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Werbefirma GMG (Gerd Martin Gabriel) aus Düsseldorf verliert vor dem Landgericht Düsseldorf

Die Firma GMG  ist in der Werbebranche tätig. Sie vertreibt Anzeigen für eine sogenannte Städteinformationstafel.

Kunden schließen mit GMG einen Anzeigenvertrag ab. Nach diesem verpflichtet sich Herr Gabriel zur Versendung der Städtinformationstafeln an verschiedenen Stellen. So steht es in dem Formblatt der Firma GMG aus 2016.

Mit dem Versenden will die Firma GMG auch ihre Verpflichtung aus dem Vertrag erfüllt haben. Einen Aushang oder die Sicherstellung, dass die Tafel vor Ort ausgelegt wird, wird nicht gewährleistet.

Das Landgericht Düsseldorf (22 S 171/17) teilt diese Auffassung der Werbefirma nicht.

Es folgt der Ansicht des Anzeigenkunden, dass er den Vertrag wirksam anfechten konnte, weil GMG die Werbewirksamkeit durch den Aushang oder die Veröffentlichung nicht sicherstellen konnte und wollte.

Das von GMG genutzte Formular war diesbezüglich nach Auffassung der Kammer zu ungenau.

Darauf hätte der Kunde aber während der Vertragsanbahnung hingewiesen werden müssen, was nicht geschehen war.

Da der Anzeigenvertrag dem Werkvertragsrecht unterfällt, was somit das „Werk“ von vorneherein mangelhaft, das Fehlen der gebotenen Aufklärung eine arglistige Täuschung.

Der Kunden konnte und hat seine Willenserklärung wirksam angefochten.

Dies hat zur Folge, dass der Vertrag rückwirkend unwirksam wurde und damit bereits gezahlte Gelder zurück zu gewähren sind.

Die Firma GMG muss also die bereits gezahlten Beträge an den Kunden zurückzahlen, die gesamten Kosten der ersten Instanz und der zweiten Instanz übernehmen.

Das Landgericht Düsseldorf hat die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen.

Das Verfahren hat insgesamt ein Jahr gedauert. Es hat aber gezeigt, dass es sich lohnen kann, seine Auffassung zu verfolgen.

Ich empfehle allen Kunden, die ebenfalls betroffen sind und Zweifel an der Leistung von GMG haben, die vertraglichen Grundlagen prüfen zu lassen. Rückforderungsansprüche verjähren innerhalb von drei Jahren.


HAS Verlag GmbH & Co.KG und Plain Werbeservice GmbH

Wer auf diese beiden Firmen „hereingefallen“ ist, sollte Hilfe beim Anwalt suchen.

Beide Firmen bieten „Anzeigenverträge“ an für Werbeobjekte („Kinder-Notruf“ oder „Erste-Hilfe“) deren Werbewirksamkeit im hohen Maße umstritten ist.

Die jährlichen Kosten sind auch nicht „ohne“.

In einem Fall von HAS sollten diese sich auf 5.390,70 Euro belaufen, im Falle von Plain auf 4.764,76 Euro jährlich!

Verfolgt man das Werbegebaren dieser beiden Firmen ( HAS und Plain ) genauer, stellt sich bereits zu Beginn bzw. beim Besuch des Vertreters die Frage, geht da alles mit rechten Dingen zu?

Wurde der Kunde über alles, was wichtig ist aufgeklärt?

Dazu gehört das Werbeobjekt, die zu druckende Auflage die Qualität und Stärke, das Verteilungsgebiet sowie die Stellen, die die Werbung an Dritte zur Kenntnis bringen sollen und ob Dritte die Werbung wahrnehmen können.

Fehlt nur eine dieser genannten Voraussetzungen, kann es an einer wirksamen Vereinbarung zwischen den Parteien fehlen. Folglich hätte das Werbeunternehmen keinen Anspruch auf Zahlung aus dem Vertrag.

Es gibt eine Fülle von Urteilen zu verschiedenen Werbefirmen ( HAS, Plain, Forum Verlag (KEA FTD Ltd.), VWS-Verlag, Medienpol, Mediendesign usw. ) die teilweise auch zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen.

Einige Gerichte halten die Art der Vertragsgestaltung obiger Firmen für wirksam, andere eben nicht.

Unternehmen die mit Rechnungen von solchen Firmen konfrontiert werden oder betroffen sind, sollten sich deswegen umgehend anwaltlich beraten lassen, um die optimale Vorgehensweise ab zu klären.

Ich unterstütze seit mehrerer Jahren betroffene Unternehmer aus Gesamt-Deutschland gegen bestimmte Anzeigen-Firmen.

Dabei spielt es keine Rolle, wo das betroffene Unternahmen seinen Sitz hat.

 


Plain Werbeservice GmbH und HAS Verlag GmbH & Co.KG auch in 2017 aktiv

Die Werbefirmen Plain und HAS (geführt von Ralf Kufner) betreiben auch in 2017 weiter ihr Geschäft.

Für Werbebroschüren mit dem Titel „Kinder Notruf“ und „ Erste Hilfe“ werden Kunden geworben.

Unterschreibt der Kunden den sogenannten Anzeigenauftrag, kommt spätestens mit der Zustellung einer zweiten Rechnung das „böse Erwachen“ für den Kunden.

Schnell wird dann klar, dass man etwa unterzeichnet hat, was man besser gelassen hätte.

Seine Stufe schlimmer wird es dann, wenn möglicherweise schon eine Rechnung gezahlt wurde.

Ich habe in 2016 über 12 Verfahren gegen HAS und Plain vor verschiedenen Gerichten (AG Kassel, AG Bergheim, LG Lüneburg, AG Oldenburg, AG Hamburg-Altona und Landgericht Hamburg) geführt .

Teileweise ging es um Feststellung, dass dem Verlag keine Geld zusteht verbunden mit einer Rückzahlungsklage.

Alle Verfahren endeten mit einem Urteil gegen HAS und / oder Plain.

Deswegen mein Tipp in Sachen HAS und Plain.

Wenn sie mit diesen Firmen zu tun und Rechnungen erhalten haben, lassen Sie die Unterlagen im Vorwege anwaltlich prüfen, bevor sie zahlen.

Das ist im Zweifel günstiger als eine Rechnung oder die Rechnungen von HAS und Plain insgesamt zu zahlen.


Mediahaus Verlag aus Düsseldorf weiter auf „Kurs“

Die Firma Mediahaus Verlag aus Düsseldorf mit Sitz in der Berliner Allee 44 in 40212 Düsseldorf ist eine „alte Bekannte“ im Bereich des Anzeigen Rechts.

Gehört Sie doch auch zu den Firmen, die mit extremen Aufwand Kunden dazu bringen, „Anzeigen“ in einem „Bürgermagazin“ ab zu drucken.

Bereits am 16.12.2015 https://www.recht-steuern-hamburg.de/hochglanz-anzeigenfirma-mediahaus-verlag-gmbh-forum-verlag-koblenz-aus-duesseldorf-auf-kundenfang-16-12-2015.html

und am

20.05.2016 hatte ich über Mediahaus Verlag berichtet. https://www.recht-steuern-hamburg.de/mediahaus-verlag-aus-duesseldorf-forum-verlag-koblen-auf-kundenfang-in-deutschland-20-05-2016.html

Mit einem ungenau aufgemachten Formular, werden die Kunden zu einem Vertragsabschluss bewegt. Mir liegt ein Formular aus Dezember aus 2016 vor. Die Kundin bat mich um Prüfung.

Dort wird als „Ausgabegebiet 29597 Stoetze und Umgebung“ angegeben.

„ Die Verteilung des Werbeträgers erfolgt an Behörden, … und weitere vom Verlag ausgewählte Adressaten mit Publikumsverkehr Verteilerstellen.“

Das ist zu „schwammig“. Der Kunde hat Anspruch darauf zu wissen, wie genau seine Werbung eingesetzt wird, damit er die Werbewirksamkeit zum Zeitpunkt des Abschlusses vom Vertrag überprüfen kann.

Das Landgericht Stade (B. v. 30.03.2017) hat diesbezüglich eine Entscheidung des AG Otterndorf (U. v. 04.07.2016) bestätigt, welches die Ansprüche der Firma Forum Verlag GmbH zurückgewiesen hatte.

Mediahausverlag und Forum Verlag arbeiten im selben Segment, mit ähnlichen Mitteln und Methoden sind aber nicht identisch. Die Firma Forum Verlag ist mittlerweile auf eine andere Firma übergegangen.

Trotzdem lassen sich die rechtlichen Erwägungen der Richter aus Niedersachsen auch auf das Formular von Mediahaus Verlag anwenden.

Aus meiner Sicht ist ein entsprechender Vertrag unwirksam bzw. gar nicht erst wirksam zustande gekommen.

Folglich hätte Mediahaus keinen Anspruch auf Zahlung der viermaligen Auflagen!

Eine Werbebroschüre, bei der nicht sichergestellt ist, dass diese bei den Verteilerstellen auch ausgelegt wird, hat per se keine Werbewirksamkeit und ist rausgeschmissenes Geld.

Denn Mediahaus Verlag ist der Ansicht „Der Auftrag ist mit dem Versand der Werbeträger an die Verteilerstellen erfüllt.“

Nur, damit ist nicht sicher gestellt, dass die Werbung auch Wirkung für den Kunden hat.

Wer mit einer Rechnung von Mediahaus Verlag konfrontiert wird, sollte anwaltlichen Rat suchen, bevor er zahlt.


Warnung vor Rechnungen von Forum Verlag Koblenz – Forum Verlag GmbH (AG Koblenz HRB 24452) – Anzeigen-Firma mit dubiosem Anzeigengeschäft löst sich auf

Vor verschiedenen Gerichten (AG Hanau, LG Stade, LG Dessau) streite ich derzeit für meine Mandanten gegen die Firm Forum Verlag aus Koblenz.

Doch das dürfte sich in absehbarer Zeit erledigt haben.

Die Firma Forum Verlag aus Koblenz, mit dem Geschäftsführer Azadeh Hamacher gibt es nämlich seit dem 08.11.2016 nicht mehr.

Nach einem aktuellen Registerauszug vom Amtsgericht München (HRA 105678) ist die Firma Forum Verlag mit der Gesellschaft KEA 137 Ltd. & Co. KG, Amalienstr. 71, 80799 München „verschmolzen“ worden.

Leise, klamm und heimlich machen sich so die Verantwortlichen der Firma Forum Verlag GmbH aus dem Staub.

Meiner Ansicht nach ein Zeichen dafür, dass man von Seitens der Verantwortlichen der Firma Forum noch „retten“ wollte , was zu retten ist.

Zahlungen würde ich niemandem mehr an die Firma Forum Verlag GmbH empfehlen!

Das Geld ist dann unweigerlich weg.

Die nämlich für die KEA 137 Ltd. & Co. KG haftenden Kommanditistin mit Sitz in Wakefield/West Yorkshire hat nämlich lediglich eine Einlage von 1,00 Euro!

 

 


Ein Anzeigenvertrag mit dem VWS Verlag Regionalwerbung e.K. führt nicht zum gewünschten Erfolg

Schon seit Jahren bearbeite ich für Mandanten Fälle gegen die Firma VWS Verlag Regionalwerbung e.V., Inhaber Dieter Schmidt, Urbanstraße 12, 74072 Heilbronn.

Nunmehr hat aktuell das AG Heilbronn (8 C 1310/16) einen Fall aus dem Jahr 2012 entschieden und den VWS Verlag zur Zahlung verurteilt.

Meine Mandantin, eine Firma aus Rheinfelden-Nordschwaben hatte auf einem Formular von VWS Verlag unterschrieben. Die Formularseite titelt mit „Das Bauherrn Informationszentrum“ und weist auf Informationsbroschüren „Die schlauen Handwerkerseiten“ hin.

Der Verlag behauptet, die sogenannten Informationsbroschüren an mind. 80 Ämter, Behörden, etc. auszuliefern.

Einen Hinweis oder eine Vereinbarung dahingehend, ob die sog. Verteilerstellen (also die Empfänger) diese Broschüren auch auszulegen haben, erfolgt aus Kostengründen nicht.

Dabei hat das AG Heilbronn die Frage offen gelassen, ob der Vertrag zwischen den Parteien bereits wegen Unbestimmtheit überhaupt wirksam geworden ist (so das LG Gießen 1 S 200/15).

Das Gericht sieht den VWS Verlag als dazu verpflichtet an, sicherzustellen, dass die Broschüren soweit diese versendet wurden auch bei den sog. Verteilerstellen ausgelegt werden, damit die Werbewirksamkeit erreicht werden kann. Das AG Heilbronn folgt dabei der Auffassung des LG Stuttgart (13 S 63(14)).

Der bloße Abdruck einer Anzeige und das Versenden einer Broschüre reichen eben nicht dazu aus.

Das AG Heilbronn schreibt damit dem VWS Verlag Regionalwerbung deutliche Worte ins Buch.

Dem Kläger stehen somit nach Ansicht des AG Heilbronn die bereits gezahlten Kosten in Höhe von € 1.416,10 als Rückerstattung aus §§ 812 Abs. 1 1. Alt., 818 Abs. 2 BGB zu.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Ansatz des AG Heilbronn in diesem Fall ist insofern wichtig, dass das AH Heilbronn eben nicht nur auf die bloße Verteilung abstellt, sondern auch darauf, dass der Empfänger gegenüber dem Verlag deutlich machen muss, die Broschüren auszulegen, damit das Publikum Kenntnis erlangen kann. Macht der Verlag dies nicht, hat er nicht vollständig erfüllt und kann seinen „Lohn“ aus dem Vertrag nicht einfordern bzw. muss ihn zurückzahlen.

 


Nach dem Urteil kommt die Vollstreckung – HAS Verlag und Plain GmbH

Nachdem ich für meine Mandanten gegen die Firmen HAS Verlag GmbH & Co.KG aus Hamburg und Plain Werbeservice GmbH aus Pulheim mehrere Urteile erwirkt habe, sind die entsprechenden Kosten auch von HAS und Plain zu übernehmen.

Teilweise wurden sogar bereits gezahlte Beträge erfolgreich mit eingeklagt. Das bedeutet, der Kunde bekam sein Geld für eine bezahlte Rechnung von HAS Verlag und / oder Plain GmbH zurück.

Urteile / Kostenfestsetzungsbeschlüsse

Alle erwirkten Urteile sind bisher rechtskräftig geworden. Und in allen Fällen liegen auch vollstreckbare Kostenfestsetzungsbescheide vor.

Um eine Vollstreckung zum Beispiel in Form der Kontopfändung oder Vermögensauskunft zu vermeiden, kann der Schuldner versuchen, sich mit den Gläubigern zu einigen.

In diesem Stadium verhandele ich derzeit mit dem Geschäftsführer der beiden Firmen. Das der dabei immer noch behauptet, man bzw. seine Firmen HAS und Plain arbeiten seriös, interessiert mich dabei nicht so sehr.

Wenn dem so wäre, hätten sowohl HAS Verlag und die Plain GmbH die Gelegenheit genutzt, um vor dem Landgericht Hamburg, Amtsgericht Altona, Amtsgericht Bergheim oder weiteren Gerichten, sich gegen die von mir eingereichten Klagen zur Wehr zu setzen und die Sachlage mal überprüfen lassen.

Zumal man dann auch schließlich mal Gelegenheit gehabt hätte, vor das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg zu ziehen und dort die Sachlage mal auf Ebene eines Obergerichts untersuchen zu lassen.

All dies wurde vermieden und ich meine zu Recht.

Die Verträge mit HAS und Plain sind echte „Wackelkandidaten“.

Soweit Sie als Leser von einer dieser genannten Firmen oder von anderen Firmen wie Forum Verlag, dem VWS Verlag, GMG und anderen betroffen sein sollten, können Sie sich gerne an mich wenden.


Firma GMG – Inhaber Gerd Martin Gabriel – Städteinformationstafel

Die Firma GMG, Inhaber Gerd Martin Gabriel, soll einem Schreiben deren Anwälte vom 19.08.2016 zufolge nach,  noch immer in der  Grafenberger Allee 277-287, 40239 Düsseldorf ihren Sitz haben.

Mir liegt ein Rückschein National vom 25.07.2016 vor, nachdem in Koblenz ein Schreiben an GMG (Herrn Gabriel) zugestellt werden konnte.

Anzeigenobjekt nennt sich Städteinformationstafel. Diese soll in DIN-A3 Format und vielfarbig gedruckt und verschickt werden.

Formulargestaltung

Bei näherer Betrachtung der von GMG genutzten Formulierung

Zitat aus einem Formular aus Februar 2016:

Es werden Infoträger (Din-A3, vielfarbig) mit regionalbezogenen Serviceinformationen und einer Übersichtskarte an mindestens 50 Stellen, insbesondere die wesentlichen regionalen Behörden (Rathaus, Bürgeramt, Landratsamt, etc.), an regionale Museen, Sportstätten sowie an Einzelhandelsgeschäfts und Betriebe mit Publikumsverkehr für die jeweilige Kreis- bzw. Stadtausgabe versendet. Die Auswahl der einzelnen Adressaten bleibt GMG vorbehalten. (Auflagenhöhe: 85)

Zitat Ende.

stellt man sich die Frage, wer soll hier eigentlich die Werbung erhalten? Was sind denn bitte wesentliche, regionale Behörden? Betriebe mit Publikumsverkehr?

Allein diese Formulierungen sind nach meiner Ansicht nicht genau genug.

Der Auftraggeber (Kunde) kann gar nicht prüfen, wer denn nun genau Werbung bekommt, die für ihn werbewirksam sein soll.

Neben dem eigentlichen Preis sind versteckte Kosten in Höhe von € 15,00 für die Auslieferung sowie Druckkosten pro Auflage von je € 90,00 vorgesehen. Macht zusammen mit dem eigentlichen Preis von € 698,00 einen Betrag pro Ausgabe von € 803,00.

Und nach dem Willen von Herrn Gabriel am liebsten das Ganze dreimal!

Also € 2.409,00 (netto)!!!

Unwirksamer Vertrag

Unter diesem Gesichtspunkt ist das „Produkt Städtinformationstafel“ der Firma GMG als wirksame, regionale Werbung zweifelhaft. Der Kunde wird nicht genau über das Produkt, dessen Verteilung, so wie die Verteilung bei wem vorgemommen wird und die Kosten aufgeklärt.

Befindet sich im Angebot kein Hinweis, auf welche Weise, wieviele Exemplare eines Werbeobjekts verteilt werden, so stellt diese keine ausreichend benannte Vertragsbedingung dar (vgl. LG Lübeck, Urteil vom 27.07.2015 – 1 S 119/14).

Mit der Folge, der mögliche Vertrag ist unwirksam.


VWS-Verlag Regionalwerbung e. K, Inhaber Dieter Schmdit aus Heilbronn –

Nicht nur der VWS-Verlag Reginalwerbung e.K., sondern auch andere Verlagshäsuer wie HAS Verlag Hamburg, Plain GmbH Pullheim stehen wegen ihres Geschäftsgebarens in der Kritik.

Es geht dabei um die Frage, erfüllen die vertraglichen Bedingungen und Vorgaben aus den Verlagen der eben genannten Häuser wie zum Beispeil VWS-Regionalwerbung e.K. Heilbronn die gesetzlichenVorgaben zur hinreichend bestimmbaren Vertragsinhalten oder nicht.

Das Landgericht Gießen hat Zweifel.

Wirksamkeit von vertraglichen Bedingungen

In einem Beschluss vom 30.06.2016 nach §§ 520, 522 ZPO haben die Richter an einer Berufungskammer sich mit den Formulierungen der Fa. VWS-Regionalwerbung aus 2012 auseinadergesetzt.

Dabei ging es um die Frage, ob die vom Verlag vorgegebenen Formulierungen ausreichend genug sind, um Basis eines Werkvertrages sein zu können.

Dabei kamen die Richter zu dem Ergebnis, unter anderm schon die Auslieferungstellen sind nicht hinreichend konkret benannt.

Soweit der Anzeigen-Verlag nicht die Kriterien der Verteilung, wie Region, Auslieferungstellen innerhalb der jeweiliegen Gemeinden und Anzahl der ausgelegten Exemplar je Standort aufnimmt und damit den geschuldeten Erfolg konkretisiert, ist von einem hinreichend konkreten Angebot nicht auszugehen.

Der Auftraggeber (=Kunde) muss das erkennen können, was er an Leistungen zu erwarten hat.

Kann er dies nicht, kommt schon nach dieser Ansicht keine wirksamer Vertrag über eine Werbeanzeige zustande.

Das LG Gießen folgt damit in seiner Argumentation dem AG Büdingen, welches in der ersten Instanz gegen VWS-Verlag entschieden hatte.

Zweifel bestehen schon länger

Schon in 2011 hatt sich das AG Villingen-Schwenningen mit der Frage, einer wirksamen Vereinbarung unter dem Gesichtspunkt einer vertraglichen Konkretisierung beschäftigt und kam zum selben Schluss wie oben das LG Gießen.

Wer Verteilungsgebiete und Verteilerstellen nicht genau beschreibt, so dass der Kunde sich „ein Bild machen kann“, riskiert im Zweifel den Wegfall der vertraglichen Grundlage und damit Anspruch auf den Werklohn.

Das hier besprochene Verhalten der Firmen deutet konkret darauf hin, dass dies bewusst so gehalten wird, um sich im Zweifel einen Vorteil (bei der Abwicklung des Vertrages) zu sichern.

Zwar hat das AG Heilbronn dazu im Dezember 2015 eine andere Meinung vertreten, doch im Zweifel werden wir dafür Sorge tragen, dass das LG Heilbronn sich die Entscheidung des AG Heilbronn nochmal im Berufungsverfahren vornehmen muss.

Vielleicht reicht es dann ja mal für ne Vorlage zum Bundesgerichtshof (BGH) nach § 543 II ZPO.

Betroffene des VWS-Verlag Regionalwerbung e. K. tun also gut daran, das bei ihnen zugrundeliegende Vertragswerk vom kundigen Anwalt einmal überpürüfen zu lassen.

Für Verträge die in 2013 abgeschlossen worden sind, gilt die Verjährung bis zum 31.12.2016 wegen möglicher Rückforderungen aus ungerechtferrtigter Bereicherung nach den §§ 812ff. BGB.

Nachtrag / Ergänzung

Die Anwälte der Firma VWS Verlag Regionalwerbung e.K, Inhaber Dieter Schmidt aus Heilbronn haben mit Schreiben vom 07. Juli 2016 die Berufung (LG Gießen – 1 S 200/15) gegen das Urteil AG Büdingen zurück genommen.

Entsprechend hat das LG Gießen VWS Verlag Regionalwerbung e.K. Inhaber Dieter Schmidt die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt.

 


Mediahaus Verlag aus Düsseldorf auf Kundenfang in Deutschland

 

Ergänzung zu meinem Beitrag vom 16.12.2015

Hochglanz-Anzeigenfirma Mediahaus Verlag GmbH aus Düsseldorf auf Kundenfang

Ein kleines Unternehmen aus dem süddeutschen Raum bat mich darum, einen Vorgang um das Vorgehen der Firma Mediahaus Verlag Düsseldorf bei der Kundengewinnung zu prüfen.

Es ging primär um die Frage, ob bereits zwischen der Firma aus Süddeutschland und Mediahaus Verlag ein Vertrag zustande gekommen sei oder nicht.

Mir wurden diverse Unterlagen und Kommentare zum Auftritt der Firma Mediahaus Verlag und ihres Mitarbeiters S. Siemes zugesandt.

Zunächst kam ein Schreiben mit dem Angebot für eine Anzeige in einem Bürgermagazin für den Ort des Unternehmen und Umgebung. Das eigentliche von Mediahaus Verlag genutzte Formular war bereits mit Daten des Kunden seitens des Verlages ausgefüllt worden. Mit mehreren Telefonanrufen versuchete ein Mitarbeiter des Mediahaus Verlags, die Mitarbeitern des beworbenen Unternehmens dazu zu bewegen, das Formular zu unterschreiben.

Was diese jedoch nicht tat.

Bei sehr genauem Lesen des Formulars fällt einem auf, wieso man bei Mediahaus Verlag besser keine Werbung schalten sollte, denn die Werbewirksamkeit ist zweifelhaft und der Werbeerfolg wohl denkbar gering.

Die Verteilerstellen

Dies liegt daran, dass Mediahaus Verlag zwar behauptet, eine Broschüre zu erstellen (und dies im Zweifel auch tut), in der an einer bestimmten Fläche eine „Anzeige“ des beworbenen Unternehmens abgedruckt ist. Was Mediahaus Verlag aber nicht will, ist, eine Garantie dafür zu übernehmen, dass die Werbebroschüre an den entsprechenden „Verteilerstellen“ auch ausgelegt werden, damit man überhaupt von der Anzeige des Kunden Kenntnis nehmen kann.

Zitat aus den Geschäftsbedingungen (Stand: Mai 2016):

„… Der Auftrag ist mit dem Versand der Werbeträger an die Verteilerstellen erfüllt. Der Werbeträger wird mit der Bitte um kostenlose Auslage versendet. Es bestehen keine Vereinbarungen mit den Verteilerstellen bzgl. Einer Verpflichtung, die Werbeträger auszulegen. …“

Im Klartext:

Die Broschüre Bürgermagazin kann von den Empfängern (Verteilerstellen) gleich dem Müll überantwortet werden, ohne das Mediahaus Verlag dafür zur Verantwortung gezogen werden kann. Damit ist der Werbewert für den Kunden gleich Null!

Das vereinbarte Entgeld für die Werbeanzeige kann in diesem Fall von den  Kunden dann gleich am besten selbst in den  Kamin gelegt und angezündet werden, der Nutzen ist derselbe!

Auf diesen Passus weist aber der Mitarbeiter der Firma Mediahaus Verlag bei seinen Gesprächen mit den Kunden am Telefon nicht hin.

Es ist auch im höchsten Maße zweifelhaft, ob die Verteilerstellen in dem Formular von Mediahaus Verlag so genau beschrieben sind, dass für den Kunden bei Abschluss des Vertrages erkennbar und nachprüfbar ist, wer denn genau die Broschüre Bürgermagazin bekommen soll.

Neben Behörden, Arztpraxen, …. behält sich der Mediahaus Verlag vor,

Zitat:

„… und weitere vom Verlag ausgewählt Adressaten mit Publikumsverkehr [Verteilerstellen] zu versenden.

Das ist meiner Ansicht nach nicht genau genug. Es eröffnet dem Mediahaus Verlag die Möglichkeit, nahezu beliebige Stellen auszusuchen, ohne dass für den Auftraggeber klar ist, ob eine Auslage seiner Anzeige an dieser Stelle einen Werbewert für ihn hat oder nicht.

Die Kosten

Interessant ist auch ein Blick auf den Preis, die vereinbarte Vertragslaufzeit und die Auflagenstärke pro Jahr.

Zunächst sollte der vorgeschlagene Vertrag noch eine Laufzeit von zwei Jahren haben. Was dem Kunden aber zu diesem Zeitpunkt nicht klar bzw. bewusst war, dass der Vertrag vier Auflagen pro Jahr vorsah und das pro Auflage das Entgeld fällig werden sollte!

Zitat:

„… Der aufgeführte Nettopreis gilt pro Auflage zzgl. Satz- und Reprokosten, Farb-, Verteilungs- und Textkosten und der gesetzlichen Mehrwertsteur. … Der Auftrag umfasst insgesamt vier Auflagen. … „

Im vorliegende Fall wurde der Nettopreis je Auflage zunächst von 598,00 € auf 398,00 € gesenkt. Satz- und Reprokosten sollten 89,00 € betragen, Farbkosten 75,00 €.

Das wären dann bei einer Laufzeit von 2 Jahren insgesamt 5.350,24 € (!) geworden, die der Auftraggeber an Mediahaus für 8 Auflagen (zwei Jahre mal vier Auflagen) zu zahlen verpflichtet gewesen wäre.

Hinzu wäre noch gekommen, dass der Vertrag sich um ein weiteres Jahr verlängert hätte, wenn der Auftraggeber nicht rechtzeitig kündigt.

Da meine Mandantin sich von den Telefonaten wenig beeindruckt zeigte, senkte der Mitarbeiter des Mediahaus Verlag im Verlauf der Verhandlungen den Preis auf 398,00 (netto) pro Auflage. Als das immer noch nicht half, wurde die Vertragslaufzeit auf ein Jahr verkürzt und die Verlängerungsoption gestrichen.

Soviel dann zum Wert des Produktes und dem Geschäftsgebaren von Mediahaus Verlag.

Kunden, die das Formular von Mediahaus Verlag gezeichnet haben und die erste Rechnung in den Händen halten, sei dringend geraten, sich anwaltlich beraten zu lassen und zu überlegen, ob sie gegen diesen Vertrag und den Verlag Mediahaus vorgehen wollen.

Mir liegen mittlerweile genügend Urteile von verschiedenen Gerichten zu anderen, aber ähnlichen Unternehmen wie Mediahaus Verlag vor, die dafür sprechen, sich gegen Mediahaus Verlag zur Wehr zu setzen.


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