Reisversicherungsrecht

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Reiserücktritt und Kostenerstattung bei eines zu erwartenden Todesfall

Mit dieser Frage musste sich vor kurzen das Amtsgericht Hamburg befassen. Die Reisenden (Kläger) hatten im Januar 2016 eine Pauschalreise für den März 2016 gebucht. Gleichzeitig schlossen sie eine Reisrücktritts- und Abbruchversicherung bei der beklagten Versicherung ab.

Die Mutter eines der Reisenden lag Ende Februar 2016 im Sterben. Anfang März stellte die Mutter die Nahrungsaufnahme ein. Lebenserhaltende Maßnahmen dürften nach einer Patientenverfügung nicht durchgeführt werden. Zwei Tage vor Abreise stornierte der Kläger, die Mutter verstarb Mitte März 2016.

Grundsätzlich ist der Tod eines Versicherungsnehmers oder einer sog. Risikoperson (Mutter, Vater, Kinder) ein versichertes Ereignis. So hat eine Reisrücktrittsversicherung zu leisten, wenn ein Versicherungsnehmer aufgrund eines Todesfalles an einer Beerdigung teilnimmt und aus diesem Grund eine Reise nicht antreten kann (siehe bei Führich, Reiserecht, 7. Auflage 2015, § 31 Rd. 10).

Auch eine unerwartet schwere Erkrankung bewirkt grundsätzlich die Leistungspflicht des Versicherers.

Im vorliegenden Fall lebte die Mutter eines der Kläger zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung (noch).

Der „bevorstehende Tod“ ist dem eingetretenen Tod auch nicht gleichzusetzen. Während der bevorstehende Tod immer noch ungewiss ist, handelt es sich bei dem eingetretenen Tod um eines feststehendes Ereignis (AG Hamburg, U. vom 26.10.2016 – 17a C 261/16 –nicht rechtskräftig).

Das Amtsgericht hat sich dann ausführlich mit der Frage befasst, ob eine ergänzende Auslegung der Vertragsbedingungen oder eine analoge Anwendung des versicherten Ereignisses “Tod“ auf den bevorstehenden Tod vorzunehmen sei. Beides wurde vom Amtsgericht abgelehnt.

Zudem wies das Amtsgericht darauf hin, handelte es sich im vorliegenden Fall nicht um einen unerwarteten Schicksalsschlag, sondern die Mutter hatte die eigene Entscheidung getroffen sterben zu wollen. Soweit ein Versicherungsfall insofern eintritt, ist der Versicherer von der Leistung befreit.

Selbst wenn die Kläger die Reise angetreten hätten und während dieser Zeit der Tod der Mutter eingetreten wäre, wäre die Versicherung vorliegend ebenfalls nichts leistungspflichtig gewesen. Denn zu Beginn der Reisezeit hätten die Kläger mit dem Eintritt des Todes der Mutter rechnen müssen.

Zu der Frage, ob eine (versicherte) unerwartete Verschlechterung einer Krankheit bei der Mutter in Frage gekommen wäre, hatten die Kläger nichts weiter vorgetragen, was ihnen dabei geholfen hätte, den Anspruch gegen die Beklagte durch zu setzen.

Das Risiko mit den sogenannten Stornokosten vollständig belastet zu werden ist also dort sehr groß, wo eine Risikoperson zum Zeitpunkt der Reise bereits erkrankt ist und behandelt wird. Zu dem bei einem Abbruch der Reise, lediglich eine Abbruchversicherung helfen kann. Die allgemein besser „bekannte“ Reiserücktrittsversicherung hilft dann nicht weiter.

Das AG München (RRa 2016, S.254ff.) hatte einen ähnlichen Fall zur Entscheidung vorliegen.
Die Klägerin hatte für sich und ihren Ehemann eine Reisrücktrittversicherung abgeschlossen. Zwischen Annahme des Vertragsangebotes und Reisebeginn verstarb der Ehemann, ohne dass die Klägerin davon die Versicherung informierte.
Darin sah das AG München eine Obliegenheitsverletzung der Kundin.
Gleichzeitig stellte das AG fest, das die Phase der Trauerzeit keine unerwartet schwere Erkrankung gem. des Versicherungsbedingungen ist.

Ein Beratungsfehler eines Reisebüros ist dann nicht anzunehmen, wenn nur über eine Rücktrittssversicherung gesprochen und diese abgeschlossen wurde aber über die Reiseabbruchversicherung nicht gesprochen wurde.

Ein solcher Beratungsfehler käme nur dann in Betracht, wenn der Versicherer darüber hätte aufklären müssen, was grundsätzlich nicht der Fall ist (vgl. dazu AG München in RRa 2003, 91).


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Erstattungsanspruch gegen die Reiseversicherung bei „Panik-Attacken“

Grundsätzlich muss der Versicherte einer Reiserücktrittsversicherung nachweisen, dass eine unerwartet schwere Erkrankung ihn zum Rücktritt der Reise veranlasste.

Dies kann grundsätzlich auch eine psychische Belastung sein (vgl. bei Führich, Reiserecht, 7. Auflage, § 31 Rd.12).

Bei solchen Erkrankungen verlangen die Regelungen des Versicherungsvertrags aber in der Regel die Vorlage eines Attestes eines Facharztes für Psychiatrie, um zu vermeiden, dass eine vorgeschobene Erkrankung (Simulation) zum Ausgleich durch die Versicherung führen soll.

Der im Jahr 2012 vom Landgericht Hamburg entschiedene Fall, wies insofern eine Besonderheit auf, dass eben der Versicherte sich nicht um ein Attest seitens eines Facharztes für psychische Erkrankung bemüht hatte und die Versicherung deswegen den Ausgleich nach Rücktritt von der Reise verweigerte.

Die Versicherungsnehmerin hatte sich „nur“ von ihrem Hausarzt beraten lassen. Erst im Prozess wurde ein gerichtliches Gutachten eingeholt, welches die Erkrankung der Versicherungsnehmerin bestätigte.

Nach Ansicht des LG Hamburg (U. v. 22.06.2012 – 332 S 174/10) war das aber ausreichend. Soweit der Hausarzt nämlich bestätigt, dass der Reisende an massiven Überforderungssituationen und Erschöpfung litt und der Arzt nicht zur Reise raten konnte, muss der Versicherungsnehmer nicht zwingend ein fachärztliches Attest vorlegen.

Eine Belastungsstörung die später in eine Anpassungsstörung (Depression) übergeht, ist ausreichend, um von einer unerwartet schweren Erkrankung ausgehen zu können.

Dem Versicherungsnehmer  kann dann die Erstattung der Stornokosten nicht verweigert werden.

Fraglich ist aber, wie solche Fälle zu behandeln wären, bei denen sich später der Eindruck des Hausarztes nicht bestätigen lässt. Dies hat das Landgericht offen gelassen bzw. musste es nicht beurteilen.


Keine Verletzung der Schadenminderungsobliegenheit durch den Reisenden – Reiseversicherungsbedingungen

Am 06. April 2015 berichtete ich über einen beim Landgericht Hamburg anhängigen Fall aus dem Reiseversicherungsrecht:

https://www.recht-steuern-hamburg.de/?p=4047

Die Versicherung verweigerte die Zahlung von Stornokosten, weil sie die Ansicht vertrat, der Reisende/Versicherungsnehmer hätte früher stornieren müssen.

Das Gericht bleibt bei seiner Ansicht und lehnte die Auffassung des Versicherers ab.  

Da in den Versicherungsbedingungen der Versicherung, anders als im Gesetz (§§ 28, 82 VVG), keine Regelung dazu vorhanden war, dass der Reisende/Versicherungsnehmer  beweisen muss, nicht grob fahrlässig gehandelt zu haben, verwies das Landgericht Hamburg auf die normalen Beweislastregel (Urteil vom 16.10.2015 – 306 O 351/14 –nicht rechtskräftig-) nach der Zivilprozeßordnung (ZPO).

Die Versicherung konnte diesen Vortrag bzw. den Beweis hinsichtlich einer grob fahrlässigen Handlung des Versicherungsnehmers nicht liefern.

Die vor dem Landgericht stattgefundene Beweisaufnahme ging somit auch zu Lasten der Versicherung aus. Der behandelnde Arzt des Reisenden bestätigte dem Gericht, dass der Reisende ihm von der Reise berichtete und der Arzt zu dem Zeitpunkt der Behandlung davon ausging, der Versicherungsnehmer könne dann auch reisen.

Die später auftretende Komplikation im Krankheitsverlauf in deren Anschluss die Reise dann storniert wurde, könne nicht zu Lasten des Reisenden/Versicherungsnehmer gehen, weil keine Verletzung der Schadensminderungsobliegenheit bestünde.

Insofern sollten Reisende die über eine Reisversicherung verfügen, einen Blick in das Bedingungswerk der Versicherung werfen. Eine Abweichung vom gesetzlichen Wortlaut kann sich dann zum Vorteil für den Reisenden auswirken.


Vorsicht beim Wahlrecht von Versicherungsleistungen im Reisekrankenversicherungsrecht

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 02.10.2015 (332 S 5/15) eine Entscheidung des Amtsgericht Hamburg-Barmbek vom 29.12.2014 (815 C 171/14) bestätigt.

Der Kläger (Reisende) hatte eine private Krankenversicherung und eine Auslandsreisekrankenversicherung abgeschlossen.

Dies Auslandsreisenkrankenversicherung enthielt folgende Klausel:

„Besteht ein Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Kranken-, Unfall- oder Rentenversicherung, auf eine gesetzliche Heilfürsorge, Unfallfürsorge oder durch einen anderen Ersatzpflichtigen, so ist der Versicherer nur für den die Leistungspflicht des Ersatzpflichtigen übersteigenden Betrag für die notwendigen Aufwendungen leistungspflichtig.“

Die mitversicherte Ehefrau des Klägers erlitt im Urlaub einen Unfall. Für dessen Behandlung zahlte der Kläger zunächst aus eigener Tasche € 2.168,00.

Bei der privaten Krankenversicherung stand dem Kläger ein Wahlrecht zwischen Kostenersatz oder Krankenhaustagegeld zu. Der Kläger beanspruchte das Krankenhaustagegeld und nahm die Auslandskrankenversicherung für die Unfallkosten in Anspruch.

Dieser Anspruch wurde ihm durch zwei Instanzen versagt.

Beide Gerichte bestätigten, dass die sog. Subsidiaritätsklausel wirksam und nicht überraschend und unwirksam im Sinne des § 305c II BGB ist.

Die Auslandskrankenversicherung soll eine Lücke decken, die dazu dient, Krankenversicherungsschutz ohne Zahlung doppelter Prämien aufzufüllen. Dies entspricht auch der Sichtweise des durchschnittlichen Versicherungsnehmers.

Verzichtet wie vorliegend der Versicherungsnehmer bewusst auf den „Schutz“ der zur Zahlung bereiten und verpflichteten privaten Krankenversicherung, so ist dies sein Problem.

Das Argument des Klägers, bei Inanspruchname der privaten Krankenversicherung verlöre er ja den Anspruch auf Beitragsrückerstattung, vermochte weder das Amtsgericht Barmbek noch das Landgericht Hamburg zu überzeugen.

Der Kläger hätte gut daran getan, sich anwaltlich beraten zu lassen, bevor er, in der Hoffnung „doppelt“ zu kassieren (Ersatz der Kosten plus Krankenhaustagegeld), sein Wahlrecht ausübte. So blieb er auf den Behandlungskosten sitzen.

Das Landgericht Hamburg hat die Revision nicht zugelassen. Es ist kaum davon auszugehen, dass der Kläger die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof erhebt.  Diese auch nicht möglich, denn der Wert der Beschwer von € 20.000,00 wird nicht erreicht bzw. überstiegen.  Dieser ist bis zum 31.12.2016 „noch“ Voraussetzung.  

So die Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und des Wohnungseigentumsgesetzes vom 05.12.2014 (BGBl. 2014 I 1962) bis zum 31.12.2016, dass der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000,00 € übersteigt; etwas anderes gilt nach § 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO nur dann, wenn das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig verworfen hat (§ 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO).


Ein Blick in die Reiseversicherungsbedingungen kann viel Geld wert sein

Der Reisende hatte eine nicht gerade preiswerte Kreuzfahrt gebucht. Die Reise sollte stattfinden vom 07. – 25.01.2014.

Gleichzeitig hatte der Reisende eine Reiserücktrittsversicherung abgeschlossen. Deren Bedingungen sahen vor, dass, soweit der Reisende bzw. Versicherungsnehmer (VN) vertragliche Obliegenheiten grob fahrlässig verletzt, die Versicherung berechtigt ist, die Leistungen im Verhältnis zu kürzen.
Eine Regelung, wer die Beweislast im Fall grober Fahrlässigkeit trüge, enthielten diese Bedingungen nicht.

Am 13.11.2013 verspürte der VN Schmerzen im Knie. Am 20.11.2013 wurde er untersucht. Man empfahl ihm eine Operation am Meniskus. Diese wurde dann am 29.11.2013 durchgeführt.

Nachdem der Heilungsverlauf grundsätzlich positiv verlief, bekam der VN im Laufe des Dezembers 2013 so starke Schmerzen im Knie, dass ihm der Arzt am 27.12.2013 abriet, die Reise im Januar 2014 anzutreten. Der VN stornierte die Reise noch am selben Tag.

Mit der Reiserücktrittsversicherung stritt sich der VN in der Folgezeit um die nicht erstatteten Stornokosten.

Die Versicherung stellte sich auf den Standpunkt, der VN habe seine Pflicht, die Reise unverzüglich zu stornieren, (grob fahrlässig) verletzt, weil er nicht bereits am 20.11.2013 stornierte, sondern erst am 27.12.2013.

Dabei berief sich die Versicherung auf § 82 III 2 VVG, wonach der VN die Beweislast für das Nichtvorliegen der  groben Fahrlässigkeit im Prozess trägt. So sieht es auch die überwiegende Meinung in der Literatur, ohne dies näher zu begründen (vgl. Führich, ReiseR, 7. Auflage, § 31 Rd.27; Schwintowksi/Brömmelmeyer, Praxiskommentar zum Versicherungsvertragsrecht, 2. Auflage, § 28 VVG, Rd. 136;  van Bühren/Nies, ReiseversicherungsR, 3. Auflage, S. 26).

Das Landgericht Hamburg (Vfg. vom 12.11.2014 – 306 O 351/14) vertritt eine andere Meinung.

Das Gericht ist der Ansicht, soweit die Versicherung keine ausdrückliche Regelung hinsichtlich der Beweislast zu Lasten des Versicherungsnehmers aus dem Gesetz in die Bedingungen übernommen habe, käme § 82 VVG nicht zu Anwendung.
Eine ergänzende Heranziehung der §§ 28, 82 VVG verbiete sich dann.

Dies hätte zur Folge, dass die Beweislast sich im obigen Fall zu Lasten der Versicherung umkehrte. Das bedeutet, die Versicherung müsste nun dem Versicherungsnehmer die grobe Fahrlässigkeit nachweisen und das würde nach Ansicht des Vorsitzenden Richters in Hamburg schwer werden.

Der Weg für eine Berufung zum Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg  ist für beide Parteien offen.


„Medizinische“ und „Wirtschaftliche“ Unzumutbarkeit des Reiseantritts – Erstattungsanspruch

Ein Reisender hat auch dann einen Anspruch gegen die Reiserücktittsversicherung, wenn er kurzfristig den Reiserücktritt erklärt, weil der medizinische Dienst der zuständigen Krankenkasse aufgrund einer Verletzung davon ausgeht, der Auslandsaufenthalt schade der Genesung und kündigt Kürzungen des Krankentagegeldes an.

Der Reisende hatte zuvor, an einer sog. Storno Beratung der Reiseversicherung teilgenommen. Diese hatte keine Einwände gegen die Reise.

Damit hat das Amtsgericht Hamburg – Harburg (U. v. 20.02.2015 – 641 C 322/14)  klargestellt,  dass auch die Nichtgenehmigung eines Reisantritts, der auf einer medizinischen Begründung beruht, ein versichertes Ereignis im Sinne der Bedingungen einer Reiseversicherung sein kann.

Aus Sicht des Gerichts hatte der Reisende alles unternommen, um sich vertragsgerecht zu verhalten.

Ansonsten ist die Versagung der Genehmigung zur Reise durch eine Krankenkasse, kein versichertes Ereignis (vgl. LG Frankfurt aM, VersR 2008, 1109).

Mit Hinweis-Beschluss vom 18.05.2015 hat  sich das Landgericht Hamburg (306 S 20/15) der Auffassung der AG Hamburg-Harburg angeschlossen.

Das Landgericht weist in seinem Beschluss darauf hin, dass dem Reisenden dann kein Vorwurf gemacht werden kann, grob fahrlässig gehandelt zu haben, wenn er die Medizinische Stornoberatung der Reiseversicherung in Anspruch nimmt und diese ihm nicht zur Stornierung der Reise rät.

Auch die „wirtschaftliche“ Unzumutbarkeit eines Reiseantrittes (dadurch, dass die Zahlung des Krankengeldes eingestellt wird) kann den Reisenden berechtigen, eine Reise zu stornieren und die Reiserücktrittsversicherung in Anspruch zu nehmen.  Hier hatten die Ärzte , in Form des medizinischen Dienstes der Krankenversicherung festgestellt, dass die Verletzung noch nicht weitreichend ausgeheilt war und damit die Gefahr für den Reisenden bestand, vom Bezug des Krankengeldes ausgeschlossen zu werden, wenn er die Reise antreten wollte.

Anders wäre es gewesen, wenn von ärztlicher Sicht die Reise befürwortet gewesen wäre (vgl. dazu LG Frankfurt in VersR 2008, 1109).

Die beiden Entscheidungen geben Anlass darauf hinzuweisen, dass soweit eine medizinische Beratung wegen  einer möglichen Kündigung der Reise bei der Versicherung in Anspruch genommen werden kann, der Versicherte gut daran tut, sich im Zweifel dort zu melden und beraten zu lassen. In einem nachfolgenden Prozeß kann das sich positiv auswirken (s.o.).


Vom Hexenschuss zum Bandscheibenvorfall – sichere Kenntnis für den Versicherten von der Reisunfähigkeit – Zeitpunkt

Das Amtsgericht (AG) Pinneberg hatte vor kurzem über eine Klage auf Erstattung von Reisekosten zu entscheiden.

Der Versicherungsnehmer (VN) buchte für November 2013 eine Reise nach Südafrika.  Diese sollte am 02.11.2013 beginnen.

Im Juni 2013 erlitt der VN einen Hexenschuss und ließ sich von seinem Hausarzt behandeln. Diese stellte eine LWS-Blockierung fest.

Am 01.09.2013 nahm der VN an einem Halbmarathon (beschwerdelos)  teil.

Der VN musste sich am 30.09.2013 wieder in Behandlung begeben. Es erfolgten danach mehrere Behandlungen.  Am 20.102013 erteilte der Arzt einen Auftrag für eine Diagnose im Kernspin. Am 22.10.2013 ergab sich dann Diagnose Bandscheibenvorfall und Reisunfähigkeit.

Der VN stornierte am 29.10.2013 die Reise und verlangte von der Versicherung, entsprechende Stornokosten zu erstatten. Die Versicherung verweigert die Zahlung und berief sich darauf, der VN hätte bereits vor dem 29.10.2013 stornieren können und müssen.

Dem ist das AG Pinneberg (U. v. 15.01.2015 – 65 C 147/14 –rechtskräftig-) entgegengetreten.

Der VN der einen Hexenschuss erleidet, welcher später zu einem echten Bandscheibenvorfall wird, hat eine schwere und  unerwartete Erkrankung.

Zudem verletzt der VN seine Obliegenheitspflicht nicht, wenn er erst dann storniert, wenn Gewissheit herrscht, man ist reiseunfähig.

Erst die Untersuchung im Kernspin hatte ergeben, dass der VN seine geplante Südafrikareise nicht mehr werde antreten können. Lediglich das Vorliegen von Hinweisen auf einen Bandscheibenvorfall reicht noch nicht aus, um die notwendige Gewissheit für die Reisunfähigkeit zu haben (vgl. auch OLG Frankfurt, NJW-RR 2010, 1620).

Mann sollte trotzdem auch bei leichten Erkrankgen zeitig prüfen, zu welchen Zeitpunkten man noch „preiswert“ stornieren kann, um Auseinandersetzungen mit Versicherungen  zu vermeiden.


Vorsicht bei Doppelversicherung wegen Erkrankung im Ausland – Erstattung von Krankenhauskosten

Der Reisende hatte eine private Krankenversicherung. Seine mitreisende Ehefrau war dort mit versichert. Bei dieser Versicherung stand dem Kläger ein Wahlrecht zu, entweder Kostenersatz oder Krankenhaustagegeld im Fall des Versicherungsfalls zu beanspruchen.

Gleichzeitig hatte der Kläger aber auch noch eine Auslandsreisekrankenversicherung. In den Versicherungsbedingungen dazu heiß es:

„… Besteht Anspruch auf Leistungen … oder durch einen anderen Ersatzpflichtigen, so ist der Versicherer nur für den die Leistungspflicht des Ersatzpflichtigen übersteigenden Betrag für die notwendigen Aufwendungen leistungspflichtig.“

Während des Urlaubs kam es bei der Ehefrau des Reisenden zu einem Unfall. Sie musste behandelt werden. Es entstanden Behandlungskosten im Krankenhaus von über € 2.000,00.

Der Reisende nahm seine private Krankenversicherung nicht auf die Behandlungskosten, sondern auf Krankenhaustagegeld in Anspruch (welches deutlich geringer ausfiel)  und verlangte von der Auslandskrankenversicherug die Erstattung der Krankenhauskosten.

Die Versicherung verweigerte die Bezahlung und berief sich auf ihre Versicherungsbedingungen.

Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek (U. v. 29.12.2014 – 815 C 171/14 –nichts rechtskräftig-) hat die Klage des Reisenden abgewiesen.

Nach Ansicht des Gerichts kann sich die Auslandskrankenversicherung zu Recht auf die Subsidiaritätsklausel berufen.

Danach hätte der Reisende ja einen Anspruch gegen seine private Krankenversicherung auf Erstattung der Krankenhauskosten gehabt. Durch seine Wahl (Krankenhaustagegeld) ist dieser Anspruch untergegangen und muss auch nicht durch die Auslandsreisekrankenversicherung ersetzt werden.

Das Amtsgericht hält diese Klausel, gemessen an den §§ 305ff. BGB auch für wirksam.

Im Hinblick auf diese Entscheidung ist es bei einer Doppelversicherung im Versicherungsfall zunächst ratsam abzuklären, welche Versicherung für welche Kosten aufkommt.

Sollte das Landgericht Hamburg die Entscheidung des Amtsgerichtes bestätigen, bleibt der Reisende hier immerhin auf über € 2.000,00 Kosten sitzen.


Reiserücktritt bei schwerer unerwarteter Erkrankung – den Zeitpunkt des Rücktritts richtig wählen

Viele Reisende schließen bei Buchung einer Reise eine sog. Reise-Rücktrittsversicherung (kurz: RRV) ab.

Diese soll unter bestimmten Umständen verhindern, dass der Reisende auf Kosten sitzen bleibt, die dadurch entstehen, dass er von der Reise aus ihm zurechenbaren Gründen zurücktreten muss. Dies kann zum Beispiel ein Unfall oder eine andere Erkrankung sein.

Ein Beispiel dafür:

A bucht im Januar  2014 für Juli 2014 eine Afrika-Safari-Reise.  Am 10.  Mai 2014 bricht A sich den Oberschenkel. An eine Reise ist nicht mehr zu denken, weil bis zum Reiseantritt eine Gehfähigkeit nicht wieder hergestellt werden kann. A muss also unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern, § 121 BGB) von der Reise zurücktreten, wenn er in den Genuss des Versicherungsschutzes kommen will.

Zusätzlich kommt es darauf an, ob sich aus dem abgeschlossenen Reisevertrag möglicherweise niedrigere oder höhere „Stornokosten“ ergeben, je  nachdem, ob der Reisende früher oder später abgesagt hat.

Schadensminderungspflicht

§ 82 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) enthält für den Versicherungsvertrag eine spezielle Regelung, wonach der Versicherungsnehmer, hier unser A bei Eintritt eines Schadensfalles für eine Minderung des Schadens sorgen muss (§ 82 I VVG). Verletzt er diese Obliegenheit vorsätzlich, ist der Versicherer von der Leistung frei (§ 82 III 1 VVG).

Im Bereich der grob fahrlässigen Verletzung, ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung nach der Art und des Umfangs des Verschuldens zu kürzen.
Jedoch muss der Versicherungsnehmer im Prozess den Beweis führen, soweit dies streitig ist, dass er nicht grob fahrlässig gehandelt hat (§ 82 III 2 2. HS VVG) (vgl. auch van Bühren/Nies, Reiseversicherung, 3. Auflage, VB-Rücktritt Rd.220ff.).

Im oben genannten Fall, hätte A sofort also am 11.Mai 2014 zurücktreten müssen, weil klar erkennbar war, dass er nicht reisen wird können. Sagt er später ab und entstehen dadurch höhere Kosten, muss A diese tragen.

Anders bei solchen, wie eben geschilderten Unfällen, kann es sein, wenn ein schwere Erkrankung (z.B. ein Krebsleiden, eine Grippe etc.)  diagnostiziert wird, welche grundsätzlich nicht sofort und zwingend von einer Reise abhält, sondern es viel mehr auf den Behandlungs- und Heilungsverlauf ankommt.

In einem Fall vor dem LG Hamburg (314 O 90/14) verhandeltem Fall, buchte der B im April 2013 eine Safari-Reise.
Reisezeitraum war der 03.09. – 25.09.2013.
Am 30.05.2013 wurde bei dem B ein Gallengangstumor entdeckt.
Dieser wurde am 14.06.2013 operativ entfernt, also knapp 3 Monate vor Reiseantritt.

B sagte seine Reise zunächst nicht ab.

Anfang August 2013 riet man dem B dann dazu, sich einer mehrwöchigen Chemotherapie zu unterziehen.  Diese macht per se die Reise unmöglich.

Darauf trat B von der Reise zurück.

In dem anschließendem Prozess stritten B und die Reisversicherung darum, inwiefern der B hätte möglicherweise früher zurücktreten müssen (also mit Kenntnis der Erkrankung) und nicht erst nach Empfehlung der Therapie.

Das Landgericht Hamburg wies in der mündlichen Verhandlung vom 12.11.2014 darauf hin, dass im Mai 2013 eine unerwartet schwere Erkrankung vorlag, die zumindest zu diesem Zeitpunkt eine Reise hätte unmöglich gemacht.

Die Frage war jedoch, ob diese Erkrankung auch im September 2013 zu einer Reiseunfähigkeit geführt hätte oder nicht.

Das Gericht wies auch weiter darauf hin, dass es Probleme hätte, den Zeitpunkt des Rücktritts zu bestimmen. Dieser könnte nach den Obliegenheiten  für den B in dem Fall der Krebsdiagnose gelegen haben oder möglicherweise auch im Fall der Feststellung der Therapie.

Das Gericht wies die Parteien dann darauf hin, dass von einer vorsätzlichen Verletzung seitens  B nicht auszugehen sein und deswegen § 82 III 1, 28 II VVG  nicht greifen würden.

Das Gericht kam für sich, ohne den Fall letztlich zu beurteilen,  zu dem Ergebnis, dass die Parteien sich den Schaden wohl quotal zu teilen hätten.  Das Gericht ging allenfalls von einer groben Fahrlässigkeit aus.

Grobe Fahrlässigkeit

Diese ist gesetzlich nicht definiert.

Gewöhnlich wird als „grob fahrlässig „bezeichnet, das Vernachlässigen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt  im besonders großem Maße  und das unbeachtet geblieben ist, was unter den gegebenen Umständen jedem hätte einleuchten müssen (vgl. bei Erman, BGB, 14. Auflage, § 276 Rd. 16).

Das Gericht hätte also an Hand dieses Maßstabes ermitteln müssen, ob der B in seinem Fall in einem besonderen Maße seine Sorgfaltspflicht als Versicherungsnehmer verletzt hatte, indem er erst später von der Reise zurück trat und dies jeder, der in seiner (des B) Situation gewesen wäre, ebenso getan hätte.

Bei einer Gallentumorerkrankung ist der Patient sicherlich nicht Arzt, doch ist die Erkrankung immerhin so schwer, dass auch eine nachfolgende Chemotherapie in Betracht kommt. Fragt der Reisende den Arzt unter diesen Umständen nicht konkret zur Reisefähigkeit, hat er dann möglicherweise das Risiko des Nichteintritts oder des nur teilweisen Eintritts des Versicherers zu tragen.

Ein Versicherungsnehmer, der bereits zwei Operationen hinter sich hat und einen unklaren Prostatabefund darf nicht darauf hoffen, dass alles besser wird, sondern muss dies als Zeichen „ deutlich aufziehender dunkler Wolken am Himmel“ erkennen und zeitig zurücktreten (AG Winsen Luhe, U. v. 18.03.2013 – 1392/12).

Eine Verschlimmerung eines z.B. Hexenschusses zu einem echten Bandscheibenvorfall führt in der Regel dazu, dass der Versicherungsnehmer (auch ohne konkreten Hinweis des Arztes) von der zeitnahen Reise zurücktreten sollte.

Insofern hätte der B möglicherweise vorliegend Schwierigkeiten gehabt, den Beweis dafür anzutreten, nicht grob fahrlässig gehandelt zu haben als er die Reise erst nach Eröffnung der Chemotherapie absagte.

In den Versicherungsbedingungen der Reiseversicherung war lediglich geregelt, dass der Versicherungsnehmer (also der B) nach Eintritt des versicherten Rücktrittsgrundes unverzüglich stornieren musste. Auf die Abgrenzung zwischen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haben diese Versicherungsbedingungen nicht hingewiesen.

Das LG Hamburg (14. Zivilkammer) hielt zumindest §§ 28, 82 VVG für anwendbar.

Die dem Reisenden durch das Gesetz auferlegte Beweislast, nicht grob fahrlässig gehandelt zu haben, hat das Gericht an keiner Stelle erwähnt.

In einem weiteren Fall vor dem LG Hamburg (306 O 351/14)  hatte der C eine Kreuzfahrt vom 07. – 25.01.2014 in die Antarktis gebucht. Auch hier wurde eine Reiserücktrittsversicherung abgeschlossen.

Die Bedingungen der Versicherungen verpflichten den VN, nach Eintritt des versicherten Rücktrittgrundes die Reise unverzüglich zu stornieren. Wird diese Obliegenheit vorsätzlich verletzt,  ist der Versicherer von der Verpflichtung zu Leistung frei. Bei grob fahrlässiger Verletzung der Obliegenheit ist die Versicherung berechtigt, ihre Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere der Schuld des Verschuldens des VN entspricht, hier also des C.

Am 13.11.2013 hatte C Schmerzen im Knie, am 20.11.2013 ließ er sich untersuchen und entschied sich für eine Meniskusoperation am 29.11.2013.

Während der Weihnachtstage (24./25.12.2013) schmerzte das operierte Knie erneut so stark, dass der C sich entschloss, am 27.12.2013 die Reise für den 07.01.2014 abzusagen bzw. zurück zu treten.

Im anschließenden Rechtsstreit geht es darum, ob der C bei gegebener Sachlage die Reise bereits am 20.11.2013 bzw. unverzüglich daran hätte absagen müssen, als klar war, er würde operiert oder ob seine Absage am 27.12.2013 noch rechtzeitig war.

Die Versicherung stellte sich auf den Standpunkt, dass bereits am 20.11.2013 für den C hätte erkennbar sein müssen, dass er nicht mehr reisen würde können.

Es spricht sicher einiges dafür, dass zu diesem Zeitpunkt (mit Kenntnis der OP am 29.11.), der C die Reise (am 07.01.2014) nicht mehr antreten würde können.

Bei Erkennung schwerer Krankheitssymptome oder Aufnahme in eine stationäre Behandlung muss unverzüglich abgesagt werden (vgl. van Bühren/ Nies, Reiseversicherung, 3. Auflage, VB-Rücktritt 2 Rd.223).

Beweislast

Das Gesetz sieht für den Fall im Versicherungsvertragsrecht mit § 28 II VVG eine besondere Regelung vor. Der Versicherungsnehmer muss im Fall der grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit (im Zweifel) den Beweis führen, dass er eben nicht grob fahrlässig gehandelt hat (§ 28 II 2 2.HS VVG).

Im vorliegenden Fall müsste also C alles dazu vortragen, um sich von dem Vorwurf der grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzung „frei „zu machen.

Ob dies auch für den Fall gilt, wo in den Bedingungen der Versicherung ein entsprechender Hinweis auf die oben genannte Beweislast fehlt ist umstritten bzw. so in der Literatur und Rechtsprechung noch nicht diskutiert worden.

Das LG Hamburg (6. Zivilkammer) ist vorläufig der Ansicht, dass in einem solchen Fall die normale Beweislastverteilung gilt (HB v. 12.11.2014 – 306 O 351/14).

Insofern müsste vorliegend die Versicherung dem C nachweisen, dass er grob fahrlässig handelte, als er erst am 27.12.2013 die Reise stornierte bzw. zurücktrat.

Dagegen spricht meiner Ansicht nach, dass ausdrücklich bei Versicherungsverträgen eine entsprechende Beweislastverteilung in Gesetz aufgenommen worden ist.  

Die Vorschrift des § 28 VVG befindet sich im allgemeinen Teil des Gesetzes für Versicherungsverträge und gilt insoweit vor die „Klammer“ gezogen (vgl. auch Schwintowski/Brömmelmeyer, Praxiskommentar zum Versicherungsvertragsrecht, 2011, § 28 Rd. 51).

Nur weil eine Versicherung den Gesetzeswortlaut nicht ausdrücklich übernommen hat, kann man nicht darauf schließen, dass die Anwendung des Gesetzes ausgeschlossen ist.  

Grundsätzlich empfiehlt es sich bei Erkrankungen, bei denen nicht klar zu erkennen ist, ob man zu Reisebeginn fit oder reisefähig sein wird, den behandelnden Arzt zu befragen oder sich an die Versicherung gezielt zu wenden.

Viele Reiseversicherungen unterhalten dafür spezielle Abteilungen, die dem Reisenden / Versicherungsnehmer die Entscheidung erleichtern sollen.

 


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