Reiserecht

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Erstattungsfähigkeit der Ticket Kosten für einen Reiseveranstalter gegenüber einem Luftftrachtführer nach Kündigung des Beförderungsvertrages

Bucht ein Reiseveranstalter im Rahmen seiner Tätigkeit Flüge über einen sog. Ticketshop wie FTI Ticketshop GmbH, kommt der Lüftbeförderungsvertrag (zugunsten des Kunden) zwischen dem Reisveranstalter und dem Luftfrachtführer zustande (vgl. LG Frankfurt aM 2-24 S 194/16).

Immer wieder wird in gerichtlichen Auseinandersetzungen um Ersatzansprüche und Erstattungsansprüche wegen gezahlter aber stornierter Tickets von internationalen LFF (wie zum Bespiel Oman Air, Lufthansa, Emirates) behauptet, dass bei dem Einsatz eines Vermittlers wie FTI der Vertrag eben nicht mit dem Luftfahrtunternehmen zustande gekommen ist.

Diese Luftfahrtunternehmen bestreiten die Passivlegitimation mit der Begründung, sie seien durch die Vermittlung von FTI nicht Vertragspartner geworden.

Mit dieser Argumentation wollen die Luftfahrunternehmen verhindern, nach § 649 BGB auf Rückzahlung in Anspruch genommen zu werden, wenn die Flüge abgesagt / storniert werden.

Die meist überwiegende Zahl der Gerichte, die mit ähnlichen Fällen beschäftigt waren, sehen das anders.

„Nach dem bisherigen Vortrag der Parteien geht das Gericht davon aus, dass die Firma FTI Ticketshop GmbH (im folgenden FTI genannt) vorliegend als Vermittlerin in Form eines sog. Consolidators gehandelt hat. Hiernach ist der Flugbeförderungsvertrag zwischen der Klägerin und der Beklagten (Luftfrachtführer) zu Stande gekommen.“
(Amtsgericht Charlottenburg, B. v. 9.07.2016 – 220 C 28/16; Landgericht Berlin, HB v. 05.09.2016 – 27 O 118/16)).

„Das Gericht ist weiter der Auffassung, dass der streitgegenständliche Luftbeförderungsvertrag zwischen der Klägerin und der Beklagten durch Vermittlung der FTI Ticketshop GmbH zustande gekommen ist.“
(Amtsgericht Frankfurt aM, HB v. 08.09.2016 – 32 C 1466/16(22))

Des Weiteren stellen die Unternehmen in Abrede, dass das jeweils am Ausgangsort des Fluges angerufene Gericht zuständig ist.

Die Zuständigkeit des Gerichts des Ausgangsortes des Fluges ergibt sich aus § 29 Abs.1 ZPO, §§ 269, 649 S.2 BGB. Die Fluggesellschaft erbringt logistische Leistungen am Abflugs Ort. Dann ist dort auch internationaler und örtlicher Gerichtsstand.
(AG Düsseldorf, U. v. 22.09.2016 – 40 C 68/16 sowie LG Düsseldorf, HB v. 13.02.2017 – 22 S 307/16).

Danach hat der Luftfrachtführer gemäß § 649 S. 2 BGB 95% der Kosten des nicht genutzten Tickets zu erstatten. Ein Ausschluss über AGB der Kündigung nach § 649 BGB ist nach Ansicht des LG Düsseldorf (a.a.O.) nach § 307 Abs.1, Abs.2 Nr. 1 BGB unwirksam.

Anders sieht das der BGH (U. v. 20.03.2018 – X ZR 25/17) für den Verbraucher. Danach können Airlines durch ihr Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Wirkung des § 649 BGB (zu Lasten) des Verbrauchers ausschließen.

Der BGH ist der Ansicht, dass ein solcher Ausschluss den Fluggast nicht unangemessen benachteiligt.

„… Unter Berücksichtigung dieser typischen Gegebenheiten des Perso-nenbeförderungsvertrags stellt es für sich genommen keine unangemessene Benachteiligung des Fluggastes dar, wenn für einen Flugtarif durch allgemeine Beförderungsbedingungen das freie Kündigungsrecht abbedungen wird.

  1. aa) Der Beförderungsunternehmer hat ein schützenswertes Interesse am Ausschluss des Kündigungsrechts. Da die ihm entstehenden Kosten, wie ausgeführt, im Wesentlichen Fixkosten des Gesamtbeförderungsvorgangs sind, kann er den von dem einzelnen Fluggast verlangten Flugpreis nicht ohne Be-rücksichtigung dieser Fixkosten des Gesamtbeförderungsvorgangs kalkulieren. …“
    (BGH a.a.O, Rd. 23, 24).

Das Landgericht Frankfurt am Main (2-24 S 194/16) hat sich im Fall der Buchung eines Reisveranstalters anders entschieden. Das Gericht hat auf diesen Vertrag nach Kündigung den § 649 BGB zur Anwendung gebracht.

Diese gilt auch dann, wenn der Lüftbeförderungsvertrag über einen sog. Ticket-Shop abgeschlossen wird (siehe dazu oben). Danach sind Vertragspartner der Reiseveranstalter und der Luftftrachtführer.

Dann muss aber auch der Luftfrachtführer die Voraussetzungen des § 649 S.2 BGB darlegen. Er muss, will er das Ticketentgelt behalten, den Nachweis führen, dass der gekündigte Platz nicht erneut verkauft werden konnte.

Nach der sekundären Darlegungslast muss der Luftftrachtführer dazu etwas vortragen. Gelingt ihm das nicht, z.B. weil die Kündigung Monate vor Abflug ausgesprochen worden ist, geht dies zu seinen Lasten und er hat 100%(!) vom Ticketpreis zu erstatten.


Vereitelter Urlaub – Entschädigung

Ändert der Reiseveranstalter einseitig die gebuchte Leistung ab, dann kann dem Reisenden ein Entschädigungsanspruch zustehen.

  1. Die einseitige und kurzfristige Änderung des Hinfluges durch Streichung des Fluges, Austausch der Fluggesellschaft, Änderung des Abflug- und Zielflughafen durch den Reiseveranstalter, muss der Reisende nicht hinnehmen. Der Reisende kann nach § 651a Abs.5 BGB zurücktreten.
  2. Der Reiseveranstalter muss sich den Ausfalls der Fluggesellschaft im Fall der Insolvenz über § 278 BGB zurechnen lassen.
  3. Dem Reisenden steht eine Entschädigung von 50% des Reispreises nach § 651f Abs.2 BGB zu.
    (AG München, U. v. 13.06.2018 – 242 C 3982/18 [nicht rechtskräftig])

Dem AG München ist hinsichtlich des Grundes der Entscheidung zuzustimmen.

Bei der Höhe hat das Amtsgericht München die Auffassung des OLG Köln vom 19.07.2018 (16 U 31/17) sowie des Bundesgerichtshofes (U. v. 29.05.2018 – X ZR 94/17) unberücksichtigt gelassen.

Diese hatten die durch das LG Köln (U. v. 07.02.2017 – 4 O 124/16) vorgegebene Entschädigung von 73% des Reisepreises bestätigt.

Derzeit wird die Berufung geprüft.


Entschädigung bei vereitelter Kreuzfahrt – Anmerkung zu BGH X ZR 94/17

Schade. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Chance nichts genutzt bzw. musste sie nicht nutzen.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 29.05.2018 – X ZR 94/17 nicht klargestellt, dass die Vereitlung einer Reise durch den Reiseveranstalter zu einer Entschädigung von 100% des Reispreises nach § 651f Abs.2 BGB führt bzw. führen kann.

Zum Meinungsstand siehe bei Führich, Reiserecht, 7. Auflage 2015, § 11 Rd.64ff.

Seit Jahren kursiert die alte „Malediven-Entscheidung“ vom 2005 (BGH in RRa 2005, 57), auf die sich die Reiseveranstalter gern berufen, eine Vereitelung führt lediglich zu einer Entschädigung von 50% des Reisepreises.

Im Ausgangsfall des BGH (s.o.) wurde eine pauschale Kreuzfahrtreise gebucht.

Drei Tage vor Reiseantritt wurde den Kunden mitgeteilt, es fehle an einer Buchung auf dem Schiff.
Stattdessen unternahmen die Kunden eine andere Reise, die zu Mehrkosten führte.

Das Landgericht Köln verurteilte den Reiseveranstalter zu einer Zahlung von ca. 73% des Reise Preises als Entschädigung (§ 651f Abs.2 BGB). Das OLG Köln sprach den Kunden (zusätzlich) noch die Mehrkosten für die Ersatzreise zu, beließ es ansonsten bei der Entscheidung des Landgerichts.

Beide Parteien gingen in die vom OLG zugelassene Revision zum BGH (OLG Köln in RRa 2017, 305), der Reisveranstalter im Wege der Anschlussrevision.

Der BGH hob die Entscheidung des OLG teilweise auf und stellte die Entscheidung des LG Köln wieder her.

Danach kann nunmehr der Reisende, dessen Reise kurzfristig abgesagt wird und dessen Reise hochwertig ist einen Betrag von mindestens 73% als Entschädigung von fordern, wenn die Reise nicht durchgeführt wird aus einem Grund, der im Erfüllungsbereich des Reisveranstalters liegt.

Der BGH betont dabei, dass es nach § 651f BGB nicht darum ginge, dem Kunden eine Entschädigung in Form der „zweiten Rückerstattung“ zu erbringen, wenn die Reise nicht durchgeführt würde. Anders bei dem Kunden, der vor Ort mit starken Mängeln konfrontiert wird, die zu einer erheblichen Belastung führen. Dann könnten auch 100% Entschädigung angemessen sein.

Nach Auffassung des BGH ist für die Höhe auch maßgeblich, wie der Reisende die vorgesehen Reisezeit dann tatsächlich verbracht hat.

Ich meine und dem widerspricht die Entscheidung (bisher ist nur der Pressebericht veröffentlicht) nicht, der Kunde der gar nicht mehr reisen kann, weil z.B. sich nicht mehr findet, muss mit 100% entschädigt werden. Das hat der BGH hier offen gelassen.

Warum der BGH die Erstattung der Mehrkosten „kassiert“ hat, bleibt noch etwas unklar.

Offensichtlich haben sich die Kläger dabei auch auf § 651f Abs.2 BGB und nicht auf § 651c Abs.2 BGB berufen.

Ich stehe nach wie vor zu dem Gedanken, dass der Reiseveranstalter bei Verhinderung der Reise, eine 100%ige Entschädigung leisten muss, weil der Kunde eben nicht das bekommt, was er vereinbart hat und zwar vollständig nicht. Warum weniger im Sinn des § 651f Abs.2 BGB „angemessen“ sein soll, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen.


Aufgeschlitzte Reifen sind kein außergewöhnlicher (Entlastungs-)Grund für den Luftfrachtführer nach Art. 5 VO-EG 261/2004

Diese Ansicht vertreten in einer neueren Entscheidung des Amtsgericht (AG) Hamburg (U. v. 18.01.2018 – 35a C 325/16) sowie das Landgericht (LG) Stuttgart (U. v. 07.12.2017 – 5 S 103/17).

Außergewöhnlicher Umstand im Sinne des Art. 5 Abs.3 VO-EG 261/2004

Beide Gericht vertreten die Ansicht, dass sich eine Luftfahrtgesellschaft mit einem durch auf der Start- und Landebahn befindlichen Gegenstand, der einen Reifen beschädigt hat, nicht entlasten können und dem Kunden bei entsprechender Streichung oder Verspätung des Fluges eine Entschädigung zusteht.

Anders als beim Vogelschlag, gehört die Nutzung der Rollbahnen zum Flugbetrieb und gehört damit zu den, für die Luftfahrgesellschaften beherrschbaren Geschehnissen.

Vogelschlag und Gepäckwagen

Der Vogelschlag ist nach Ansicht des Europäischem Gerichtshof (EuGH) (U. v. 04.05.2017 – C – 315/15) für und bei der Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens mit dessen System nicht verbunden und auch nicht beherrschbar. Folglich stellt Vogelschlag einen Entlastungsgrund dar.

Der Bundesgerichtshof hatte bereits in 2016 (U. v. 20.12.2016 – X ZR 75/15) geurteilt, dass die durch Beschädigung der Kollision mit einem Gepäckwagen verursachte Verspätung, die Airline nicht entlasten kann.

Der Entscheidung des AG Hamburg und des LG Stuttgart ist entgegenzuhalten, dass mit dieser sehr engen Auslegung des Begriffs „außergewöhnlicher Umstand“ nahezu jedes von außen herrührende Ereignis, welches ein Flugzeug beschädigt und damit zum Verspätungsfall werden lässt, als Entlastung ausgeschlossen ist.

Das müsste dann auch konsequent für den vom Flughafengärtner vergessenen Rechen gelten, den dieser in der Nähe der Startbahn versehentlich stehen ließ und der in eine beim Start startende Turbine gesaugt wurde.
Auch der Flughafen und sein Gelände gehören zum Übungsbereich der Luftfahrtunternehmen.

Das AG Hamburg hat die Berufung zugelassen und damit möglicherweise den Weg über das LG Hamburg zum EuGH eröffnet.


Erstattungsfähigkeit von „stornierten“ Flug Ticket Kosten gegenüber einem Luftfrachtführer

Bucht ein Reiseveranstalter im Rahmen seiner Tätigkeit Flüge über einen sog. Ticketshop wie FTI Ticketshop GmbH, kommt der Lüftbeförderungsvertrag (zugunsten des Kunden) zwischen dem Reisveranstalter und dem Luftfrachtführer zustande.

Immer wieder wird in gerichtlichen Auseinandersetzungen um Ersatzansprüche und Erstattungsansprüche wegen gezahlter aber stornierter Tickets von internationalen LFF (wie zum Bespiel Oman Air, Lufthansa, Emirates) behauptet, dass bei dem Einsatz eines Vermittlers wie FTI der Vertrag eben nicht mit dem Luftfahrtunternehmen zustande gekommen ist. Diese Luftfahrtunternehmen bestreiten die Passivlegitimation mit der Begründung, sie seien durch die Vermittlung von FTI nicht Vertragspartner geworden.

Mit dieser Argumentation wollen die Luftfahrunternehmen verhindern, nach § 649 BGB auf Rückzahlung in Anspruch genommen zu werden, wenn die Flüge abgesagt / storniert werden.

Luftfrachtführer ist Vertragspartner (Passivlegitimation)

Die meist überwiegende Zahl der Gerichte, die mit ähnlichen Fällen beschäftigt waren, sehen das anders.

„Nach dem bisherigen Vortrag der Parteien geht das Gericht davon aus, dass die Firma FTI Ticketshop GmbH (im folgenden FTI genannt) vorliegend als Vermittlerin in Form eines sog. Consolidators gehandelt hat. Hiernach ist der Flugbeförderungsvertrag zwischen der Klägerin und der Beklagten (Luftfrachtführer) zu Stande gekommen.“ (Amtsgericht Charlottenburg, B. v. 9.07.2016 – 220 C 28/16; Landgericht Berlin, HB v. 05.09.2016 – 27 O 118/16)).

„Das Gericht ist weiter der Auffassung, dass der streitgegenständliche Luftbeförderungsvertrag zwischen der Klägerin und der Beklagten durch Vermittlung der FTI Ticketshop GmbH zustande gekommen ist.“ (Amtsgericht Frankfurt aM, HB v. 08.09.2016 – 32 C 1466/16(22))

Des Weiteren stellen die Unternehmen in Abrede, dass das jeweils am Ausgangsort des Fluges angerufene Gericht zuständig ist.

Zuständiges Gericht

Die Zuständigkeit des Gerichts des Ausgangsortes des Fluges ergibt sich aus § 29 Abs.1 ZPO, §§ 269, 649 S.2 BGB. Die Fluggesellschaft erbringt logistische Leistungen am Abflugs Ort. Dann ist dort auch internationaler und örtlicher Gerichtsstand. (AG Düsseldorf, U. v. 22.09.2016 – 40 C 68/16 sowie LG Düsseldorf, HB v. 13.02.2017 – 22 S 307/16).

Danach hat der Luftfrachtführer nach § 649 S. 2 BGB 95% der Kosten des nicht genutzten Tickets zu erstatten. Ein Ausschluss über AGB der Kündigung nach § 649 BGB ist nach Ansicht des LG Düsseldorf (a.a.O.) nach § 307 Abs.1, Abs.2 Nr. 1 BGB unwirksam.

Das Landgericht Frankfurt am Main wird sich in zwei Berufungssachen in 2017 auch mit diesen Fragen auch auseinandersetzen müssen.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden.

Zur Erstattung von Ticketkosten bei „Storno“ / Kündigung

1. Ein Luftbeförderungsvertrag kommt dann zwischen dem Luftfrachtführer (LFF) und einem Reiseveranstalter (RVA) zustande, wenn das Ticket über einen sog. Ticket-Shop (wie z. B. FTI-Ticket-Shop) bezogen oder gebucht wurde.
2. Nach § 649 BGB muss der LFF die gesamten Kosten erstatten, wenn zwischen der Kündigung und dem Abflugdatum ein großer Zeitraum (mehrere Wochen und / oder Monate) liegt.
3. Diese Erstattung entfällt dann nach § 649 S. 2 BGB, wenn der LFF darlegen kann, dass zumindest ein Platz in der vom Vertrag umfassten Beförderungsklasse frei geblieben ist.
(Landgericht Frankfurt am Main, U. v. 21.12.2017 – 2 – 24 S 194/16)


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