DMV Deutscher Medien Verlag auf Kundenfang

RA Seeholzer wird von einer Mandantin ein Formular der Fa. DMV Deutscher Medien Verlag Limited zur Prüfung vorgelegt.

Darin wird ein „Gelbes-Branchenbuch“ beworben. Im oberen Textbereicht heisst es „Die Grundlistung mit Ihrer Anschrift erfolgt wie gewohnt kostenfrei.“

Dann sind Daten der Mandantschaft (Name, Anschrift) aufgeführt. Fehlen noch Telefon, Telefax etc.

Im Kleingedruckten Blocktext rechts daneben heisst es dann weiter

„Geben Sie bitte für die Veröffentlichung Ihrer Kontaktdaten wahlweise Ihre Telefonnummer … an.“

Jetzt kommt der wirklich entscheidene Satz.

„Für die Veröffentlichung Ihrer Kontaktdaten berechnen wir Ihnen insgesamt netto 739 Euro für ein Jahr.“

Das bedeutet selbst wenn nur eine Telefon Nr. ergänzt werden sollte, zahlt man dafür theoretisch den stolzen Preis von € 739,00!

Aus den AGB’s ergibt sich dann weiteres.

Kündigt man das Vertragsverhältnis nicht 4 Wochen vor Ablauf der Vertragszeit, verlängert sich der Vertrag automatisch für ein weiteres Jahr.

Noch etwas.

Nach den AGB’s ist eine Stornierung nur gegen Zahlung einer Bearbeitungsgebühr von € 200,00 innerhalb von 36 Stunden ab Auftragserteilung möglich, später nicht mehr.

RA Seeholzer ist der Ansicht, dass dieses Formular einen weiteren Versuch darstellt, durch bestimmten Aufbau und Satzwahl den Eindruck eines Korrekturbogens zu vermitteln als das direkte Angebot auf Abschluss eines Vertrages zum Eintrag in ein Internet-Adressbuch.

Wie sagte das LG Stuttgart so schön,

„dass eine Firma die durch vielfaches Übersenden von sog. „Brancheneintragungsanträgen“ ihr Geschäft im großen Stil betreibt, den Tatbestand des versuchten gewerbsmäßigen Betruges erfüllt. Ein entsprechender Vertrag ist dann nach § 134 BGB nichtig.
(LG Stuttgart, HB vom 07.12.2009, 13 S 183/09)“

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