Deutscher Adressdienst GmbH, Hamburg vermeidet Revision

Die Firma Deutscher Adressdienst (DAD), Hamburg war vor dem AG Wismar (12 C 380/08) in einem Rechtsstreit unterlegen. RA Gebser, Berlin vertrat die Klägerin in diesem Verfahren.

Das Gericht wies die Widerklage der Fa. DAD aus mehreren Gründen ab. Das Gericht hielt, im Kern seiner Entscheidung, den Vertrag nach § 138  BGB für sittenwidrig. In einer sehr ausführlichen Begründung bewertete das Gericht sehr genau die einzelnen Faktoren wie Formulargestaltung, Preis/Leistungsverhältnis wie auch dem Sinn, in einem Internetportal registriert zu sein, in dem man nur gefunden wird, wenn über das Portal direkt geht.

Gegen dieses Urteil legte DAD Berufung zum LG Schwerin (2 S 72/09) ein.

Doch auch das LG Schwerin teilte die Auffassung der Fa. DAD nicht.  Es bestätigte mit ergänzender Begründung die Auffassung des AG Wismar.

Das Landgericht Schwerin liess aber die Revision zu, weil die eigene Entscheidung von der eines anderen Landgerichts abwich.

Nach Auskunft von RA Gebser hatte DAD tatsächlich auch die Revision eingelegt.

Noch bevor das Revisionsverfahren durchgeführt worden ist, nahm die Fa. DAD ihre erhobene Widerklage zurück und die Klägerin stimmte der Klagrücknahme aus bestimmten Gründen zu. Die Fa. DAD musste sämtliche Kosten des Verfahrens tragen.

Hinsichtlich des Urteils des LG Schwerin vom 23.12.2009 wurde dieses mit Beschluss vom 03.03.2010 hinsichtlich der Widerklage für wirkungslos erklärt.

Trotzdem sind die Begründungen des AG Wismar und des LG Schwerin in den Urteilen lesenswert und bewerten, nach Ansicht von RA Seeholzer, zutreffend die rechtliche Situation.

Man kann an dieser Stelle nur mutmaßen.

RA Seeholzer vermutet, das DAD auf jeden Fall das Revisionsverfahren vermeiden wollte.

Die meisten Adressbuchfirmen mögen es nicht, wenn man Urteile veröffentlicht, die negativ für diese Unternehmen ausfallen.

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