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Ein Anzeigenvertrag mit dem VWS Verlag Regionalwerbung e.K. führt nicht zum gewünschten Erfolg

Schon seit Jahren bearbeite ich für Mandanten Fälle gegen die Firma VWS Verlag Regionalwerbung e.V., Inhaber Dieter Schmidt, Urbanstraße 12, 74072 Heilbronn.

Nunmehr hat aktuell das AG Heilbronn (8 C 1310/16) einen Fall aus dem Jahr 2012 entschieden und den VWS Verlag zur Zahlung verurteilt.

Meine Mandantin, eine Firma aus Rheinfelden-Nordschwaben hatte auf einem Formular von VWS Verlag unterschrieben. Die Formularseite titelt mit „Das Bauherrn Informationszentrum“ und weist auf Informationsbroschüren „Die schlauen Handwerkerseiten“ hin.

Der Verlag behauptet, die sogenannten Informationsbroschüren an mind. 80 Ämter, Behörden, etc. auszuliefern.

Einen Hinweis oder eine Vereinbarung dahingehend, ob die sog. Verteilerstellen (also die Empfänger) diese Broschüren auch auszulegen haben, erfolgt aus Kostengründen nicht.

Dabei hat das AG Heilbronn die Frage offen gelassen, ob der Vertrag zwischen den Parteien bereits wegen Unbestimmtheit überhaupt wirksam geworden ist (so das LG Gießen 1 S 200/15).

Das Gericht sieht den VWS Verlag als dazu verpflichtet an, sicherzustellen, dass die Broschüren soweit diese versendet wurden auch bei den sog. Verteilerstellen ausgelegt werden, damit die Werbewirksamkeit erreicht werden kann. Das AG Heilbronn folgt dabei der Auffassung des LG Stuttgart (13 S 63(14)).

Der bloße Abdruck einer Anzeige und das Versenden einer Broschüre reichen eben nicht dazu aus.

Das AG Heilbronn schreibt damit dem VWS Verlag Regionalwerbung deutliche Worte ins Buch.

Dem Kläger stehen somit nach Ansicht des AG Heilbronn die bereits gezahlten Kosten in Höhe von € 1.416,10 als Rückerstattung aus §§ 812 Abs. 1 1. Alt., 818 Abs. 2 BGB zu.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Ansatz des AG Heilbronn in diesem Fall ist insofern wichtig, dass das AH Heilbronn eben nicht nur auf die bloße Verteilung abstellt, sondern auch darauf, dass der Empfänger gegenüber dem Verlag deutlich machen muss, die Broschüren auszulegen, damit das Publikum Kenntnis erlangen kann. Macht der Verlag dies nicht, hat er nicht vollständig erfüllt und kann seinen „Lohn“ aus dem Vertrag nicht einfordern bzw. muss ihn zurückzahlen.

 


Anspruchsberechtigter im Sinne der VO (EG) Nr. 261/2004 – wenn Kinder reisen

Gerade in den Schulferien verreisen Eltern mit ihren Kindern. Eine Reise für zwei Erwachsene und zwei Kinder im Alter von fünf Jahren und einem Jahr ist eine typische Pauschalreise, zum  Beispiel mit einer Zeit von einer Woche  mit Flug von Deutschland nach Griechenland mit Condor und All Inclusive.

Kommt es jetzt zum Beispiel beim Hin- und/oder Rückflug zu einer erheblichen Verspätung, stellt sich die Frage, wer einen Anspruch wegen dieser Verspätung gegen wen hat.

Grundsätzlich hat der Buchende einen Anspruch wegen Minderung und möglicherweise auch weiteren Schadenersatz gegen den Veranstalter ((§§ 651d, 651f, 651a BGB).

Daneben kommt ein Anspruch aus Art.7 in Verbindung mit Art. 6 oder 5 der VO (EG) Nr. 261/2004 (im folgenden nur VO (EG)) in Betracht.

Folgend soll nicht die Höhe des Anspruches, sondern der Anspruchsinhaber untersucht werden.

In Art. 3 I VO (EG) heißt es „Fluggäste“ mit einer bestätigten Buchung (Art. 3 II a) VO (EG)). Diese sind anspruchsberechtigt.

Grundsätzlich werden bei Pauschalreise auch alle Teilnehmer mit einer Buchung versehen.

Nach Art. 3 III 1 VO (EG) gilt diese Verordnung nicht für Fluggäste, die kostenlos oder zu einem reduzierten Tarif reisen.

Wie sieht es jetzt aber aus bei einer Verspätung eines Fluges, bei dem auch ein einjährigen Kleinkind als Pauschalreisender betroffen ist?

Hat es Anspruch auf Entschädigung nach der VO (EG) oder nicht.

Nach Auffassung in der Literatur und Rechtsprechung kommt es dabei nicht darauf an, ob das Kind einen eigenen Sitzplatz hatte oder nicht (vgl. bei Führich, Reiserecht, 7. Auflage, § 38 Rd.32 mit weiteren Nachweisen).

Maßgeblich ist, ob für das Kind ein Entgelt entrichtet wurde, auch wenn es ein sog. Kindertarif war.

Das Landgericht Darmstadt hatte eine solche Frage in 2014 für ein einjähriges Kind zu beurteilen, welches mit seinen Eltern pauschal verreist war und einen Anspruch von € 250,00 an Ausgleich forderte.

Das Landgericht Darmstadt lehnte den Anspruch ab (Urteil vom 19.02.2014 – 7 S 99/13).

Nach Auffassung der Richter kommt es dabei darauf an, ober der Luftfrachtführer dem Reiseveranstalter für den Transport des Kindes etwas in Rechnung stellt oder nicht.

Nicht darauf, ob der Kunde dem Reiseveranstalter einen Preis gezahlt hat (Stichwort=kostenlos).

Soweit also ein Fluggast kostenlos (ohne Berechnung) reisen, findet die VO (EG) keine Anwendung. Eine Entschädigung kommt dann nicht in Betracht.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil aus Darmstadt bestätigt (Urteil vom 17.03.2015 – X ZR 35/14).

Der BGH erweiterte die ablehnende Argumentation des Landgerichts dahingehend, dass „ein kostenlos befördertes Kleinkind hat auch dann keinen Ausgleichsanspruch nach Art.7 FluggastrechteVO, wenn sich die Entgeltfreiheit aus einem für die Öffentlichkeit verfügbaren Tarif ergibt.“

Dabei bezogen sich die Richter auf die Tatsache, dass Kleinkinder bis zwei Jahre umsonst fliegen.

Das Landgericht Darmstadt ist im Übrigen auch der Ansicht, dass es sich bei einem für Kinder zu zahlenden, reduzierten Flugpreis nicht um einen Preis zu „reduzierten Tarif“ im Sinne von Art. 3 III VO (EG) handelt.

Das Landgericht begründet dies damit, dass Kinder bis zum zweiten Lebensjahr einheitlich von einem (derzeit) reduzierten Flugpreis profitierten, auf den sie keinen Einfluss haben (LG Darmstadt, Urteil vom 03.11.2010 – 7 S 145/09).

Der BGH hat auch diese Argumentation bestätigt.

Der BGH hat diesen Fall nicht dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt.


Nach dem Urteil kommt die Vollstreckung – HAS Verlag und Plain GmbH

Nachdem ich für meine Mandanten gegen die Firmen HAS Verlag GmbH & Co.KG aus Hamburg und Plain Werbeservice GmbH aus Pulheim mehrere Urteile erwirkt habe, sind die entsprechenden Kosten auch von HAS und Plain zu übernehmen.

Teilweise wurden sogar bereits gezahlte Beträge erfolgreich mit eingeklagt. Das bedeutet, der Kunde bekam sein Geld für eine bezahlte Rechnung von HAS Verlag und / oder Plain GmbH zurück.

Urteile / Kostenfestsetzungsbeschlüsse

Alle erwirkten Urteile sind bisher rechtskräftig geworden. Und in allen Fällen liegen auch vollstreckbare Kostenfestsetzungsbescheide vor.

Um eine Vollstreckung zum Beispiel in Form der Kontopfändung oder Vermögensauskunft zu vermeiden, kann der Schuldner versuchen, sich mit den Gläubigern zu einigen.

In diesem Stadium verhandele ich derzeit mit dem Geschäftsführer der beiden Firmen. Das der dabei immer noch behauptet, man bzw. seine Firmen HAS und Plain arbeiten seriös, interessiert mich dabei nicht so sehr.

Wenn dem so wäre, hätten sowohl HAS Verlag und die Plain GmbH die Gelegenheit genutzt, um vor dem Landgericht Hamburg, Amtsgericht Altona, Amtsgericht Bergheim oder weiteren Gerichten, sich gegen die von mir eingereichten Klagen zur Wehr zu setzen und die Sachlage mal überprüfen lassen.

Zumal man dann auch schließlich mal Gelegenheit gehabt hätte, vor das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg zu ziehen und dort die Sachlage mal auf Ebene eines Obergerichts untersuchen zu lassen.

All dies wurde vermieden und ich meine zu Recht.

Die Verträge mit HAS und Plain sind echte „Wackelkandidaten“.

Soweit Sie als Leser von einer dieser genannten Firmen oder von anderen Firmen wie Forum Verlag, dem VWS Verlag, GMG und anderen betroffen sein sollten, können Sie sich gerne an mich wenden.


Firma GMG – Inhaber Gerd Martin Gabriel – Städteinformationstafel

Die Firma GMG, Inhaber Gerd Martin Gabriel, soll einem Schreiben deren Anwälte vom 19.08.2016 zufolge nach,  noch immer in der  Grafenberger Allee 277-287, 40239 Düsseldorf ihren Sitz haben.

Mir liegt ein Rückschein National vom 25.07.2016 vor, nachdem in Koblenz ein Schreiben an GMG (Herrn Gabriel) zugestellt werden konnte.

Anzeigenobjekt nennt sich Städteinformationstafel. Diese soll in DIN-A3 Format und vielfarbig gedruckt und verschickt werden.

Formulargestaltung

Bei näherer Betrachtung der von GMG genutzten Formulierung

Zitat aus einem Formular aus Februar 2016:

Es werden Infoträger (Din-A3, vielfarbig) mit regionalbezogenen Serviceinformationen und einer Übersichtskarte an mindestens 50 Stellen, insbesondere die wesentlichen regionalen Behörden (Rathaus, Bürgeramt, Landratsamt, etc.), an regionale Museen, Sportstätten sowie an Einzelhandelsgeschäfts und Betriebe mit Publikumsverkehr für die jeweilige Kreis- bzw. Stadtausgabe versendet. Die Auswahl der einzelnen Adressaten bleibt GMG vorbehalten. (Auflagenhöhe: 85)

Zitat Ende.

stellt man sich die Frage, wer soll hier eigentlich die Werbung erhalten? Was sind denn bitte wesentliche, regionale Behörden? Betriebe mit Publikumsverkehr?

Allein diese Formulierungen sind nach meiner Ansicht nicht genau genug.

Der Auftraggeber (Kunde) kann gar nicht prüfen, wer denn nun genau Werbung bekommt, die für ihn werbewirksam sein soll.

Neben dem eigentlichen Preis sind versteckte Kosten in Höhe von € 15,00 für die Auslieferung sowie Druckkosten pro Auflage von je € 90,00 vorgesehen. Macht zusammen mit dem eigentlichen Preis von € 698,00 einen Betrag pro Ausgabe von € 803,00.

Und nach dem Willen von Herrn Gabriel am liebsten das Ganze dreimal!

Also € 2.409,00 (netto)!!!

Unwirksamer Vertrag

Unter diesem Gesichtspunkt ist das „Produkt Städtinformationstafel“ der Firma GMG als wirksame, regionale Werbung zweifelhaft. Der Kunde wird nicht genau über das Produkt, dessen Verteilung, so wie die Verteilung bei wem vorgemommen wird und die Kosten aufgeklärt.

Befindet sich im Angebot kein Hinweis, auf welche Weise, wieviele Exemplare eines Werbeobjekts verteilt werden, so stellt diese keine ausreichend benannte Vertragsbedingung dar (vgl. LG Lübeck, Urteil vom 27.07.2015 – 1 S 119/14).

Mit der Folge, der mögliche Vertrag ist unwirksam.


VWS-Verlag Regionalwerbung e. K, Inhaber Dieter Schmdit aus Heilbronn –

Nicht nur der VWS-Verlag Reginalwerbung e.K., sondern auch andere Verlagshäsuer wie HAS Verlag Hamburg, Plain GmbH Pullheim stehen wegen ihres Geschäftsgebarens in der Kritik.

Es geht dabei um die Frage, erfüllen die vertraglichen Bedingungen und Vorgaben aus den Verlagen der eben genannten Häuser wie zum Beispeil VWS-Regionalwerbung e.K. Heilbronn die gesetzlichenVorgaben zur hinreichend bestimmbaren Vertragsinhalten oder nicht.

Das Landgericht Gießen hat Zweifel.

Wirksamkeit von vertraglichen Bedingungen

In einem Beschluss vom 30.06.2016 nach §§ 520, 522 ZPO haben die Richter an einer Berufungskammer sich mit den Formulierungen der Fa. VWS-Regionalwerbung aus 2012 auseinadergesetzt.

Dabei ging es um die Frage, ob die vom Verlag vorgegebenen Formulierungen ausreichend genug sind, um Basis eines Werkvertrages sein zu können.

Dabei kamen die Richter zu dem Ergebnis, unter anderm schon die Auslieferungstellen sind nicht hinreichend konkret benannt.

Soweit der Anzeigen-Verlag nicht die Kriterien der Verteilung, wie Region, Auslieferungstellen innerhalb der jeweiliegen Gemeinden und Anzahl der ausgelegten Exemplar je Standort aufnimmt und damit den geschuldeten Erfolg konkretisiert, ist von einem hinreichend konkreten Angebot nicht auszugehen.

Der Auftraggeber (=Kunde) muss das erkennen können, was er an Leistungen zu erwarten hat.

Kann er dies nicht, kommt schon nach dieser Ansicht keine wirksamer Vertrag über eine Werbeanzeige zustande.

Das LG Gießen folgt damit in seiner Argumentation dem AG Büdingen, welches in der ersten Instanz gegen VWS-Verlag entschieden hatte.

Zweifel bestehen schon länger

Schon in 2011 hatt sich das AG Villingen-Schwenningen mit der Frage, einer wirksamen Vereinbarung unter dem Gesichtspunkt einer vertraglichen Konkretisierung beschäftigt und kam zum selben Schluss wie oben das LG Gießen.

Wer Verteilungsgebiete und Verteilerstellen nicht genau beschreibt, so dass der Kunde sich „ein Bild machen kann“, riskiert im Zweifel den Wegfall der vertraglichen Grundlage und damit Anspruch auf den Werklohn.

Das hier besprochene Verhalten der Firmen deutet konkret darauf hin, dass dies bewusst so gehalten wird, um sich im Zweifel einen Vorteil (bei der Abwicklung des Vertrages) zu sichern.

Zwar hat das AG Heilbronn dazu im Dezember 2015 eine andere Meinung vertreten, doch im Zweifel werden wir dafür Sorge tragen, dass das LG Heilbronn sich die Entscheidung des AG Heilbronn nochmal im Berufungsverfahren vornehmen muss.

Vielleicht reicht es dann ja mal für ne Vorlage zum Bundesgerichtshof (BGH) nach § 543 II ZPO.

Betroffene des VWS-Verlag Regionalwerbung e. K. tun also gut daran, das bei ihnen zugrundeliegende Vertragswerk vom kundigen Anwalt einmal überpürüfen zu lassen.

Für Verträge die in 2013 abgeschlossen worden sind, gilt die Verjährung bis zum 31.12.2016 wegen möglicher Rückforderungen aus ungerechtferrtigter Bereicherung nach den §§ 812ff. BGB.

Nachtrag / Ergänzung

Die Anwälte der Firma VWS Verlag Regionalwerbung e.K, Inhaber Dieter Schmidt aus Heilbronn haben mit Schreiben vom 07. Juli 2016 die Berufung (LG Gießen – 1 S 200/15) gegen das Urteil AG Büdingen zurück genommen.

Entsprechend hat das LG Gießen VWS Verlag Regionalwerbung e.K. Inhaber Dieter Schmidt die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt.

 


United lda lässt ein Internet Schuldnerverzeichnis führen – bigeasydoesit

Die Firma United lda ist eine alte Bekannte in der Adressbuch-Szene. Schon seit Jahren nervt sie deutsche Mediziner mit dem „Verzeichnis der Mediziner“ unter TEMDI.COM (The European Medical Directory).

Ich habe bereits über 40 gerichtliche Verfahren gegen United lda vor deutschen Gerichten geführt. In erster Linie ging es in diesen Verfahren darum, dass United lda auf die behaupteten Forderungen / Ansprüche aus Vertrag verzichtete, bzw. das Gericht das feststellen sollte.  Die Rechtsprechung tendiert mittlerweile dazu, dass es bei solch Adressbuchverzeichnissen wie temdi.com nicht „mit rechten Dingen“ zugeht und Ansprüche aus einem Werbeinsertionsvertrag nicht bestehen dürften.

https://www.recht-steuern-hamburg.de/?p=3961

Das hindert aber offensichtlich United lda nicht daran, mit einer neuen Idee zu versuchen, Geld aus den Kunden heraus zu holen. 

Einer meiner Mandanten schlägt sich seit 2012 mit United lda herum und wird diese Firma nicht los.

Etwas über € 3.900,00 will United lda für einen Eintrag der Daten meines Mandanten für 36 Monate kassieren. Die erste Rechnung belief sich auf € 1.300,11 (brutto).

Das hat mein Mandant bereits mit Schreiben vom 12.07.2012 abgelehnt. Ich habe diese Ablehnung wiederholt mit Schreiben vom 07.06.2016 zum Ausdruck gebracht.

Heute erhält mein Mandant ein Fax von „Credit Bussines Solution“.

Darin wird mitgeteilt, dass mein Mandant nun in das Schuldnerverzeichnis „bigeasydoesit.com“ aufgenommen worden sei und der Eintrag erst dann gelöscht wird, wenn alle Rechnungen beglichen sind! Über 90 Personen aus medizinischen Berufen sind in diesem sog. Schuldnerverzeichnis gelistet.

Man soll also Geld auf das Konto der Firma United lda überweisen und dann einem Anwalt Dr. J. C. Garcia in Madrid darüber Meldung per Fax machen.

Nicht nur das ich diesen öffentlichen „Pranger“ für unseriös halte, sondern er verstößt meiner Ansicht nach gegen geltendes Recht und löst Unterlassungsansprüche gegen United lda aus. Zumal ich auch nicht glaube, dass die Schufa mit diesem Verzeichnis zusammen arbeitet.

Wenn schon der Vertrag mit United lda nicht wirksam ist, dann hat United lda auch keine Ansprüche und kein Recht dazu, Daten von vermeintlichen Schuldnern im Internet zu veröffentlichen.

Ich werde meinem Mandanten raten, dagegen vorzugehen. Ein weiterer Betroffener lässt bereits ebenfalls von mir vertreten.

Nachtrag vom 21. Juni 2016 – Schuldnerverzeichnis erloschen

United lda soll angeblich die Firma Credit Collection Factoring s.r.o. damit beauftragt haben, Forderungen gegenüber deutschen Medizinern beizutreiben. Ein längeres Telefonat mit einem Verantwortlichen dieser Firma ergab, dass man von dort aus die Daten der Mediziner an einer gewissen Herrn Garcia abgegeben habe, der dann wohl, ohne Kenntnis von cc-Factoring das Schuldnerverzeichnis unter bigeasydoesit.com angelegt hat.

Mittlerweile (21.06.2016) sind die Daten der Mediziner aus Deutschland dort nicht mehr abrufbar.

Dies bedeutet aber nicht, dass United lda nicht an anderer Stelle mit weiteren Mitteln versuchen wird, seine unberechtigten Forderungen durch zu setzen.


Mediahaus Verlag aus Düsseldorf auf Kundenfang in Deutschland

 

Ergänzung zu meinem Beitrag vom 16.12.2015

Hochglanz-Anzeigenfirma Mediahaus Verlag GmbH aus Düsseldorf auf Kundenfang

Ein kleines Unternehmen aus dem süddeutschen Raum bat mich darum, einen Vorgang um das Vorgehen der Firma Mediahaus Verlag Düsseldorf bei der Kundengewinnung zu prüfen.

Es ging primär um die Frage, ob bereits zwischen der Firma aus Süddeutschland und Mediahaus Verlag ein Vertrag zustande gekommen sei oder nicht.

Mir wurden diverse Unterlagen und Kommentare zum Auftritt der Firma Mediahaus Verlag und ihres Mitarbeiters S. Siemes zugesandt.

Zunächst kam ein Schreiben mit dem Angebot für eine Anzeige in einem Bürgermagazin für den Ort des Unternehmen und Umgebung. Das eigentliche von Mediahaus Verlag genutzte Formular war bereits mit Daten des Kunden seitens des Verlages ausgefüllt worden. Mit mehreren Telefonanrufen versuchete ein Mitarbeiter des Mediahaus Verlags, die Mitarbeitern des beworbenen Unternehmens dazu zu bewegen, das Formular zu unterschreiben.

Was diese jedoch nicht tat.

Bei sehr genauem Lesen des Formulars fällt einem auf, wieso man bei Mediahaus Verlag besser keine Werbung schalten sollte, denn die Werbewirksamkeit ist zweifelhaft und der Werbeerfolg wohl denkbar gering.

Die Verteilerstellen

Dies liegt daran, dass Mediahaus Verlag zwar behauptet, eine Broschüre zu erstellen (und dies im Zweifel auch tut), in der an einer bestimmten Fläche eine „Anzeige“ des beworbenen Unternehmens abgedruckt ist. Was Mediahaus Verlag aber nicht will, ist, eine Garantie dafür zu übernehmen, dass die Werbebroschüre an den entsprechenden „Verteilerstellen“ auch ausgelegt werden, damit man überhaupt von der Anzeige des Kunden Kenntnis nehmen kann.

Zitat aus den Geschäftsbedingungen (Stand: Mai 2016):

„… Der Auftrag ist mit dem Versand der Werbeträger an die Verteilerstellen erfüllt. Der Werbeträger wird mit der Bitte um kostenlose Auslage versendet. Es bestehen keine Vereinbarungen mit den Verteilerstellen bzgl. Einer Verpflichtung, die Werbeträger auszulegen. …“

Im Klartext:

Die Broschüre Bürgermagazin kann von den Empfängern (Verteilerstellen) gleich dem Müll überantwortet werden, ohne das Mediahaus Verlag dafür zur Verantwortung gezogen werden kann. Damit ist der Werbewert für den Kunden gleich Null!

Das vereinbarte Entgeld für die Werbeanzeige kann in diesem Fall von den  Kunden dann gleich am besten selbst in den  Kamin gelegt und angezündet werden, der Nutzen ist derselbe!

Auf diesen Passus weist aber der Mitarbeiter der Firma Mediahaus Verlag bei seinen Gesprächen mit den Kunden am Telefon nicht hin.

Es ist auch im höchsten Maße zweifelhaft, ob die Verteilerstellen in dem Formular von Mediahaus Verlag so genau beschrieben sind, dass für den Kunden bei Abschluss des Vertrages erkennbar und nachprüfbar ist, wer denn genau die Broschüre Bürgermagazin bekommen soll.

Neben Behörden, Arztpraxen, …. behält sich der Mediahaus Verlag vor,

Zitat:

„… und weitere vom Verlag ausgewählt Adressaten mit Publikumsverkehr [Verteilerstellen] zu versenden.

Das ist meiner Ansicht nach nicht genau genug. Es eröffnet dem Mediahaus Verlag die Möglichkeit, nahezu beliebige Stellen auszusuchen, ohne dass für den Auftraggeber klar ist, ob eine Auslage seiner Anzeige an dieser Stelle einen Werbewert für ihn hat oder nicht.

Die Kosten

Interessant ist auch ein Blick auf den Preis, die vereinbarte Vertragslaufzeit und die Auflagenstärke pro Jahr.

Zunächst sollte der vorgeschlagene Vertrag noch eine Laufzeit von zwei Jahren haben. Was dem Kunden aber zu diesem Zeitpunkt nicht klar bzw. bewusst war, dass der Vertrag vier Auflagen pro Jahr vorsah und das pro Auflage das Entgeld fällig werden sollte!

Zitat:

„… Der aufgeführte Nettopreis gilt pro Auflage zzgl. Satz- und Reprokosten, Farb-, Verteilungs- und Textkosten und der gesetzlichen Mehrwertsteur. … Der Auftrag umfasst insgesamt vier Auflagen. … „

Im vorliegende Fall wurde der Nettopreis je Auflage zunächst von 598,00 € auf 398,00 € gesenkt. Satz- und Reprokosten sollten 89,00 € betragen, Farbkosten 75,00 €.

Das wären dann bei einer Laufzeit von 2 Jahren insgesamt 5.350,24 € (!) geworden, die der Auftraggeber an Mediahaus für 8 Auflagen (zwei Jahre mal vier Auflagen) zu zahlen verpflichtet gewesen wäre.

Hinzu wäre noch gekommen, dass der Vertrag sich um ein weiteres Jahr verlängert hätte, wenn der Auftraggeber nicht rechtzeitig kündigt.

Da meine Mandantin sich von den Telefonaten wenig beeindruckt zeigte, senkte der Mitarbeiter des Mediahaus Verlag im Verlauf der Verhandlungen den Preis auf 398,00 (netto) pro Auflage. Als das immer noch nicht half, wurde die Vertragslaufzeit auf ein Jahr verkürzt und die Verlängerungsoption gestrichen.

Soviel dann zum Wert des Produktes und dem Geschäftsgebaren von Mediahaus Verlag.

Kunden, die das Formular von Mediahaus Verlag gezeichnet haben und die erste Rechnung in den Händen halten, sei dringend geraten, sich anwaltlich beraten zu lassen und zu überlegen, ob sie gegen diesen Vertrag und den Verlag Mediahaus vorgehen wollen.

Mir liegen mittlerweile genügend Urteile von verschiedenen Gerichten zu anderen, aber ähnlichen Unternehmen wie Mediahaus Verlag vor, die dafür sprechen, sich gegen Mediahaus Verlag zur Wehr zu setzen.


Forum Verlag – und wir gehen in die nächste Runde

Der Forum Verlag aus Koblenz, vormals Wiesbaden verkauft Anzeigen (in unter anderem) einer Infobroschüre und stellt sich dabei als seriöses Unternehmen dar.

Tatsächlich haben aber einige Gerichte mit dem Geschäftsgebaren des Forum Verlags ihre Schwierigkeiten. Zwar hat der Forum Verlag in einer Sache vor dem AG Wittenberg teilweise obsiegt: Das AG Wittenberg hat meiner Mandantin einen Rückzahlungsanspruch nicht gewährt. Andereseits hat der Verlag auch eine Niederlage einstecken müssen.

Zweite Instanz

Die Berufung muss nun klären, ob Forum Verlag zurückzahlen muss oder nicht.

Die Begründung der Berufung zum Landgericht Dessau – Roßlau ist am  08.06.2016 dort eingegangen.

Das AG Koblenz hat in einer Kostenentscheidung zugunsten des Forum Verlages entschieden und sich dabei auf die Entscheidung des AG Wittenberg berufen. Große Mühe hat sich das AG Koblenz allerdings bei der Entscheidung nicht gegeben und die wirklichen Probleme mit dem Unternehmen und dem Geschäftsgebaren von Forum Verlag gar nicht erst beachtet.

Das Amtsgericht in Otterndorf ist meiner Ansicht gegen den Forum Verlag gefolgt. Mit Urteil vom 04.07.2016 gab das Gericht meiner Klage in der Hauptsache statt. Nebenbei muss nun Forum Verlag auch noch € 542,40 nebst 8%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.08.2012 (!) an meine Mandantin zurück zahlen.

Eine vom Forum Verlag erhobene Widerklage in Form einer negativen Feststellungsklage wurde als unzulässig zurück gewiesen. Das Gericht ist meiner Ansicht gefolgt, dass in dem Fall, wo die Einrede der Verjährung erhoben werden kann, einer Feststellungsklage das notwendige Feststellungsinteressen (Sachurteilsvoraussetzung)  fehlt.

Unwirksamer Vertrag

In Konsequenz bedeutet das für Kunden von Forum Verlag, dass nach Auffassung der eben dargestellten Rechtsprechung Zahlungsansprüche von Forum Verlag nicht bestehen.

Das soll und darf nicht bedeuten, dass man sich darauf allein berufen soll und darf, sondern aktiv gegen Forum Verlag vorgehen muss, wenn dieser mit Mahnungen und Drohungen versucht, seine Ansprüche durchzusetzen.

Wer also bereits gezahlt hat, sollte das Geld mit anwaltlicher Hilfe zurück verlangen.

Das dies Geld für einen Anwalt kostet, den man dabei einschalten sollte, sollte in Kauf genommen werden und ist zumeist günstiger, als vier Auflagen bei Forum zu bezahlen.

Zumal die von mir zitierte Rechtsprechung die klagweise geltend gemachten außergerichtlichen anwaltlichen Kosten auch zuspricht.

Wer also mit dem Forum Verlag aus Koblenz (derzeitiger Geschäftsführer A. Hamacher) aneinander geraten ist, sollte sich an einen Anwalt wenden, der sich mit den Geschäftspraktiken von Forum Verlag schon länger auskennt.

Nicht unerwähnt bleiben sollte, dass der Forum Verlag auf seiner eigenen Seite im Internet den Versuch unternimmt, sich als „seriöses“ Unternahmen zu verkaufen, welches von Dritten unberechtigterweise falsch dargestellt wird.

Wenn dem so wäre, würde sich wohl kein Unternehmen über die Geschäftspraktiken von Forum Verlag beschweren und dagegen (gerichtlich) vorgehen.

Die erfolgreiche Durchsetzung der Interessen meiner Mandantin spricht da eine klare Sprache!


Das Reiserecht – ein kurzer Überblick

Das Reiserecht hat in den letzten Jahren juristisch an Bedeutung gewonnen. Nicht erst seit der Einführung der §§ 651a ff. BGB, zur Umsetzung der Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments, sondern vor allem wird das Reiserecht heute auch stark geprägt durch Europäische Vorschriften, zum Beispiel durch die 17. Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen.

Geprägt wird das Reiserecht aber auch durch das Werkvertragsrecht. Die §§ 631ff. BGB spielen zum Beispiel im Rahmen der bloßen Buchung eines Fluges oder einer Bahnfahrt eine Rolle.

Die Rechtsprechung zu den sogenannten Mängeln bei Pauschalreisen im Reiserecht ist Legion. Ob Ungeziefer vor Ort, mangelnde Leistungen, verdreckte Unterkunft, es gibt kaum Themen in diesem Bereich des Reisrechts, mit denen deutsche Gericht sich nicht schon einmal beschäftigen mussten.

Das LG Köln hat in einer Entscheidung aus 2015 (Urteil vom 24.08.2015 – 2 O 56/15) den Reisenden gegen den Veranstalter Minderungs- und Schadenersatzansprüche zugesprochen, weil diese an akutem Durchfall erkrankt waren, was offensichtlich auf das Einleiten von Abwässern einer städtischen Klärwerkes in der Nähe des Hotels zurückzuführen war. Das Gericht bejahte eine Nebenpflichtverletzung des Veranstalters, wegen unzureichender Aufklärung.

Im Rahmen der Anschläge von Paris und Brüssel müssen sich zudem die Reiseveranstalter mit Kündigungen wegen höherer Gewalt (§ 651j BGB) auseinandersetzen. Ob dabei vereinzelte Terroranschläge im Sinne dieser Vorschrift im Reiserecht ausreichen, um eine entsprechende Kündigung zu rechtfertigen, ist eine Frage des Einzelfalls und muss jeweils gesondert geprüft werden.

Die in den letzten Monaten viel diskutierte Vorauszahlungspflicht bei einer „Nur-Flug-Buchung“ hat sich jetzt durch eine Entscheidung des BGH erledigt.

Während im Pauschal-Reiserecht eine kurzfristige, vollständige Anzahlung der Reise über Allgemeine Geschäftsbedingungen untersagt ist, kamen die Karlsruher Richter bei einer Flugbuchung dazu, dass die komplette Vorauszahlung keine unangemessene Benachteiligung des Kunden darstelle.

Die Verpflichtung des Fluggasts, das Beförderungsentgelt bei Vertragsschluss zu entrichten, widerspricht nicht wesentlichen Grundgedanken des Personen(Luft)beförderungsrechts (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Auch wenn der Personenbeförderungsvertrag grundsätzlich als Werkvertrag zu qualifizieren ist, können die werkvertraglichen Regelungen das Leitbild des Personenbeförderungsvertrags allenfalls mit erheblichen Einschränkungen bestimmen. Insbesondere wird der Personenbeförderungsvertrag nicht derart von den Regelungen zur Fälligkeit der werkvertraglichen Vergütung nach §§ 641, 646 BGB und zur Einrede des nichterfüllten Vertrags nach § 320 BGB geprägt, dass Vorauszahlungsklauseln als unvereinbar mit dem gesetzlichen Gerechtigkeitsmodell anzusehen wären. Denn bei der Personenbeförderung besteht kein Sicherungsrecht für den Vergütungsanspruch des Unternehmers, der einerseits ungesichert der Gefahr von Zahlungsausfällen in erheblicher Größenordnung ausgesetzt, aber andererseits kraft Gesetzes zur Beförderung verpflichtet wäre. Eine Vertragsgestaltung, bei der das Beförderungsentgelt erst bei Ankunft am Zielort zur Zahlung fällig würde, wäre beim Massengeschäft der Fluggastbeförderung im Linienverkehr weder interessengerecht noch praktikabel.

BGH, Urteil vom 16.02.2016 – X ZR 97/14, X ZR 98/14 und X ZR 5/15

Im Reiserecht spielt auch zunehmend der Versicherungsschutz eine große Rolle. Reiserücktrittsversicherungen wie auch Abbruchversicherungen gehören zum Standard bei Pauschalreisen und stellen ein taugliches Instrument dar, bei wenig Geldaufwand sich über Ausfallkosten bei Erkrankung und anderen Lebensumständen abzusichern.

Bei Streitigkeiten aus dem jeweiligen Versicherungsvertrag, die mit dem Versicherer geführt werden mussten, war es bisher problematisch, an welchem Ort der Versicherungsnehmer die Klage erheben konnte. § 215 I VVG gab dafür bei Verbrauchern bisher eine eindeutige Antwort: Klagen konnte man auch am Wohnsitz. Das war bei juristischen Personen bis dato streitig.

Das OLG Schleswig und auch das OLG München haben diesen Weg nunmehr auch juristischen Personen eröffnet, wie zum Beispiel einer GmbH die eine Pauschalreise für Mitarbeiter bucht und bei dieser Gelegenheit eine Reiseversicherung abschließt. Es wird sich zeigen, ob der BGH sich den Entscheidungen im Reiserecht der beiden Oberlandesgerichte anschließt. (vgl. bei Staudinger/Bauer, NJW 2016, 913ff.)

Der Begriff der „unerwartet schweren Erkrankung“ ist in den meisten Versicherungsbedingungen der Reiseversicherer der Dreh- und Angelpunkt juristischer Auseinandersetzungen im Reiserecht.

Denn gesetzlich definiert ist der Begriff nicht und wird erst im Wege der Auslegung durch das Gericht mit „Leben“ erfüllt. Deswegen hat der Bund der Versicherten e.V. vor dem LG Hamburg eine Klage angestrengt, die klären soll, ob dieser Begriff im Rahmen des Reisrechts bzw. Reiseversicherungsrechts noch weiter genutzt werden darf (vgl. bei Staudinger /Bauer NJW 2016, 913ff.).

Die im Zusammenhang mit den Unglücken von Airbus in Frankreich oder dem Bahnunglück von Bad Aibling viel diskutierte Frage der „Angehörigen – Schmerzensgeld – Entschädigung“ ist nach wie vor nicht endgültig beantwortet. In Deutschland gibt es dazu kein konkretes Gesetz, welches in solchen Fällen im Reiserecht einen Anspruch auf Entschädigung eröffnet.

Der EuGH stellt bei solchen Fällen der „indirekten Schadensfolge) auf das Recht desjenigen Staates ab, in welchem der Verunglückte den Schaden erlitten hat (vgl. bei Staudinger/Bauer in NJW 2016, 913ff.).


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