DAD, Deutscher Adressdienst GmbH bläst ein eisiger Wind entgegen

Die Fa. DAD, Deutscher Adressdienst GmbH, Hamburg hat gegen ein Urteil des AG Heilbronn (14 C 3861/09) Berufung zum LG Heilbronn eingelegt. Das AG Heilbronn hatte die Zahlungsklage gegen die Madt. des RA Seeholzer abgewiesen.

Nunmehr stellt die Fa. DAD das Urteil der 1. Instanz in die Prüfung des LG Heilbronn. Die Berufung wurde von der Prozeßbevollmächtigten der Klägerin mit Schriftsatz vom 22.06.2010 begründet.

Das LG Heilbronn (3 S 19/10 III) hat mit Beschluss vom 23. Juni 2010 darauf hingewiesen, dass die Berufung der Fa. DAD nach Ansicht der 3. Zivilkammer keine Aussicht auf Erfolg hat.

Die Kammer geht von einer arglistigen Täuschung durch den Formularaufbau der Fa. DAD aus.

Zitat: „… Die Geschäftspraxis der Klägerin zielt nach Überzeugung der Kammer jedenfalls im Streitfall darauf ab, den Leser irre zu leiten und zu Rückantworten mit dem Datenblatt zu verleiten. …“ Zitat Ende

Dabei ging es um ein Formular aus Februar 2008.

Gem. § 522 II ZPO kann das Berufungsgericht durch einstimmigen Beschluss die Berufung zurückweisen, wenn die Berfung keine Aussicht auf Erfolg bietet. Ein solcher Beschluss wäre nicht anfechtbar (§ 522 III ZPO).

Das LG Heilbronn hat der Klägerin nunmehr Gelegenheit gegeben, binnen 14 Tagen eine Stellungnahme zum Beschluss abzugeben.

In der Regel nimmt der Berufungskläger, in einem solchen Fall die Berufung zurück. Sollte die Fa. DAD die Berufung nicht zurücknehmen, würde das LG Heilbronn -nach dem bisherigen Stand der Dinge- die Berufung zurückweisen und das Urteil der I. Instanz würde rechtskräftig.

Für diesen Fall, müsste die Fa. DAD sämtliche Kosten des Rechtsstreites tragen.

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