Reisversicherungsrecht

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Abbruch der Reise – AG Hamburg Wandsbek „kippt“ allgemeine Versicherungsbedingung

Das AG Hamburg Wandsbek (U. v. 27.08.2014 – 716 C 194/13 –nicht rechtskräftig-) hat sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen eine Reiseversicherung wegen Abbruchs der Reise Kosten erstatten muss.

Ein Ehepaar hatte eine Kreuzfahrt gebucht. Gleichzeitig  hatten sie eine Reiseabbruchversicherung abgeschlossen. In den Bedingungen hieß es

„Eine Reise gilt als abgebrochen, wenn die versicherte Person den Aufenthalt am Zielort endgültig beendet und nach Hause zurückreist.“

Der Mann erlitt während der Kreuzfahrt einen Herzinfarkt. Er musste von Bord gebracht werden und wurde dann auf dem Festland stationär behandelt. Seine Frau begleitete ihn ins Krankenhaus und kehrte nicht nach Deutschland zurück.

Die Versicherung verweigerte der Ehefrau die Zahlung der nicht in Anspruch genommenen Leistungen mit der Begründung, diese (also die Ehefrau) sei nicht direkt nach Hause geflogen, sondern bei ihrem Mann geblieben und hätte damit die Reise nicht abgebrochen.

Abbruch einer Reise

Das Gericht betrachtet die o.g. Klausel zum Abbruch als überraschend im Sinne des § 305c I BGB. Eine Reiseabbruchversicherung dient üblicherweise der Absicherung des Versicherungsnehmers, der eine Reise zwar antritt, aber aufgrund eines unvorhergesehenen Ereignisses vorzeitig beenden muss.

„Für einen durchschnittlichen Verbraucher macht es dabei keinen Unterschied, ob er die Reise abbricht, um mit dem erkrankten Angehörigen gemeinsam die vorzeitige Heimreise anzutreten, zu seinem in Deutschland erkrankten Angehörigen zurückkehrt oder aber (wie hier) ohne Inanspruchnahme der gebuchten Reiseleistung im Ausland bei dem erkrankten Angehörigen verbleibt…“

Das AG Wandsbek bezieht sich in seiner Begründung auf eine Entscheidung des LG Düsseldorf (U. v. 25.07.2012 – 11 O 40/12).  

Ob die Versicherung in die Berufung gehen wird ist noch nicht sicher.


Abbruch der Reise – AG Hamburg Wandsbek „kippt“ allgemeine Versicherungsbedingung

Das AG Hamburg Wandsbek (U. v. 27.08.2014 – 716 C 194/13 –nicht rechtskräftig-) hat sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen eine Reiseversicherung wegen Abbruchs der Reise Kosten erstatten muss.

Ein Ehepaar hatte eine Kreuzfahrt gebucht. Gleichzeitig  hatten sie eine Reiseabbruchversicherung abgeschlossen. In den Bedingungen hieß es

„Eine Reise gilt als abgebrochen, wenn die versicherte Person den Aufenthalt am Zielort endgültig beendet und nach Hause zurückreist.“

Der Mann erlitt während der Kreuzfahrt einen Herzinfarkt. Er musste von Bord gebracht werden und wurde dann auf dem Festland stationär behandelt. Seine Frau begleitete ihn ins Krankenhaus und kehrte nicht nach Deutschland zurück.

Die Versicherung verweigerte der Ehefrau die Zahlung der nicht in Anspruch genommenen Leistungen mit der Begründung, diese (also die Ehefrau) sei nicht direkt nach Hause geflogen, sondern bei ihrem Mann geblieben und hätte damit die Reise nicht abgebrochen.

Abbruch einer Reise

Das Gericht betrachtet die o.g. Klausel zum Abbruch als überraschend im Sinne des § 305c I BGB. Eine Reiseabbruchversicherung dient üblicherweise der Absicherung des Versicherungsnehmers, der eine Reise zwar antritt, aber aufgrund eines unvorhergesehenen Ereignisses vorzeitig beenden muss.

„Für einen durchschnittlichen Verbraucher macht es dabei keinen Unterschied, ob er die Reise abbricht, um mit dem erkrankten Angehörigen gemeinsam die vorzeitige Heimreise anzutreten, zu seinem in Deutschland erkrankten Angehörigen zurückkehrt oder aber (wie hier) ohne Inanspruchnahme der gebuchten Reiseleistung im Ausland bei dem erkrankten Angehörigen verbleibt…“

Das AG Wandsbek bezieht sich in seiner Begründung auf eine Entscheidung des LG Düsseldorf (U. v. 25.07.2012 – 11 O 40/12).  

Ob die Versicherung in die Berufung gehen wird ist noch nicht sicher.


Strenge Voraussetzungen an den Vortrag zu einer „unerwarteten“ Erkrankung – hier Vorhofflimmern

Beim Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung will der Reisende als Versicherungsnehmer sich dagegen schützen, dass er im Fall des Rücktritts (sog. Storno) vor der Reise nicht mit Kosten belastet wird.

Diese Reiserücktrittsversicherung greift aber nur dann zugunsten des Reisenden, wenn es sich um eine unerwartet, schwere Erkrankung handelt.

Vorhersehbarkeit der Reiseunfähigkeit

Das AG Hamburg St. Georg (U. v. 21.02.2014 – 911 C 235/13) hat dazu aufgeführt, dass insoweit auf die Sicht des Versicherungsnehmers als „Durchschnittskunden“ ohne medizinische Spezialkenntnisse zum Zeitpunkt der Buchung der Reise der Eintritt der Reiseunfähigkeit bei Reiseantritt vorhersehbar war oder nicht.

Das Gericht hat dies bei einem Reisenden der unter dem sog. Vorhofflimmern leidet verneint. Stellt sich diese Krankheit als eine chronische dauerhaft belastendene  dar, dann muss der Reisende unter diesen Umständen zuvor einen Arzt zur Reisefähigkeit befragen, weil eine Reiseunfähigkeit (später)  nicht ausgeschlossen werden kann.

Das Landgericht Hamburg (U. v. 16.07.2014 – 314 S 6/14) hat die Auffassung der 1. Instanz bestätigt.

Anders könnte es dann sein, wenn zwar eine chronische Erkrankung vorliegt, der Reisende aber medikamentös so eingestellt ist, dass im Normalfall eine Reisefähigkeit gegeben ist.

Die Entscheidungen geben Anlass nochmal darauf hinzuweisen, dass Reisende mit einer „chronischen“ bereits länger andauernder Krankheit, ob diese behandelt wird oder nicht, bevor sie eine Reise buchen, nochmal den behandelnden Arzt konsultieren sollten und sich ausdrücklich bestätigen lassen, dass von einer Reisefähigkeit ausgegangen werden kann.


Reiseantritt bereits bei Online-Check-In? – Reiserücktrittversicherung –

Viele Veranstalter und Fluglinien bieten den Passagieren an, den sog. Online Check-In vorzunehmen.

Ursprünglich wurde eine Flugreise mit dem Einchecken des Gepäcks am Counter angetreten (vgl. bei van Bühren/Nies, Reisversicherung, 3. Auflage, Rd. 68).

Das Eintreffen der versicherten Reisenden allein am Flughafen ist noch kein Reiseantritt.

Maßgeblich soll sein, ob der Passagier Leistung des Veranstalters in Anspruch nimmt (vgl. Van Bühren/Nies, aa.a.O.)

Nun das könnte sich dadurch verändert haben, dass die Veranstalter oder Fluglinien auch dazu übergegangen sind, den sog. Online-Check anzubieten.

Online-Check-In

Dabei werden die Daten des Kunden beim Online-Check-in (oder E-Check-in)  vom PC aus über das Internet eine Bordkarte – bzw. ein Bordpapier – ausdrucken. Sofern der Kunde über kein aufzugebendes Gepäck verfügt, spart er die Zeit des herkömmlichen Check-in.

Das Vorzeigen und Einlösen der Flufhefte bedeutet noch keinen Reisantritt, wenn der Reisende während der Abwicklung durch das Bodenpersonal einen Kollaps erleidet und die Mitarbeiterin den Check-In weiter vollzieht (vgl. van Bühren / Nies, a.a.O.)

Wie stellt sich nun aber die rechtliche Situation dar, wenn der Reisende Online eingecheckt hat, aber die Reise nicht mehr antreten kann, weil er plötzlich schwer erkrankt.

Nach Auffassung des AG München (U. v. 30.10.2013 – 171 C 18960/13 – ) diene das Online-Check-In-Verfahren den wirtschaftlichen Interessen der Fluggesellschaften. Beim  Online Check-In, erkläre der Nutzer lediglich die Absicht, Dienste der Fluggesellschaft in Anspruch nehmen zu wollen.

Das Gericht spricht davon, dass der Reisende die Reise faktisch angetreten haben müsse, sei es durch Vorlege der Bordkarte bei passieren des Gates oder die Aufgabe von Gepäck (s.o.).

Also, wer eine Reiserücktrittsversicherung hat, online eingecheckt hat, dann wegen unerwarteter, schwer Erkrankung nicht fliegen kann, hat gute Aussichten die durch das Storno ausgelösten Kosten erstattet zu bekommen.

Ganz konsequent ist das Gericht jedoch nicht, wenn man davon ausgeht, dass auch die Nutzung eines neuen Zugangs-System,  bereits die faktische Nutzung des Systems darstellt, ohne dass es sich direkt „körperlich“ (z. B. Eintritt in das Gate auswirkt).

Bleibt abzuwarten, ob sich dazu noch weitere Rechtsprechung  entwickelt.


Unerwartet schwere Erkrankung – es kommt auf die Sicht des „Durchschnittskunden“ an

Im Reiseversicherungsrecht kommt es bei der Stornierung der Reise wegen Erkrankung auf deren schwere an und ob diese Erkrankung auch unerwartet war.

Das AG Hamburg- St. Georg (U. v. 21.02.2014 – 911 C 235/13 [noch nicht rechtskräftig]) hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem vor der Reisebuchung beim Versicherungsnehmer ein Vorhofflimmern diagnostiziert worden war. Der VN wurde behandelt.


Reiseabbruch bei Pauschal-Reisen; hier eine Kreuzfahrt

Kreuzfahrten sind in den vergangenen Jahren immer beliebter geworden. Die Hochseeschiffe fassen teilweise bis zu 5000 Passagiere und die Preise sind auch erschwinglicher geworden, so dass man sagen kann, ist die Kreuzfahrt-Indutrie einer der am stärksten wachsenden Sektoren im Tourismus.


Reiseabbruch bei Pauschal-Reisen; hier eine Kreuzfahrt

Kreuzfahrten sind in den vergangenen Jahren immer beliebter geworden. Die Hochseeschiffe fassen teilweise bis zu 5000 Passagiere und die Preise sind auch erschwinglicher geworden, so dass man sagen kann, ist die Kreuzfahrt-Indutrie einer der am stärksten wachsenden Sektoren im Tourismus.


Online-Reiseveranstalter – Keine Stornokosten in Höhe von 40% des Reisepreises bei Rücktritt 30 Tage vor Reisebeginn

Im Zusammenhang mit Reiserücktrittsversicherungen spielen immer wieder die sog. pauschalen Stornoklauseln eine Rolle, weil über sie möglicherweise die Versicherung in Anspruch genommen werden kann.

Das Landgericht Hamburg hat solche Klauseln im Fall eines Online-Reiseveranstalters (T) zu prüfen. Dieser arbeitet überwiegend mit dem sog. dynamic packaging, wobei einzelne Reiseleistungen vom Interessenten zu einer Gesamtreise verbunden werden.

Der Reiseveranstalter verwendet u.a. zwei Geschäftsbedingungen wegen Kosten der Stornierung vor Reiseantritt.

 

„Sofern von der pauschalen Entschädigung Gebrauch gemacht wird, geht T. nach folgenden Entschädigungsstaffeln bei Pauschalreisen oder einzelnen Bausteinen einer Pauschalreise vor – bei Stornierungen: Bis zum 30. Tag vor Reiseantritt 40%“

oder

„Sofern von der pauschalen Entschädigung Gebrauch gemacht wird, geht T. nach folgenden Entschädigungsstaffeln bei Pauschalreisen oder einzelnen Bausteinen einer Pauschalreise vor – bei Stornierungen: ab 2. Tag vor Anreise oder bei Nichterscheinen 100% des Reisepreises“

Das Landgericht Hamburg hält diese Klauseln nach den §§ 309 Nr. 5a), 651i BGB für unwirksam (U. v. 23.04.2013 – 312 O 330/12).

Dem Reiseveranstalter ist es nach Auffassung der zuständigen Kammer am Landgericht Hamburg nicht gelungen, den Nachweis zu führen, dass der Schaden grundsätzlich bei 40% bzw. 100% liegt.

Zitat:

„… Insbesondere ist es nicht ersichtlich, dass die Beklagte bei ihrer Kostenberechnung die Möglichkeit, die sich aus § 651b BGB ergibt, beachtet hat. Nach dieser Regelung kann ein Reisender bis zum Reisebeginn verlangen, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt. Es besteht daher für die Beklagte grundsätzlich die Möglichkeit im Falle einer Stornierung die Reise anderweitig anzubieten. Auch die Umbuchung von Einzelreiseleistungen ist – wie sich aus den Anlagen B 1 bis B 6 ergibt – zumindest grundsätzlich möglich. Die Beklagte trägt selbst vor, sich grundsätzlich um die Neuvermittlung der Reiseleistungen zu bemühen und die stornierte Reiseleistung erneut in ihren Angebotsstand zu übernehmen. Auch wenn sie – nach ihrem Vortrag – bei einer anderweitigen Vermittlung regelmäßig teilweise „auf den Kosten sitzen“ bleibt, ist bereits unter Berücksichtigung allgemeiner Lebenswahrscheinlichkeiten davon auszugehen, dass sie zumindest in einer relevanten Anzahl anderweitig vermittelter Reisen berücksichtigungswerte Einnahmen erzielen könnte. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei der Beklagten um ein kleines „Startup“-Unternehmen – insoweit vom Kläger bestritten – handeln sollte. Denn es ist nicht ersichtlich, warum die Beklagte, die beispielsweise eine Reise 40 Tage vor Abreise vermittelt, diese Reise nicht – ggfs. erheblich reduziert – 20 Tage vor Abflug nicht mehr anderweitig vermitteln könnte. Dass es sich um individuell zusammengestellte Reisen handelt, steht einer anderweitigen Vermittlung nach Auffassung der Kammer zumindest nicht grundsätzlich entgegen. … „

Das Gericht bezieht sich bei seiner Entscheidung auf ein Urteil des OLG Dresden (NJW-RR 2012, 1134), welches zu einem ähnlich gelagerten Fall erging.

Bevor man also die geltend gemachten Stornokosten einfach an den Reiseveranstalter überweist, sollte man sich möglicherweise zunächst beraten lassen.


Eine Reise-Versicherung kann die Leistung verweigern, wenn nicht gem. AGB’s der ganze Reisepreis mit einer Credit Card (hier: Lufthansa Miles & More) oder eine Anzahlung damit wird

Der Reisende buchte eine Reise nach Südafrika. Einen Teil der Kosten (Anzahlung) beglich er durch Überweisung, den anderen Teil durch die Credit Karte. In dieser ist normalerweise eine Reiserücktittsversicherung eingeschlossen.


Kurz und knackig – keine Erstattung bei „dringender medizinisch erforderlichen Diagnostik“

Das hätte ich der Klägerin auch gleich sagen können.

Die Klägerin buchte eine Reise in die Karibik zum Preis von Euro 7.785,00. Ein paar Tage später, schloss sie eine Reiserücktrittsversicherung ab. Vier Tage danach, reichte die Klägerin/Versicherungsnehmerin ein Attest ein, wonach

„aufgrund einer dringend medizinisch erforderlichen Diagnostik“

die Klägerin nicht reisen könne.

Das AG Hamburg-Altona (U. v. 07.07.2013, 318b C 61/13) hat den Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung der Stornokosten kurz und bündig zurückgewiesen.

Chronische Erkrankung

Wer unter einer chronischen Erkrankung (Varizen in der Speiseröhre) leidet und deswegen regelmäßig in Behandlung ist, muss damit rechnen, deswegen eine Reise nicht antreten zu können.
Anders der Fall, wenn eine chronische Erkrankung vorliegt, der Patient aber medikamentös so eingestellt ist, dass es lediglich allgemeiner Kontrolluntersuchungen bedarf (vgl. LG Hamburg in RRa 2003, 43).

Zumal vorliegend die Klägerin bei Abschluss der Versicherung wusste, dass kurz nach Buchung der Reise wieder eine Behandlung anstand.


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