihre für die Eintragung vorgesehenen Basisdaten finden Sie auf dem beiliegenden Formular, mit welchem wir Ihnen im unteren Teil zusätzlich einen kostenpflichten Auftrag für die hervorgehobene Veröffentlichung Ihrer Eintragung anbieten.“

Durch die Freistellung dieses Hinweises könnte DAD versuchen dem Vorwurf entgegen zu beugen, die Gestatltung des Formulars sei bewusst verwirrend und unklar gehalten bei der Abgrenzung, welche Daten werden umsonst veröffentlich und welche nicht!

Auch das eigentliche Eintragungsfomular ist an einigen Stellen geändert worden.

Im 1. Absatz heisst es nun ergänzend

 … „Zusätzlich bieten wir Ihnen die Erteilung des unten stehenden, jedoch entgeltlichen Auftrages an, der mit der Unterzeichnung und Rücksendung zustande kommt. …“

Auch der mit Auftrag überschriebene Absatz im unteren Teil des Formulars wurde um einen Halbsatz und zwar um

“ … d.h. in mindestens doppelter Größe zu Basiseintragungen zu veröffentlichen. … „

ergänzt.

Ob diese Anpassungen ausreichend sind, um in einem möglichen Prozess der gerichtlichen Nachprüfung standzuhalten, muss gerichtlich geklärt werden.

Aus Sicht des RA Seeholzer weisen diese kosemetischen Korrekturren dahin, dass der Verwender der Formulare um die Problematik weiss und versucht, seine Geschäftsbedingungen so zu formulieren, dass von einer wirksamen, vertraglichen Grundlage ausgegangen werden kann (vgl. auch AG München, U. vom 27.08.2009, 223 C 16424/09;  U. v. 03.09.2009 223 C 16425/09).

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