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A-Kreis-Verlag aus Duisburg, Inhaber A. Kalabokis steht jetzt auch auf meiner Gegnerliste – Gratulation

Der besagte A-Kreis-Verlag aus Duisburg, mit dem Inhaber Alexander Kalabokis hatte sich ja schon den einen oder kritischen Beitrag auf meinen blog „gefangen“.

Da ich es aber bisher nicht nachprüfen konnte, mussten die Beiträge „überarbeitet“ werden.

Jetzt kann ich es an einem leibhaftigen Fall selbst prüfen.

Die Formulare mit denen der A – Kreis Verlag unterwegs ist  bzw. auf Kunden“fang“ geht, sind rechtlich in mehrfacher weise angreifbar, so daß ich zu dem Ergebnis komme, es liegt kein wirksamer Werbeinsertionsvertrag mit dem Kunden vor.

Es fehlt z.B. am sog. Werbeobjekt, welches dem Kunden bei Abschluss des Vertrages klar und deutlich vor Augen geführt werden muss. Auch die Anzahl der Produkte ist nicht erkennbar bzw. fraglich.

Auch ist die Methode der Geschaftsanbahnung mehr als fragwürdig, wenn die vom A – Kreis – Verlag eingesetzte Mitarbeiterin behauptet, es gehe lediglich um die Freigabe eines bereits vor 3 Monaten besprochen Auftrages; was nicht der Fall war.

Herr Kalabokis, diesmal wird Ihr Anruf nicht dazu führen, dass ich irgend etwas lösche oder ändere.

 


Die Luft wird „dünner“ für den Forum Verlag aus Wiesbaden

Nachdem nun bereits das AG Langen (U. v. 24.07.2014 – 3 C 124/14 (IV)) entschieden hat, dass dem Forum Verlag gegen meine Mandantin bzw. deren „Kunden“ keine Ansprüche zustehen, hat sich nun auch das AG Meldorf in einem Hinweisbeschluss an die Beklagte (=Forum Verlag) dieser Auffassung angeschlossen (HB v. 04.09.2013 – 84 C 339/14).

Danach ist das AG Meldorf nach § 29 ZPO örtlich zuständig. Die sog. Gerichtsstandsvereinbarung auf die Forum sich stützt („Gerichtsstand ist Wiesbaden“) begründet demnach keine ausschließliche Zuständigkeit des AG Wiesbaden.

Darüber hinaus ist auch das AG Meldorf zu der Auffassung gelangt, dass eine wirksame Vereinbarung zwischen den Parteien nicht geschlossen wurde. Allgemeine Geschäftsbedingung die nicht klar und verständlich sind, benachteiligen den Kunden und sind deshalb nicht wirksam (§ 307 I 2 BGB).

Der Aufbau der von Forum im Juni 2013 verwendeten Formulare erfüllt eben diese Voraussetzung so AG Langen und AG Meldorf.

Das AG Meldorf hat die Beklagte (=den Forum Verlag) aufgefordert, über ein mögliches Anerkenntnis der negativen Feststellungsklage nach zu denken.

Mal sehen, ob sich nun auch das AG Oldenburg (in Holstein), diesen Meinungen am 10.10.2014 anschließt.

Mittlerweile liegen mir zwei weitere Klageaufträge vor. In denen wird es nicht nur um die negative Feststellung gehen, sondern auch darum, ob Forum Verlag verpflichtet ist, bereits vereinnahmte Gelder wieder zurück zu zahlen.

Gegen das Urteil des AG Langen (s.o.) hat der Forum Verlag Berufung zum LG Stade (4 S 38/14) eingelegt. Anträge und Begründung sind noch nicht bekannt.

Bei dem Amtsgericht in Lüneburg sind die  zwei Klagen (39 C 137/14; 42 C 160/14) gegen den  Forum Verlag anhängig gemacht worden.

Mit Hilfe dieser Klagen wollen wir versuchen, bereits gezahlte Beträge für die jeweiligen Mandanten zurück zu erhalten, weil wir davon ausgehen, daß ein wirksamer Vertrag mit Forum Verlag gar nicht zustande gekommen ist.


if-ag International Finance Administration Group aus London zahlt

Ich hatte bereits am  17.07.2014  und 05.06.2014  darüber berichtet, dass das Versäumnisurteil des AG Winsen (Luhe) vom 26.05.2014 (20 C 89/14) gegen IFAG Ltd. rechtskräftig wurde.

Die IFAG hatte meinem Mandanten gegenüber angezeigt, die vorgebliche Forderung, die die Nerus AG, Bösch 73, CH-6331 Hünenberg begründet haben soll, übernommen (im Wege der Abtretung) zu haben.

Folglich wurde die IF-AG Forderungsinhaber und war damit konsequenterweise auch neuer Gegner einer möglichen Klage.

Ich habe dann im Januar 2014 eine negative Feststellungsklage gegen IFAG Ltd. London anhängig gemacht.

Da die IFAG als Beklagte die Rücksendung des internationalen Rückscheins an das Amtsgericht verweigerte, beantragte ich die öffentliche Zustellung und bekam diese auch bewilligt.

Da in dem Urteil auch eine Zahlungsverpflichtung tituliert wurde, habe ich mit Schreiben vom  12.08.2014 IFAG aufgefordert, Zahlung zu leisten.

Und, das muss man fairerweise sagen, IFAG hat den Betrag vollständig gezahlt.

Mal sehen, ob die beim Kostenfestsetzungsbeschluss ebenfalls zahlen oder ich die Vollstreckung betreiben muss.

An dieser Stelle kann ich nur alle Betroffenen ermuntern, Vertragsverhältnisse zwischen Firmen wie Nerus etc., die anschließend von IFAG „übernommen“ werden, überprüfen zu lassen und ggfs. Klage einzureichen.

Das oben genannte Beispiel zeigt, dass auch Firmen, die im europäischen Ausland sitzen, sich vor Klagen nicht ohne weiteres „verstecken“ können.


Forum Verlag GmbH aus Wiesbaden verliert Prozess – kein wirksamer Vertrag

Die Fa. Forum Verlag ist schön häufiger Gegenstand der hiesigen Berichterstattung gewesen. Ein Grund liegt darin, dass die Art und Weise, wie Forum Verlag seine Werbeverträge generiert nicht unumstritten ist. Viele der von mir vertretenen Mandanten fühlen sich von den Mitarbeitern von Forum getäuscht oder hinter das Licht geführt.

Drei meiner Mandanten hatten sich dann entschlossen, ihre Rechte gegen Forum durch die jeweiligen Gerichte klären zu lassen, weil Forum Verlag nach wie vor drohte, die vorgeblichen Ansprüche (Zahlungen) durchsetzen zu wollen.

Das AG Langen (Niedersachsen) hat nun als erstes entschieden.

Danach stehen der Firma Forum Verlag keine Vergütungs- und sonstige Zahlungsansprüche aus dem Insertionsvertrag gegen den Kunden zu (AG Langen, U. v. 25.07.2014 – 3 C 124/14(IV) –nicht rechtskräftig-).

Das Gericht hat sich für örtlich zuständige gesehen (§ 29 ZPO). Die Gerichtsstandsvereinbarung in dem Formular von Forum Verlag für Wiesbaden eröffne eben keinen ausschließlichen Gerichtsstand in Wiesbaden.

Auch das AG Oldenburg (in Holstein) hält sich gegen Forum Verlag für nach § 29 ZPO sachlich zuständig (H. v. 21.07.2014 – 23 C 136/14).  

Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass zwischen den Parteien keine wirksame Einigung über einen Werbevertrag zustande kam.  Wer die wichtigen Daten „zerstreut“ in seinem Formular einbaut, darf sich nicht darauf verlassen, das dann ein wirksame Vereinbarung zustande kommt.

Da diese Entscheidung jedoch nur für einen einzelnen Fall getroffen wurde, sollte jeder Betroffene seine Unterlagen zur Überprüfung bei einem fachkundigen Anwalt einreichen und sich über die weitere Vorgehensweise mit diesem beraten.

Nur dann können Sie sicher sein, den richtigen Weg zu gehen.

Ich bin mir sicher, Forum Verlag wird in die Berufung gehen. Um zumindest seine Chancen in der 2. Instanz auszuloten.


IFAG Ltd., London hat keine Ansprüche aus vorgeblichem Werbeinsertionsvertrag – Urteil rechtskräftig

Am 05.06.2014 berichtete ich an dieser Stelle, dass das AG Winsen (Luhe) mit Urteil vom 26.05.2014 (20 C 89/14) auf eine negative Feststellungsklage  die vorgeblichen abgetretenen Ansprüche abgelehnt hat.

 

Das Urteil wurde öffentlich zugestellt, ein Einspruch ging nicht ein.

Das wurde das Urteil rechtskräftig und Firmen wie Nerus AG oder IFAG Ltd. aus London müssen sich das entgegenhalten lassen.

Da mit dem Urteil auch 245,00 Euro außergerichtliche Anwaltskosten zugesprochen wurden und die Fa. IFAG die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, will ich mal sehen, wie das mit der Vollstreckung im europäischem Rechtsraum klappt.


Debitoren Management GmbH & Co. KG (DeMa) ist „pleite“

Die Firma

Debitoren Management GmbH & Co. KG (DeMA)

 91413 Neustadt / Aisch , Geschäftsführer Heinrich Eigenseher

vertrat:

– Medya Tinitim Tic Ltd, Istanbul, Türkei

 Produkt: branchenauskunft-24.com

 – General Standard S.R.L, Chisneau, Republik Moldavien

Produkt: online-auskunft24.com

 und andere Adressbuchfirmen.  

Laut  Beschlusses des AG Fürth vom 05.05.2014 (IN 57/14) soll der Antrag am 31.01.2014 bei Gericht eingegangen sein.

Nach den Feststellungen des Gerichts sind Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung gegeben.

Interessant auch die Anordnung des Gerichts wegen der Post.

„Die Anordnung der Postsperre war erforderlich, um für die Gläubiger nachteilige Rechtshandlungen der Schuldnerin aufzuklären  oder zu verhindern.  Die Anhörung der Schuldnerin unterblieb, da der Geschäftsbetrieb völlig eingestellt ist, es stehen erhebliche strafrechtliche Vorwürfe im Raum, für die offenbar auch begründeter Verdacht besteht. …“

Wir haben noch mit Schreiben vom 21.01.2014 eine Zahlungsaufforderung der DeMa gegen den Mandanten erhalten. Möglicherweise muss der Herr Eigenseher sich eigne Fragen zum Ablauf etc. der Insolvenz stellen lassen.

Der Hinweis des Insolvenzgerichts war ja schon eindeutig.

Wer mit der DeMa sich auseinander setzen musste, sollte zumindest keine Zahlungen aufgrund von Verträgen mit oben genannten Firmen leisten. Das Geld ist dann „ultimativ“ weg!

Lassen Sie sich fachkundig von einem Anwalt beraten.


Debitoren Management GmbH & Co. KG (DeMa) ist „pleite“

Die Firma

Debitoren Management GmbH & Co. KG (DeMA)

 91413 Neustadt / Aisch , Geschäftsführer Heinrich Eigenseher

vertrat:

– Medya Tinitim Tic Ltd, Istanbul, Türkei

 Produkt: branchenauskunft-24.com

 – General Standard S.R.L, Chisneau, Republik Moldavien

Produkt: online-auskunft24.com

 und andere Adressbuchfirmen.  

Laut  Beschlusses des AG Fürth vom 05.05.2014 (IN 57/14) soll der Antrag am 31.01.2014 bei Gericht eingegangen sein.

Nach den Feststellungen des Gerichts sind Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung gegeben.

Interessant auch die Anordnung des Gerichts wegen der Post.

„Die Anordnung der Postsperre war erforderlich, um für die Gläubiger nachteilige Rechtshandlungen der Schuldnerin aufzuklären  oder zu verhindern.  Die Anhörung der Schuldnerin unterblieb, da der Geschäftsbetrieb völlig eingestellt ist, es stehen erhebliche strafrechtliche Vorwürfe im Raum, für die offenbar auch begründeter Verdacht besteht. …“

Wir haben noch mit Schreiben vom 21.01.2014 eine Zahlungsaufforderung der DeMa gegen den Mandanten erhalten. Möglicherweise muss der Herr Eigenseher sich eigne Fragen zum Ablauf etc. der Insolvenz stellen lassen.

Der Hinweis des Insolvenzgerichts war ja schon eindeutig.

Wer mit der DeMa sich auseinander setzen musste, sollte zumindest keine Zahlungen aufgrund von Verträgen mit oben genannten Firmen leisten. Das Geld ist dann „ultimativ“ weg!

Lassen Sie sich fachkundig von einem Anwalt beraten.


International Finance Administration Group (if-ag) aus London hat keinen Zahlungsanspruch aus abgetretenem Recht der Fa. Nerus AG aus der Schweiz

Diese Konstellation haben wir im sog. Adressbuchgeschäft häufiger.

Eine (vorgeblich) in der Schweiz ansässige Werbefirma akquiriert in Deutschland Werbekunden für eine „Infobroschüre“. Unabhängig von einem solchen Nutzungs- bzw. Werbewert einer solchen Broschüre kann es dann passieren, dass sich eine andere Fa. meldet und behauptet, die Forderungen der Schweizer Firma seien auf diese Gesellschaft übertragen worden.

So im vorliegenden Fall, wie die Fa. International Finance Administration Group den Mandanten mit Schreiben aus November 2013 darauf hinwies, dieser könne nur noch mit befreiender Wirkung an if-ag zahlen.

Der Betroffene suchte mich auf und fragte um Rat.

Nachdem sich die if-ag trotz Anfechtung etc. nicht davon abbringen ließ, den Mandanten weiter aufzufordern Zahlungen zu leisten, habe ich im Januar 2014 eine negative Feststellungsklage gegen die if-ag anhängig gemacht und zwar vor einem deutschen Gericht.

Nachdem die Gegenseite den Auslands-Rückschein nicht zurücksandte, beantragte ich hilfsweise die öffentliche Zustellung unter Hinweis darauf, der Gegner „verstecke“ sich hinter der Auslandsadresse und stelle seine Post in Wirklichkeit in Deutschland zu.

Das zuständige Amtsgericht Winsen (Luhe) gab dem Antrag auf öffentliche Zustellung statt.

Am 26.05.2014 erging dann durch das Amtsgericht Winsen (Luhe) folgendes Versäumnisurteil:

  1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte keine Ansprüche auf Zahlung aus dem vorgeblichen Insertionsvertrag vom 22.10.2012 gegen den Kläger hat.

  2. Die Beklagte wird weiter verurteilt an den Kläger außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von € 245,00 zu zahlen bzw. diesen davon freizuhalten (1,5 Nr. 2300 VV RVG + Auslagen).

  3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtstreits.

  4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

(U. v. 26.05.2014 – 20 C 89/14 – nicht rechtskräftig – )

Mal sehen, ob das Urteil nicht eine schöne Grundlage wird, um das Bankkonto der if-ag zu pfänden.


Hat der Forum Verlag Respekt vor anhängig gemachten Klagen?

Über die Fa. Forum Verlag aus Wiesbaden wurde hier bereits ua. am  06.11.2013berichtet.   

Ich habe für diverse Mandanten vor den Amtsgerichten Meldorf, Langen und Oldenburg (Holstein) negative Feststellungsklagen gegen den Forum Verlag anhängig gemacht.

Die Verfahren laufen noch. Eine am 21.05.2014 durchgeführte mündliche Verhandlung vor dem Amtsgericht Langen, führt zu einer voraussichtlichen Entscheidung auf den 08. Juli 2014.

Im Zuge dessen, habe ich bei der Bearbeitung eines weiteren Mandats gegen die Firma Forum Verlag ein entsprechendes Vertragsverhältnis in Abrede gestellt und die Firma Forum aufgefordert, Auskunft über entsprechende Daten zu geben. Daraufhin schreibt die Firma Forum in der Sache zurück und beendet ihr Schreiben wie folgt.

„Da uns die Kundenzufriedenheit wichtig ist, werden wir die offenen Forderungen aus Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht ausbuchen. Weitere Forderungen aus dem Vertrag werden wir nicht geltend machen.“

Sollte dieses Verhalten das Ergebnis der bereits ausgebrachten Klagen sein, ist jeder weiteren Person oder Unternehmung, die sich mit der Firma Forum Verlag eingelassen hat dringend zu empfehlen, das entsprechende Rechtsverhältnis überprüfen zu lassen und möglicherweise dagegen vorzugehen.

Die anwaltliche Beratung in solchen Angelegenheiten ist in der Regel viel günstiger als man a) glaubt und b) als die Kosten die damit verbunden sind, dass man den möglichen Vertrag erfüllt.


Kostenerstattung bei Spezialisierung – Anzeigenverträge

Die Beauftragung eines spezialisierten auswärtigen Anwaltes am dritten Ort ist zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn ein vergleichbarer ortsansässiger Rechtsanwalt nicht beauftragt werden kann (Fortführung von BGH VersR 2004, 666 [668]).
(AG Pasewalk, KFB vom 14.03.2013 – 3 C 51/12).

Ist also ein im Bereich des Mediensrechtes (Anzeigenvertrages) tätiger Anwalt am Ort der gerichtlichen Auseinandersetzung nicht zu finden, dann ist es zulässig einen Anwalt zu beauftragen, der in dem nächstgelegenen Ballungsraum zu finden ist oder ähnlich.

Dessen (Reise-)Kosten sind dann  durchaus erstattungsfähig.


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