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Forum Verlag – und wir gehen in die nächste Runde

Der Forum Verlag aus Koblenz, vormals Wiesbaden verkauft Anzeigen (in unter anderem) einer Infobroschüre und stellt sich dabei als seriöses Unternehmen dar.

Tatsächlich haben aber einige Gerichte mit dem Geschäftsgebaren des Forum Verlags ihre Schwierigkeiten. Zwar hat der Forum Verlag in einer Sache vor dem AG Wittenberg teilweise obsiegt: Das AG Wittenberg hat meiner Mandantin einen Rückzahlungsanspruch nicht gewährt. Andereseits hat der Verlag auch eine Niederlage einstecken müssen.

Zweite Instanz

Die Berufung muss nun klären, ob Forum Verlag zurückzahlen muss oder nicht.

Die Begründung der Berufung zum Landgericht Dessau – Roßlau ist am  08.06.2016 dort eingegangen.

Das AG Koblenz hat in einer Kostenentscheidung zugunsten des Forum Verlages entschieden und sich dabei auf die Entscheidung des AG Wittenberg berufen. Große Mühe hat sich das AG Koblenz allerdings bei der Entscheidung nicht gegeben und die wirklichen Probleme mit dem Unternehmen und dem Geschäftsgebaren von Forum Verlag gar nicht erst beachtet.

Das Amtsgericht in Otterndorf ist meiner Ansicht gegen den Forum Verlag gefolgt. Mit Urteil vom 04.07.2016 gab das Gericht meiner Klage in der Hauptsache statt. Nebenbei muss nun Forum Verlag auch noch € 542,40 nebst 8%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.08.2012 (!) an meine Mandantin zurück zahlen.

Eine vom Forum Verlag erhobene Widerklage in Form einer negativen Feststellungsklage wurde als unzulässig zurück gewiesen. Das Gericht ist meiner Ansicht gefolgt, dass in dem Fall, wo die Einrede der Verjährung erhoben werden kann, einer Feststellungsklage das notwendige Feststellungsinteressen (Sachurteilsvoraussetzung)  fehlt.

Unwirksamer Vertrag

In Konsequenz bedeutet das für Kunden von Forum Verlag, dass nach Auffassung der eben dargestellten Rechtsprechung Zahlungsansprüche von Forum Verlag nicht bestehen.

Das soll und darf nicht bedeuten, dass man sich darauf allein berufen soll und darf, sondern aktiv gegen Forum Verlag vorgehen muss, wenn dieser mit Mahnungen und Drohungen versucht, seine Ansprüche durchzusetzen.

Wer also bereits gezahlt hat, sollte das Geld mit anwaltlicher Hilfe zurück verlangen.

Das dies Geld für einen Anwalt kostet, den man dabei einschalten sollte, sollte in Kauf genommen werden und ist zumeist günstiger, als vier Auflagen bei Forum zu bezahlen.

Zumal die von mir zitierte Rechtsprechung die klagweise geltend gemachten außergerichtlichen anwaltlichen Kosten auch zuspricht.

Wer also mit dem Forum Verlag aus Koblenz (derzeitiger Geschäftsführer A. Hamacher) aneinander geraten ist, sollte sich an einen Anwalt wenden, der sich mit den Geschäftspraktiken von Forum Verlag schon länger auskennt.

Nicht unerwähnt bleiben sollte, dass der Forum Verlag auf seiner eigenen Seite im Internet den Versuch unternimmt, sich als „seriöses“ Unternahmen zu verkaufen, welches von Dritten unberechtigterweise falsch dargestellt wird.

Wenn dem so wäre, würde sich wohl kein Unternehmen über die Geschäftspraktiken von Forum Verlag beschweren und dagegen (gerichtlich) vorgehen.

Die erfolgreiche Durchsetzung der Interessen meiner Mandantin spricht da eine klare Sprache!


Anwaltshotline – in eigener Sache

Ab sofort bin ich und auch andere Kolleginnen und Kollegen über die

http://www.anwalt-sofortberatung.de/

zu erreichen.

http://www.anwalt-sofortberatung.de/rechtsanwalt-seeholzer/ 

Die Kosten betragen derzeit (01.05.2016) € 1,99 pro Minute inkl. 19% Mehrtwertsteuer.


Da weht dem Forum Verlag, Koblenz eine steife Brise aus dem Norden entgegen

Nachdem an die Firma Forum Verlag, Josef-Görres-Platz 2, 56068 Koblenz, vertreten durch die Geschäftsführerin Irene Wolf dank der Mithilfe des Prozessbevollmächtigten vom Forum Verlag eine Klage zugestellt werden konnte, hat das Amtsgericht Otterndorf den Parteien am 24.02.2016 eine Ladung zugestellt und einen Hinweis erteilt (AG Otterndorf, HB vom 24.02.2016).

Forum Verlag ist in diesem Verfahren die Beklagte.

„Die Parteien werden auf folgendes hingewiesen:

Amtsgerichte im hiesigen Gerichtsbezirk einschließlich dem Berufungsgericht, dem Landgericht Stade, die sich bereits mit dem Vertragsformular der Beklagten befasst haben, gehen von einem fehlenden Vertragsschluss zwischen der Beklagten und ihren Kunden aus. Auf dieser Basis rege ich dringend an, dass sich die Parteien gütlich einigen, und zwar wie folgt:

  1. Die Beklagte verpflichtet sich, an die Klägerin € 542,40 zu zahlen.
  2. Die Parteien sind sich darüber einig, dass damit sämtliche Ansprüche der Parteien aus dem streitgegenständlichen Rechtsverhältnis abgegolten sind und dieses beendet ist, insbesondere keine über die unter 1. bestimmte Rückzahlungspflicht der Beklagten und keine weitere Zahlungspflicht zulasten der Klägerin für weitere Ausgaben der Werbebroschüre der Beklagten besteht.
  3. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich dieses Vergleichs trägt die Beklagte.“

 

Die Parteien haben jetzt Gelegenheit sich zu dem Vorschlag des Gerichts zu äußern und diesem gegebenenfalls zustimmen.

Das AG Otterndorf ist damit auf die Linie anderer Gerichte eingeschwenkt, die sich bereits mit dem Forum Verlag und dessen vertraglichem Gebaren beschäftigen mussten.

Nach Auffassung der Klägerin ist zwischen den Parteien bereits kein wirksamer Vertrag geschlossen worden (so auch das  AG Langen; LG Stade; LG Lübeck).

Dass es Gerichte gibt, die dies anders bewerten, ist richtig.

Zur Frage der wirksamen Erfüllung durch den Forum Verlag kommt das AG Otterndorf bei seiner rechtlichen Auffassung erst gar nicht. Im vorliegenden Fall bestehen nämlich ernsthafte Zweifel, ob der Forum Verlag die eigenen vertraglichen Bedingungen erfüllt hat, indem im Umkreis von 75km von der Kundenanschrift die Werbebroschüre verteilt worden ist.

Nach einem ähnlichen Model arbeitet der Mediahaus Verlag, Berliner Allee 44, 40212 Düsseldorf. Wer dort unterschreibt bekommt einen Einjahresvertrag mit vier kostenpflichtigen Auflagen für ein „Bürgermagazin“.  

Wer mit Mediahaus Verlag einen Vertrag abgeschlossen hat, und sich unsicher ist, sollte diesen Vertrag dringend von fachkundiger Seite prüfen und im Zweifel angreifen lassen.


HAS Verlag und Plain GmbH – zwei Dauerbrenner im Anzeigengeschäft

Ich rege mich schon gar nicht mehr auf, sondern staune nur noch.

Die Firma HAS Verlag GmbH & Co. KG aus 22769 Hamburg und die Firma Plain Werbeservice GmbH aus 50259 Pulheim gehören nach wie vor zu den Firmen, mit denen ich mich als Anwalt im Anzeigenrecht häufiger beschäftigen muss.

Die Firma HAS hat ihr Anzeigenformular modifiziert (Stand: November 2015).

Darin heißt es jetzt „Das Druckobjekt kommt sechsmal im Jahr zur Auslieferung.“

Früher waren es „nur“ viermal.

Bei einer Einzelrechnung von (brutto) € 1.184,05 sind das stolze € 7.104,30, die der HAS Verlag für die Anzeigenbroschüre „Kinder-Notruf“ kassieren möchte.

Deswegen rate ich auch all meinen Mandanten, die sich mit HAS eingelassen haben, sich dagegen zu wehren und keine Zahlungen zu leisten. Denn im gesamtem Vertragsablauf kommt es regelmäßig zu Ungereimtheiten.

Und weil HAS in der Regel auf die Ansprüche nicht verzichtet, bin ich dazu übergegangen, HAS Verlag vor dem Amtsgericht Hamburg Altona auf (negative) Feststellung zu verklagen.

Immerhin ist bisher (seit August 2015) keine anhängig gemachte  Entscheidung zu Lasten der Mandanten ergangen.

Da es der HAS Verlag nicht auf eine streitige Entscheidungen ankommen lassen will, entscheidet das Amtsgericht Hamburg Altona durch Versäumnisurteil (28.08.2015 – 314b C 283/15; 24.11.2015 – 319a C 208/15; 16.12.2015 – 314a C 220/15).

Drei weitere Verfahren sind ebenfalls bereits anhängig (314b C 487/15; 315a C 19/16; 317a C 24/16).

Damit sind es also schon fünf Abteilungsrichter in Altona, die sich mit dem Geschäftsgebaren von HAS auseinandersetzen müssen.

Bei der Firma Plain Werbeservice GmbH  aus Pulheim sind die anhängig gemachten Verfahren nicht ganz so zahlreich.

So ist vor dem AG Kassel (434 C 4629/15) und vor dem AG Bergheim (24 C 34/16) derzeit jeweils eine Klage anhängig. Entscheidungen sind noch nicht ergangen.

Da Plain Werbeservice GmbH mit einem ähnlichen Formular wie HAS arbeitet, kann dieselbe Argumentation gegen einen wirksamen Vertrag zur Anwendung kommen.

 


Kann man die Anwälte vom Forum Verlag aus Koblenz noch ernst nehmen?

Am 25.08.2015 habe ich für eine Mandantin gegen den Forum Verlag (jetzt mit Sitz in Koblenz, früher Wiesbaden) vor dem Amtsgericht in Otterndorf (Niedersachsen) eine Leistungs- und negative Feststellungsklage erhoben.

Weil es seit geraumer Zeit zu Zustellproblemen beim Forum Verlag kommt – denn weder in Wiesbaden noch in Koblenz können an den vom Verlag selbst genannten Adressen Klagen zugestellt werden – waren in der obigen Klage die Kollegen benannt worden, die seit geraumer Zeit den Forum Verlag juristisch betreuen und in Prozessen vertreten.

Am 22.10.2015 nimmt der Kollege zu der zugestellten Klage Stellung und bestreitet seine Mandatierung sowie Zustellungsbevollmächtigung.

„In Sache … teilen wir dem Gericht mit, dass unsere Kanzlei zu keinem Zeitpunkt mandatiert war und auch nicht mandatiert werden wird. … Unsere Kanzlei ist nicht zustellungsbevollmächtigt. „

Ok, eine Zustellungsbevollmächtigung kann nicht „erzwungen“ werden und wenn der Kollege das so schreibt, glaube ich ihm auch.

Also bitte ich das Gericht erneut die Klage direkt zuzustellen. Nachdem das Gericht mir mitteilt, dass die Klage in Koblenz nicht zugestellt werden kann, beantrage ich mit Schriftsatz vom 18.11.2015 die öffentliche Zustellung. Diese wird mit Beschluss vom 02.12.2015 gewährt; soweit, so gut.

Die nun anschließende Posse der Kollegen ist einmalig.

Mit Schriftsatz vom 22.12.2015 bestellt sich der Kollege, welcher noch mit Schriftsatz vom 22.10.2015 mitteilte, er würde nicht mandatiert!

Gleichzeitig beantragt er auch noch eine Fristverlängerung zur Klagerwiderung bis zum 22.01.2016.

Ich finde ein solches Verhalten peinlich und frage mich, ob der Kollege selbst das nicht lächerlich findet. Er weiß seit dem 22.10.15 um die Klage und erst als die öffentliche Zustellung erfolgt, fällt ihm die Mandatierung ein?

Ich bestreite jetzt erst einmal, dass der Kollege ordentlich mandatiert wurde und werde ihm das Leben in dieser Sache, wegen seines, eines Anwalts unwürdigen Verhaltens besonders schwer machen. 


Hochglanz-Anzeigenfirma Mediahaus Verlag GmbH aus Düsseldorf auf Kundenfang

Einer meiner Mandanten schickte mir voller Empörung Unterlagen von der Firma Mediahaus Verlag GmbH, Berliner Allee 44 in 40212 Düsseldorf und bat mich, mir die Unterlagen mal genauer anzusehen.

Mir kam der Name der Geschäftsführung Sibel Kabayel sofort bekannt vor und auch die Aufmachung des Formulars erinnerte mich sofort an das von der Firma Forum Verlag GmbH aus Koblenz verwendete.

Und siehe da, Frau Kabayel war in 2012/2014  tatsächlich Mitarbeiterin des Forum Verlags.

Auffallend ist dass auch Media Verlag sich die Anzeige meines Mandanten aus einer anderen Broschüre oder Veröffentlichung herauskopiert und in das eigene Formular eingesetzt hat. Das erhöht natürlich den Wiedererkennungseffekt beim potentiellen Kunden und lässt diesen auch nicht argwöhnisch werden.

Richtigerweise ist aber festzuhalten, die Kunden haben in der Regel mit der Media Haus Verlag GmbH noch nichts zu tun gehabt.

Das Formular, welches sich mit den vertraglichen Inhalten und Verpflichtungen für Mediahaus Verlag beschäftigt ist nicht zu 100% mit dem von Forum Verlag identisch, doch weite Teile sind teilweise deckungsgleich formuliert.

Im Kleingedruckten der Firma Mediahaus Verlag finden sich Formulierungen wie

„… Der Auftrag ist mit dem Versand des Werbeträgers an die Verteilstellen erfüllt…“

oder

„..Der Auftrag umfasst insgesamt vier Auflagen pro Jahr. …“.

Bei einem Werbeinsertionsvertrag schuldet der Auftragnehmer die sogenannte Werbewirksamkeit. Diese kann nicht durch allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden. Deswegen ist der Auftrag mit dem bloßen Versand nicht erfüllt. Der Verlag muss sicherstellen, dass die Werbeträger auch beim Empfänger ankommen und ausgelegt werden.

Das mit den vier Auflagen ist auch so eine Masche. Man suggeriert dem Kunden nämlich, es handele sich um eine einmalige Aktion (ergo – nur eine (!) Rechnung und nicht vier).

An dieser Stelle könnte man auf Ähnlichkeiten der Werbung für Mediahaus Verlag und Forum Verlag noch weiter eingehen. Das erübrigt sich, weil die Aufmachung und das Geschäftsgebaren beider Firmen darauf abzielen, dem  Kunden „nutzlose“ Werbung in Bürgerinformationsbroschüren zu verkaufen. Da kann der Kunde das Geld gleich anzünden und sich an diesem Feuer erfreuen.

Möglicherweis übernimmt aber gerade Mediahaus Verlag die Unternehmung Forum Verlag. Gegen den Forum Verlag prozessiere ich unter anderem vor dem AG Ottendorf (in Niedersachsen). Bisher konnte jedoch,  an die von Forum Verlag selbst genannten Adresse im Impressum der Internetseite eine Klage nicht zugestellt werden.

Nun hat das AG Otterndorf auf meinen begründeten Antrag hin am 02.12.2015 einen entsprechenden Beschluss auf öffentliche Zustellung bewilligt und der Forum  Verlag muss nach Ablauf der Monatsfrist damit rechnen, dass ein Versäumnis-Urteil in „Abwesenheit“ ergeht.

Das AG Otterndorf hat gegen den Forum Verlag ein Versäumnisurteil erlassen. Der Forum Verlag hat Einspruch eingelegt. Jetzt wird das AG streitiges Urteil fällen müssen. Das AG hat aber schon zu erkennen gegeben, dass der Forum Verlag aller Wahrscheinlichkeit nach verlieren wird.

 

Neues vom Mediahaus Verlag:

Mediahaus Verlag aus Düsseldorf auf Kundenfang in Deutschland

 


Das fängt gut an – oder warum wehrt sich der HAS Verlag GmbH & Co. KG nicht

Der HAS Verlag aus Hamburg, die Plain GmbH aus Pulheim, die S.W.I.S.S. Werbung GmbH aus CH-Sarnen und andere Anzeigenfirmen vertreiben „Werbeobjekte“, deren Werbewirksamkeit für den jeweiligen Auftraggeber mehr als fraglich ist.

In einem Fall, bei dem es um einen Auftrag bei der Firma HAS Verlag GmbH & Co. KG ging, hatte mich ein Arzt damit beauftragt, den Werbevertrag zu prüfen und gegen HAS vorzugehen.

Mit Schreiben vom 21.04.2015 focht ich die Willenserklärung meines Mandanten, die zu einem möglichen Vertrag hätte führen können an. Ich berief mich für meinen Mandanten darauf, dass kein wirksamer Vertrag vorliegt und die Erfüllung nicht nachgewiesen wurde.

Zusätzlich fällt auf, dass der HAS Verlag sein Formular Anzeigenvertrag, so wie es noch im Februar 2015 genutzt wurde, verändert hat. Wurden im Februar 2015 noch „Inserenten, Stadtverwaltungen und Gemeindeverwaltungen“ als Verteilerstellen benannt, so sind es im aktuellen Formular aus Mai 2015 nur noch „Haushalte mit Tagespost“.

Ob das die Reaktion der Verantwortlichen auf ein Urteil des LG Lübeck gegen den Forum Verlag aus Juli 2015  ist, kann ich nicht ausschließen. Denn die Landrichter hatten Forum Verlag unter anderem attestiert, das solche Verteilerstellen als nicht ausreichend angesehen würden.

Ob nun „Haushalte mit Tagespost“ eine genauere Beschreibung für eine Verteilerstelle ist, bezweifele ich und lass das in den kommenden Wochen einmal vom Amtsgericht Hamburg Altona prüfen.

Für eine entsprechende Erklärung setzte ich dem HAS Verlag eine Frist, welche ergebnislos verstrich.

Stattdessen wurde mein Mandant nach dem Ablauf des Datums vom HAS Verlag noch weiter gemahnt.

Da mein Mandant keine Rechnung vom HAS Verlage GmbH & Co. KG gezahlt hatte, erhielt ich im Juni 2016 den Auftrag, negative Feststellungsklage gegen HAS einzureichen.

Nachdem das örtlich und sachlich zuständige Amtsgericht Hamburg-Altona der Beklagten (HAS Verlag) aufgegeben hatte, die Verteidigungsbereitschaft anzuzeigen, passierte nichts bzw. HAS reagierte nicht.

Antragsgemäß erließ das Amtsgericht Hamburg-Altona am 28.08.2015 ein Versäumnisurteil (314b C 283/15) zu Lasten des HAS Verlages mit folgendem Tenor:

„Es wird festgestellt, dass die Beklagte keine Ansprüche auf Zahlung aus dem vorgeblichen Insertionsvertrag aus Februar 2015 gegen den Kläger hat.“

Dieses Versäumnisurteil wurde am 21.09.2015 zugestellt und die Beklagte hat auch keinen Einspruch eingelegt. Damit ist das Urteil in Rechtskraft erwachsen.

Einen Teil der außergerichtlichen Anwaltskosten hatte ich für den Mandanten auch mit eingeklagt. Da bin ich mir mit dem Richter noch nicht so ganz einig, in welcher Höhe die Kosten von der Beklagten zu erstatten sind.

Zumindest alle Kosten des gerichtlichen Verfahrens, hat die beklagte Firma HAS Verlag GmbH & Co. KG zu tragen.

Ich habe einen weiteren Klagauftrag gegen HAS Verlag erhalten und kann nur jedem dringend raten, sich in Sachen HAS Verlag, Plain GmbH, S.W.I.S.S. GmbH anwaltlich beraten und vertreten zu lassen.

Nur so kann sicher gestellt werden, dass betroffene Kunden optimal beraten und begleitet werden.


Warum man mit Firmen wie der HAS Verlag GmbH & Co. KG sowie der Plain Werbeservice GmbH und anderen Firmen dieser Art keinen „Deal“ machen sollte

Ich erlebe es jede Woche wieder, dass betroffene Geschäftsleute bei mir in der Kanzlei anrufen und sich „beschweren“,  von den Firmen Plain und HAS „hereingelegt“  worden zu sein.

Es wird berichtet, man sei davon ausgegangen, es handele sich um eine bereits bestehende Geschäftsbeziehung zu dem Gemeindeverband und/oder eine bereits geschaltete Anzeige, weswegen man das Formular unterzeichnet habe.

Wenn ich dann die Unterlagen (Formular, Rechnungen) bekomme und durchgesehe, steht für mich aktuell und nach wie vor sowohl bei Plain als auch bei HAS fest, dass unter den beschriebenen Bedingungen kein wirksamer Werbeinsertionsvertrag zustande gekommen ist. Das bedeutet, einen Anspruch auf die geltend gemachten Zahlungen haben die Firmen nach meiner Ansicht nicht. Darüberhinaus besteht möglicherweise für jemanden, der bereits gezahlt hat, ein Rückforderungsanspruch.

Das liegt daran, dass die Firmen HAS und Plain ihre Formulare bewusst „schwammig“ halten, was dann dazu führt, dass die Werbewirksamkeit zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vom Auftraggeber (=Kunden) geprüft werden kann und das ist für einen Vertrag dieser Art notwendig.

Sofern ich dann den Auftrag erhalte, den Betroffenen zu vertreten, teile ich dies den Vverantwortlichen beider Firmen mit und harre der Dinge, die dann kommen. In der Regel erhalte ich keinerlei Reaktion.

Dies bedeutet für den betroffenen Mandanten, dass er sowohl an die HAS Verlag GmbH & Co. KG oder und auch an die Plain Werbeservice GmbH keinen „Cent“ zahlt; lediglich die eigenen anwaltlichen Kosten, hat er zu tragen. Dass dies den Verantwortlichen von HAS und Plain nicht gefällt, kann ich ja nachvollziehen.

Oftmals versuchen die Firmen HAS und Plain noch zu retten, was zu retten ist. Dabei bieten sie dem Kunden statt Zahlung von 4 Auflagen (Plain Formular von April 2015 wie auch HAS Formular von März 2015), Verzicht auf 3 Zahlungen, falls der Kunde eine Auflage vollständig zahlt.

Das heißt, dass trotz eines nicht wirksamen Vertrages der Kunde Geld zahlt, ohne entsprechende vertragliche Grundlage. Oft geschieht dies aus Angst vor gerichtlicher Auseinandersetzung, erhöhten Kosten für Gericht und Anwälte oder schlicht, weil man sich mit der Sache einfach nicht mehr befassen will.

In einem Fall zahlte der Kunde „freiwillig“ € 470,05 (brutto) und € 489,09 (brutto). In diesem Fall kann man das Geld auch gleich wegwerfen.  Mit der Zahlung fördert man das System dieser Firmen, deren Produkte mehr als fraglich hinsichtlich der Werbewirksamkeit sind.

Befasst man sich aktuell mit dem Forum Verlag, so hat das Landgericht Lübeck mit Urteil vom 24.07.2015 (1 S 119/14) klar gemacht, dass dessen Geschäftsgebaren so gar nicht geht.

Übertragen auf HAS und Plain käme man zum gleichen Ergebnis. Die Verträge sind nicht wirksam. Ansprüche daraus können gegen den Kunden nicht geltend gemacht werden.

Das auch ein Anwalt nicht kostenlos tätig wird, ist klar. Nur sind die Kosten für dessen Tätigkeit berechtigt und fördern kein fragwürdiges Geschäftssystem.

Meine Empfehlung lautet deshalb:

Den Sachverhalt einem Anwalt vortragen, prüfen und sich beraten lassen und im Zweifel lieber den Anwalt beauftragen und bezahlen, statt ein unseriöses Geschäftsgebaren zu befeuern.


VWS Verlag Regionalwerbung e.K. Inh. Dieter Schmidt, Heilbronn unterliegt im Zweit – Prozess

Die Firma VWS vertreibt die Informationsbroschüren „Die schlauen Handwerkerseiten“.

Dazu nutzt die Firma VWS ein Auftragsformular, in dem eine Vielzahl von Details geregelt werden.

Zum Beispiel, dass der Anzeigenvertrag für zwei Jahr geschlossen werden soll, das Verteilungsgebiet, die Verteilerstellen und eine Vielzahl von anderen Bedingungen, mit denen VWS versucht, sein Geschäft zu machen.

In 2010 unterschrieb meine Mandantin ein solches Formular für ihren Mann, der einen gewerblichen Betrieb unterhielt. Das Formular enthielt folgende Regelung zur Verteilung der Informationsbroschüre:

„Verbreitungsgebiet Nr.: 45“.

Welche Größe oder welchen Umfang dieses Gebiet Nr. 45 haben sollte, ergab sich aus dem Formular nicht.

In einem ersten Prozess nahm VWS Verlag den Inhaber (also Ehemann) meiner Mandantin in Anspruch, weil der Verlag der Ansicht war, es sei ein wirksamer Vertrag mit der Ehefrau als Vertreterin zustande gekommen.

Das Amtsgericht Gießen (U. v. 03.05.2013 – 43 C 441/12) wies die Klage ab. Zum einen war die Ehefrau nicht per se vertretungsberechtigt, zum anderen ergaben sich keine Ansprüche des Verlags aus einer Geschäftsführung ohne Auftrag und Bereicherungsrecht.

Wer jetzt geglaubt hatte, der VWS Verlag Regionalwerbung e.K. Inh. Dieter Schmidt gebe auf, sah sich getäuscht.

In einer weiteren Klage nahm die Firma VWS die Ehefrau (,die das Formular unterschrieben hatte) unter dem Gesichtspunkt der Vertretung ohne Vertretungsmacht auf Schadenersatz in Anspruch. Der Verlag war der Ansicht, dass zwischen den Parteien ein wirksamer Vertrag durch Stellvertretung zustande gekommen war.

Das Amtsgericht Bündingen wies die Klage ab (U. v. 10.07.2015 – 2 C 811/14 –nicht rechtskräftig-).

Mit einer sehr kurzen, aber zutreffenden Begründung holte sich der VWS Verlag in diesem Folgeprozeß eine „blutige“ Nase.

„… Aus dem Vertragsinhalt muss sich ergeben, an welchen Stellen die Werbung verteilt werden soll, da andernfalls nicht festgestellt werden kann, ob der geschuldete Werbeeffekt auch erzielt werden kann.

Hier hat die Klägerin unstreitig als Verteilungsgebiet „45“ angegeben. Aus „45“ ergibt sich jedoch kein konkretes Verteilungsgebiet. Soweit die Klägerin darauf hingewiesen hat, dass man das Versandgebiet der „45“ im Internet aufrufen könne, fehlt es an einem Hinweis auf dem Vertragsformular selbst. …“

Soweit also Kunden ein Formular mit solchen Bedingungen unterschrieben haben, sollten sie sich anwaltlich beraten und den Vertrag gegebenenfalls rückabwickeln lassen, sofern bereits Geld gezahlt wurde.

Denn unter den o.g. Vertragsbedingungen ist von einer Werbewirksamkeit nicht auszugehen; da kann man das Geld dafür gleich in die Tonne legen und anzünden.

Gegen das Urteil des AG Büdingen ist der Dieter Schmidt als Inhaber vom VWS Verlag Regionalwerbung e.K. in die Berufung zum LG Gießen gegangen.

Dessen Anwältin argumentiert damit, dem AG Bündingen habe fälschlicherweise angenommen, der Hinweis auf das Verteilunsgebiet sei lediglich dem Internet entnehmen zu wesen. Tatsächlich habe man es aber der Rückseite des Vertragsfomrulars finden können.

Nur wenn darauf kein Hinweis erfolgt und VWS noch nicht einmal das Original vorlegt, seine Behauptung zu untermareun, darf man sich nicht wundern, wenn man weitere dagegen hält. Im Übrigen wurde in der Berufungserwiderung darauf hingewiesen, dass die Verpflichtung der Firma VWS die Anzeigen auch via Internet zur Verfügung zu stellen, für meinen Fall nicht bestätigen und habe mich dazu mit Nichtwissen erklärt.

 


Über die Geschäftspraktiken der HAS Verlag GmbH & Co.KG und der Plain Werbeservice GmbH

Die beiden oben genannten Anzeigenfirmen betreiben ein reges Geschäft mit dem Abdruck von Anzeigen verschiedenster Unternehmer, Handwerker und Freiberufler in Druckobjekten genannt: „Kinder / Notruf“ oder „Info (Notrufe)“.

In einem mir zur Prüfung übergebenem Fall der Firma HAS, wurde der Kundin das Vertragsformular am 17.03.2015 zur Unterschrift vorgelegt. Auf den konkreten Inhalt, nämlich dass der Auftraggeber viermal in einem Jahr zahlen soll, wurde, nach Aussage meiner Mandantschaft, nicht hingewiesen. Stattdessen wurde die besondere Vereinbarung „Nur für ein Jahr gültig“ aufgenommen.

Nach meiner Ansicht, müsste dieses Verhalten des Mitarbeiters der Firma HAS dazu führen, dass der Auftraggeber sich nach Kenntnis dieses Umstandes, auf eine Anfechtung seiner Willenserklärung nach § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung berufen kann. Die meisten Richter tun sich damit aber schwer.

Zusätzlich wurde handschriftlich durch den Mitarbeiter von HAS in dem Formular der Firma HAS vom 17.03.2015 noch folgendes eingetragen:

„Nicht von der Stadt – Gemeinde beauftragt“
„Übernahme Fremdanzeige ok“
„Neukunde – Erstaufträge“

Damit möchte die Firma HAS bei einer späteren, juristischen Auseinandersetzung mit dem Kunden verhindern, dass der Auftraggeber behauptet, man habe ihm vorgegaukelt, es handele sich um eine Anzeige im „richtigen“ Gemeindeblatt.

Tatsächlich wird dies aber in 95% der mir zur Prüfung vorgelegten Fälle behauptet.
Ob diese Kunden alle potentielle Lügner sind?

Oder der Auftraggeber bekommt den Eindruck vermittelt, man stehe bereits in einer geschäftlichen Beziehung, weil man ja die „Anzeige“ des Unternehmers vorlegen kann.

Nach dem gleichen Muster verfährt die Firma Plain Werbeservice GmbH.

Hier wurde dieselbe Auftraggeberin ca. einen Monat später (am 16.04.2015) angesprochen und ebenfalls zur Unterschrift „überredet“.

Auffällig ist auch hier, dass der Mitarbeiter von Plain Werbeservice GmbH handschriftliche Eintragungen machte, wie z.B.:

„Übernahme Fremdanzeige ok“,
„Läuft nach einem Jahr aus“
„Erstkunde (1. Auftrag)“
„x Gelesen x ok“

Die Ähnlichkeit der Aufmachung der Formulare und der darin verwandten Formulierungen überrascht nicht wirklich.

Hinter diesen beiden Firmen stehen die Herren Kufner. R. Kufner ist Geschäftsführer der Firma Plain (Stand: 12.12.2012) und gleichzeitig mit A. Kufner auch bei HAS (Stand: 18.03.2014).

Die Kosten, die dadurch entstehen, dass man Plain oder HAS einen möglichen Auftrag erteilt, sind nicht unerheblich, zumal, wenn man das Ergebnis (also das Werbeprodukt) ins Verhältnis zu den Kosten in Höhe von zum Beispiel  € 2.520,00 (netto) für ein Jahr setzt.

Ich kann nur jedem Betroffenen empfehlen, sich fachkundig beraten zu lassen, bevor man auch nur einen Cent zahlt. Der anwaltliche Rat bzw. dessen Beauftragung kostet in der Regel nur einen Teil von dem, was Plain Werbeservice GmbH und HAS Verlag GmbH & Co. KG verlangen.


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