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Erstattungsfähigkeit von „stornierten“ Flug Ticket Kosten gegenüber einem Luftfrachtführer

Bucht ein Reiseveranstalter im Rahmen seiner Tätigkeit Flüge über einen sog. Ticketshop wie FTI Ticketshop GmbH, kommt der Lüftbeförderungsvertrag (zugunsten des Kunden) zwischen dem Reisveranstalter und dem Luftfrachtführer zustande.

Immer wieder wird in gerichtlichen Auseinandersetzungen um Ersatzansprüche und Erstattungsansprüche wegen gezahlter aber stornierter Tickets von internationalen LFF (wie zum Bespiel Oman Air, Lufthansa, Emirates) behauptet, dass bei dem Einsatz eines Vermittlers wie FTI der Vertrag eben nicht mit dem Luftfahrtunternehmen zustande gekommen ist. Diese Luftfahrtunternehmen bestreiten die Passivlegitimation mit der Begründung, sie seien durch die Vermittlung von FTI nicht Vertragspartner geworden.

Mit dieser Argumentation wollen die Luftfahrunternehmen verhindern, nach § 649 BGB auf Rückzahlung in Anspruch genommen zu werden, wenn die Flüge abgesagt / storniert werden.

Luftfrachtführer ist Vertragspartner (Passivlegitimation)

Die meist überwiegende Zahl der Gerichte, die mit ähnlichen Fällen beschäftigt waren, sehen das anders.

„Nach dem bisherigen Vortrag der Parteien geht das Gericht davon aus, dass die Firma FTI Ticketshop GmbH (im folgenden FTI genannt) vorliegend als Vermittlerin in Form eines sog. Consolidators gehandelt hat. Hiernach ist der Flugbeförderungsvertrag zwischen der Klägerin und der Beklagten (Luftfrachtführer) zu Stande gekommen.“ (Amtsgericht Charlottenburg, B. v. 9.07.2016 – 220 C 28/16; Landgericht Berlin, HB v. 05.09.2016 – 27 O 118/16)).

„Das Gericht ist weiter der Auffassung, dass der streitgegenständliche Luftbeförderungsvertrag zwischen der Klägerin und der Beklagten durch Vermittlung der FTI Ticketshop GmbH zustande gekommen ist.“ (Amtsgericht Frankfurt aM, HB v. 08.09.2016 – 32 C 1466/16(22))

Des Weiteren stellen die Unternehmen in Abrede, dass das jeweils am Ausgangsort des Fluges angerufene Gericht zuständig ist.

Zuständiges Gericht

Die Zuständigkeit des Gerichts des Ausgangsortes des Fluges ergibt sich aus § 29 Abs.1 ZPO, §§ 269, 649 S.2 BGB. Die Fluggesellschaft erbringt logistische Leistungen am Abflugs Ort. Dann ist dort auch internationaler und örtlicher Gerichtsstand. (AG Düsseldorf, U. v. 22.09.2016 – 40 C 68/16 sowie LG Düsseldorf, HB v. 13.02.2017 – 22 S 307/16).

Danach hat der Luftfrachtführer nach § 649 S. 2 BGB 95% der Kosten des nicht genutzten Tickets zu erstatten. Ein Ausschluss über AGB der Kündigung nach § 649 BGB ist nach Ansicht des LG Düsseldorf (a.a.O.) nach § 307 Abs.1, Abs.2 Nr. 1 BGB unwirksam.

Das Landgericht Frankfurt am Main wird sich in zwei Berufungssachen in 2017 auch mit diesen Fragen auch auseinandersetzen müssen.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden.

Zur Erstattung von Ticketkosten bei „Storno“ / Kündigung

1. Ein Luftbeförderungsvertrag kommt dann zwischen dem Luftfrachtführer (LFF) und einem Reiseveranstalter (RVA) zustande, wenn das Ticket über einen sog. Ticket-Shop (wie z. B. FTI-Ticket-Shop) bezogen oder gebucht wurde.
2. Nach § 649 BGB muss der LFF die gesamten Kosten erstatten, wenn zwischen der Kündigung und dem Abflugdatum ein großer Zeitraum (mehrere Wochen und / oder Monate) liegt.
3. Diese Erstattung entfällt dann nach § 649 S. 2 BGB, wenn der LFF darlegen kann, dass zumindest ein Platz in der vom Vertrag umfassten Beförderungsklasse frei geblieben ist.
(Landgericht Frankfurt am Main, U. v. 21.12.2017 – 2 – 24 S 194/16)


Außergerichtliche anwaltliche Kosten bei Entschädigung nach VO-EG 261/2004

Bisher gaben sich die zuständigen Gerichte immer zurückhaltend, wenn es um die Frage ging, ob außergerichtliche, anwaltliche Kosten ersetzbar sind, wenn der Kunde selbst noch keine Entschädigung gegenüber dem Luftfahrtunternehmen (LFF) verlangt hatte.

Die Gerichte sprachen die anwaltlichen Kosten nur dann zu, wenn Verzug gegebene war.

Mittlerweile gibt es zwei neuere Entscheidungen. Danach darf der Kunde einen Anwalt direkt einschalten.

Der BGH (in RRa 2016 , 183) gab letztes Jahr dazu erste Hinweise.

Soweit ein Luftfahrunternehmen bei Annullierung oder Verspätung die Kunden nicht explizit auf mögliche Ansprüche und deren Umsetzbarkeit hinweist, dürfen die Kunden einen Anwalt auf Kosten des LFF einschalten.
Den Kunden steht dann ein Anspruch aus § 280 BGB i.V.m. Art. 14 Abs. 2 VO EG 261/2004 zu.

Der LFF hat entgegen der VO-EG 261/2004 (Art. 14) die Kunden nicht über deren Rechte auf Entschädigung etc. informiert. Wenn aber schon jemand gar nicht weiß, welche Rechte er hat, kann er diese auch nicht selbst verfolgen und darf sicher anwaltlichen Hilfe bedienen (AG Köln, Urt. v. 06.03.2017 – 112 C 278/16 [nicht rechtskräftig] unter Hinweis auf BGH in RRa2016, 183).

Die bloßen Hinweise an den Flughäfen auf die VO-EG 261/2004 reiche nicht aus. Der LFF selbst hätte die Kläger aufklären müssen. (so auch AG Hannover, Urt. 24.03.2017 – 558 C 527/17).

Das Amtsgericht Frankfurt am Main kommt zum selben Ergebnis begründet dies etwas anders. Der Ausgleichsanspruch nach VO-EG 261/2004 stellt einen pauschalierten Ersatzanspruch bei Flugunregelmäßigkeit dar. Die Haftung nach der VO ist deshalb eine im Sinne des § 253 Abs.1 BGB  (Urt. v. 27.05.2015 – 31 C 857/14(17)).


Warnung vor Rechnungen von Forum Verlag Koblenz – Forum Verlag GmbH (AG Koblenz HRB 24452) – Anzeigen-Firma mit dubiosem Anzeigengeschäft löst sich auf

Vor verschiedenen Gerichten (AG Hanau, LG Stade, LG Dessau) streite ich derzeit für meine Mandanten gegen die Firm Forum Verlag aus Koblenz.

Doch das dürfte sich in absehbarer Zeit erledigt haben.

Die Firma Forum Verlag aus Koblenz, mit dem Geschäftsführer Azadeh Hamacher gibt es nämlich seit dem 08.11.2016 nicht mehr.

Nach einem aktuellen Registerauszug vom Amtsgericht München (HRA 105678) ist die Firma Forum Verlag mit der Gesellschaft KEA 137 Ltd. & Co. KG, Amalienstr. 71, 80799 München „verschmolzen“ worden.

Leise, klamm und heimlich machen sich so die Verantwortlichen der Firma Forum Verlag GmbH aus dem Staub.

Meiner Ansicht nach ein Zeichen dafür, dass man von Seitens der Verantwortlichen der Firma Forum noch „retten“ wollte , was zu retten ist.

Zahlungen würde ich niemandem mehr an die Firma Forum Verlag GmbH empfehlen!

Das Geld ist dann unweigerlich weg.

Die nämlich für die KEA 137 Ltd. & Co. KG haftenden Kommanditistin mit Sitz in Wakefield/West Yorkshire hat nämlich lediglich eine Einlage von 1,00 Euro!

 

 


Die Mängelanzeige vor Ort – ein Dauerbrenner im Pauschal – Reiserecht

Oft scheitern berechtigte Ansprüche von Reisenden wegen mangelhafter Leistungen des Reiseveranstalters oder des Hotels nicht daran, dass die Mängel – entgegen dem Vortrag des Reisenden – nicht bestehen, sondern das der Reisende vor Ort (im Urlaub) dem Reiseveranstalter nicht die Möglichkeit gibt, davon zu erfahren bzw. und Abhilfe zu schaffen.

Ist bei einer Pauschal-Reise im Sinn des § 651a BGB etwas nicht in Ordnung, so hat der Kunde den Reiseveranstalter darauf hinzuweisen (§ 651d Abs.2 BGB) und den Reiseveranstalter aufzufordern, etwaige Mängel abzustellen (§ 651c Abs.2 BGB).

Mängelanzeige – wie, wo und wann

Unterlässt der Reisende schuldhaft, Mängel anzuzeigen, kommt eine Minderung nicht in Betracht.

Sinn und Zweck der Anzeige ist es, dem Reisveranstalter Gelegenheit zu geben, dem Mangel abzuhelfen und für die Zukunft eine vertragsgemäße Leistung sicherzustellen (vgl. BGH in RRa 2016, 274 (275)).

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes ist eine Mangelanzeige immer notwendig, auch dann, wenn dem Reiseveranstalter der Mangel bereits bekannt ist (BGH a.a.O).

Anzeige auch dann, wenn der Veranstalter den Mangel kennt

Im Ausgangsfall war dem Reiseveranstalter bekannt, dass im und um das gebuchte Hotel gebaut wurde, was zu einer erheblichen Lärmbeeinträchtigung führte. Die Reisenden rügten diese Belästigung jedoch erst kurz vor Ende der Reise.

Der BGH ist der Ansicht, dass dies nicht ausreichend ist, um ihnen eine Minderung für den gesamten Reisezeitraum zu zusprechen.

Der BGH stellt sich damit gegen ein Teil der Rechtsprechung und Literatur (vgl. z. B. bei Führich, Reiserecht, 7. Auflage Rd.17).

Nur wenn dem Reiseveranstalter eine Abhilfe nicht möglich ist, bedarf es keiner Mängelanzeige.

Des Weiteren dann nicht, wenn der Veranstalter von vorneherein und unmissverständlich erklärt, er werde keine Abhilfe schaffen.

Nur in diesen Fällen ist eine Mängelanzeige entbehrlich.

Anzeige / Auflistung der Mängel muss genau sein

Hinsichtlich der Genauigkeit einer entsprechenden Mängelrüge, hat das LG Frankfurt am Main sich am (17.06.2015 – 2-24 O 44/15) wie folgt geäußert.

„… Es muss vorgetragen werden, wann, gegenüber wem, bei welcher Gelegenheit, welcher einzelne Mangel konkret gerügt wurde. … Eine Mängelrüge vor Ort ist erforderlich. …“

Es genügt also keineswegs pauschal zu behaupten,

„die Qualität des Hotels sei schlecht, es mangele an Sauberkeit, die Essenqualität sei schlecht…“

Die jeweiligen Reisenden tun also gut daran, die Mängel vor Ort zu dokumentieren (Foto), sich Namen von Mitreisenden als Zeugen zu notieren und dem Reiseleiter (soweit vorhanden) genaue Kenntnis von den Missständen zu geben.

Weigert der Reiseleiter sich, die Mängel auf zu nehmen oder erscheint der Reiseleiter nicht, sollten die Mängel unverzüglich per Fax dem Veranstalter gemeldet werden. Eine bloße Meldung bei der Rezeption des Hotels genügt nicht.

Es ist immer daran zu denken, dass die Minderung sich regelmäßig nur auf den Zeitraum erstreckt, zu dem eine „wirksame“ Mängelanzeige vorgenommen worden ist.

Minderung auch bei schuldloser Nichtanzeige

Eine Minderung tritt aber auch dann ein, wenn der Reisende es schuldlos unterlässt, Mängel anzuzeigen.

Dies soll z. B. dann der Fall sein, wenn eine Reiseleitung vor Ort nicht erreichbar und der Reiseveranstalter selbst ebenfalls nicht informiert werden kann (siehe dazu bei Führich, a.a.O. Rd. 18ff.).

Erst dann, wenn eine konkrete Mängelanzeige vorgelegt werden und das Ausmaß der Mängel und die damit verbundene Beeinträchtigung des Urlaubs festgelegt werden kann, kann man sich daran machen, mit Hilfe der einschlägigen Werke und Rechtsprechung die Mängel der Höhe nach zu gewichten und den Reiseveranstalter zu Rückzahlung auf zu fordern.

Sprechen Sie mich gern zu diesem Thema an.


Deutscher Adressdienst (DAD) gibt mal wieder auf

Derzeit erreichen mich viel Anfragen aus dem europäischen Ausland bezüglich der Firma Deutscher Adressdienst GmbH aus Hamburg.

Diese ist mit der Werbeplattform in Form eines (nutzlosen) Adressbuchs unter www_(_dot_)_e-b-n.eu europaweit auf Kundenfang.

Aktuell bearbeite ich gerade zwei Sachen mit Firmen aus Finnland und Kroatien gegen den Deutschen Adressdienst.

Aber auch Anfragen aus Rumänien, den Niederlanden und der Tschechischen Republik erhalte ich wegen des Geschäftsgebarens von der Forma Deutscher Adressdienst mit der Geschäftsführerin Frau D. Kunst.

Das Modell ist denkbar simpel. Unter dem „Titel“ „European Business Number“ werden unzählige Firmen angeschrieben. Das Schreiben wirkt wie ein offizielles Anschreiben einer europäischen Behörde. Obwohl DAD im Schreiben (letzte) Satz schreibt:

„EBN ist not realted to any organisation or institution oft he European Union or Commission.“

Das ändert aber nichts an der optischen Aufmachung und Wirkung der Schreiben.

In einem zweiten beigefügten Fragebogen sind bereits Daten des Adressaten aufgenommen. Unter anderem soll die jeweilige Umsatzsteuer-Identifikation Nummer eingetragen und an DAD zurück geschickt werden.

Was dabei ganz schnell und zu Lasten der Firmen übersehen wird, dass es sich bei DAD mit EBN eben nicht um eine europäische Behörde handelt, die Firmeninformationen amtlich veröffentlich, sondern um einen privaten Adressbuchanbieter mit Sitz in Hamburg, der für den Eintrag der Daten drei Jahre lang einen Betrag von 677,00 Euro pro Jahr haben will.

Frau Kunst ist zwar der Ansicht, ihr Geschäftsgebaren ist in Ordnung und schreibt mir:

„… Unser Formular erlaubt es dem Empfänger selbstverständlich, genau zu wissen, dass er uns mit seiner Unterzeichnung und Rücksendung einen kostenpflichtigen Auftrag erteilt. ..“

Ich kann nur sagen, dass wird den meisten erst bewusst, wenn sie die erste Rechnung bekommen.

Ich schlage mich schon viele Jahre mit der Firma DAD herum.

Ich halte das Geschäftsmodell von Frau Kunst und der Firma für grenzwertig. Es gibt auch Gerichte, die attestieren Firmen die so ähnlich wie DAD arbeiten, dass es sich dabei um sittenwidrige bzw. wucherische Geschäfte handelt.

Gleichwohl hält das die Firma Deutscher Adressdienst GmbH nicht davon ab in 2015 und 2016 weiter nach Kunden zu suchen und diese unter Druck zu setzen. Ich möchte nicht wissen, wie viele Firmen tatsächlich darauf reingefallen sind.

Manche Firmeninhaber oder Geschäftsführer schämen sich sogar dafür, zuzugeben, auf das Anschreiben der DAD hereingefallen zu sein und zahlen dann lieber.

Ich bin der Ansicht, da muss man sich nicht schämen, sondern gegen solche Geschäftsmodelle hartnäckig vorgehen.

Die anwaltlichen Kosten sind in der Regel günstiger als der Preis von Euro 2.031,00!

Aus meiner Erfahrung hilft dann nur massiver Druck vom Anwalt, mit Androhung einer negativen Feststellungsklage vor dem Amtsgericht Hamburg.

Diese vermeidet Frau Kunst gern und mit Sicherheit aus gutem Grund. Deswegen erklärt Frau Kunst in ihrem Schreiben vom 25.01.2017

„… den o.g. Vertrag ausnahmsweise vorzeitig zu beenden. Die o.g. Akte ist geschlossen.“

Denn das Landgericht Hamburg hatte der Firma schon mal die Leviten gelesen.


Urlaubs-Hotel nicht bewohnbar – die rechtlichen Folgen

Immer häufiger wurde ich in den vergangenen Monaten in der Beratungspraxis mit folgendem Sachverhalt bei Urlaubsreisen konfrontiert.

Die Urlauber buchen Hotel A mit bestimmter Ausstattung pauschal mit entsprechenden Leistungen.

Bei Ankunft folgt die böse Überraschung. Das Hotel hat gar nicht geöffnet, bzw. ist vor kurzem abgebrannt usw. Der Reiseverstantalter bringt die Kunden in Hotel B am selben Ort unter.

Hotel unbewohnbar – geschlossen

Der Reiseveranstalter wusste das bereits vorher, dass das Hotel nicht bewohnbar ist und gleich wohl informiert er weder Reisebüro noch den Kunden selbst. Der Reisende bleibt notgedrungen vor Ort, weil der Reiseveranstalter nur eine Rückbeförderung gegen Aufpreis anbietet. Der Reisende lehnte vor Ort die Ersatzunterbringung ab und kündigt den Vertrag.

In solchen Fällen stellt sich die Frage, welche Rechte stehen dem (zu recht enttäuschten) Reisenden zum.

Das Landgericht Hannover (U. vom 02.12.2016 – 22 O 15/16) hat nun einen solchen Fall in erster Instanz entschieden und den Urlauber vollumfänglich entschädigt.

Reisepreiserstattung

Die Richter begründen ihre Entscheidung unter anderem damit, dass allein der Umstand, dass das gebuchte Hotel vor Ort nicht verfügbar ist, einen Reisemangel darstellt, ohne dass es darauf ankäme, dass der Nutzen der Reise dadurch beeinträchtigt ist (s.a. Palandt-Sprau, BGB, 76. Auflage 2017, § 651c Rd.3b).

Auch ist nach Auffassung der Richter aus Hannover von einer erheblichen Beeinträchtigung im Sinne der §§ 651e Abs. 1, 651 c BGB auszugehen. Der Reiseveranstalter erbringt nicht die vereinbarte Leistung und ein Reisender ist nicht verpflichtet, eine Ersatzunterkunft zu akzeptieren (mit Verweis auf LG Frankfurt am Main, U. v. 19.11.2012 -2-24 S 199/11).

Rügt der Reisende diese Umstände vor Ort und verlangt Abhilfe, so bedarf es in solchen Fällen keiner Fristsetzung mehr, da dem Reiseveranstalter der Mangel vor Reisebeginn bekannt war.

Die Reisenden haben Anspruch auf vollständige Erstattung des Reisepreises.

Dem Reiseveranstalter steht keine Entschädigung für die Ersatzunterkunft zu. Der Reisende, der (nur) gegen Aufpreis zurückbefördert werden soll, muss das nicht akzeptieren.

Darüber hinaus steht dem Reisenden noch eine Minderung von 25% des Reisepreises zu.

Schadenersatz

Darüber hinaus billigte die Kammer am Landgericht Hannover den Reisenden 75% des Reispreises als Schadenersatz nach § 651f BGB zu.

Wer gegen seinen Willen zum Urlaub „gezwungen“ wird, obwohl er gekündigt hat und nach Hause gebracht werden will, hat von seinem Urlaub nicht den Erholung, wie ein Normalreisender.

Die Entscheidung der Kammer ist aus meiner Sicht richtig.

Reiseveranstalter die es bewusst unterlassen, den Kunden aufzuklären, dass ein von ihm gebuchtes Hotel nicht mehr oder gar nicht verfügbar ist und dann vor Ort dem Reisenden den Rücktransport nur gegen Aufpreis anbieten, müssen zukünftig damit rechnen, umfänglich für Entschädigungen herangezogen werden.

Bleibt abzuwarten, ob die Entscheidung rechtskräftig wird oder nicht.


AB und die außergerichtlichen, anwaltlichen Kosten bei der Entschädigung nach VO-EG 261/2004.

AB hatte einen Flug meiner Mandanten von Köln nach Mallorca für den 07.10. ersatzlos gestrichen. Erst am nächsten Tag (und mit Umwegen) wurden die Mandanten befördert. Eine Aufklärung am Tag der Streichung des Fluges, was meinen Mandanten an Rechten zustehen könnte erfolgte nicht.

Mit S. v. 17.10.16 machte ich für meine Mandantin zweimal 250,00 zur Zahlung geltend. Am 27.10.16 lehnte AB eine Auszahlung zunächst ab und bot einen Gutschein von 700,00 an.

An diesem waren meine Mandanten nicht interessiert. AB wurde erneut zur Zahlung bis zum 04.11.16 aufgefordert. Am 15.11.16 verweigerte AB erneute die Zahlung von zweimal 250,00. Begründung: man könne nur auf ein Konto überweisen.

Am 17.11.16 wurde die Zahlung (auch der außergerichtlichen Kosten) verweigert.

Erst am 06.12.2016 hat AB dann einen Betrag von 500,00 überwiesen. Keine Zinsen und kein anwaltlichen Kosten.

Obwohl der BGH (U. v. 25.02.2016 – X ZR 35/15) zu dem Thema sich kritisch geäußert hat, wann nämlich außergerichtliche anwaltliche Kosten zu erstatten sein könnten, hält das LG Frankfurt am Main (RRa 2016, S.236ff.) dagegen. Die Frankfurter Richter lehnen eine Erstattung der anwaltlichen Kosten außerhalb der Verzugslage (§ 286 BGB) über § 280 BGB, Art. 14 VO-EG/2004 ab.

Mit dem Urteil des BGH haben sich die Frankfurter Richter ersichtlich nicht auseinandergesetzt.

Wie man am oben aufgezeigten Fall sieht, kann durch das „mauernde“ Verhalten des Luftfahrtunternehmen der Kunde „müde“ gemacht werden. Verbraucherfreundlichkeit sieht anders aus….

Es wird Zeit, dass der BGH oder der EuGH dazu grundsätzlich Stellung nimmt, wenn Flüge verspätet oder gar nicht abgehen und Kunden nicht ordentlich aufgeklärt werden, ob der Kunden dann gleich einen Anwalt einschalten darf, ohne auf dessen Kosten sitzen zu bleiben.

Diese Kosten sind in der Regel aber deutlich unter dem, was die sog. Portale verlangen. Z. B. bei einem Wert von 500,00 Euro betragen die Kosten des Anwalts durschschnitlich 16,7% der Summe.

 


Reiserücktritt und Kostenerstattung bei eines zu erwartenden Todesfall

Mit dieser Frage musste sich vor kurzen das Amtsgericht Hamburg befassen. Die Reisenden (Kläger) hatten im Januar 2016 eine Pauschalreise für den März 2016 gebucht. Gleichzeitig schlossen sie eine Reisrücktritts- und Abbruchversicherung bei der beklagten Versicherung ab.

Die Mutter eines der Reisenden lag Ende Februar 2016 im Sterben. Anfang März stellte die Mutter die Nahrungsaufnahme ein. Lebenserhaltende Maßnahmen dürften nach einer Patientenverfügung nicht durchgeführt werden. Zwei Tage vor Abreise stornierte der Kläger, die Mutter verstarb Mitte März 2016.

Grundsätzlich ist der Tod eines Versicherungsnehmers oder einer sog. Risikoperson (Mutter, Vater, Kinder) ein versichertes Ereignis. So hat eine Reisrücktrittsversicherung zu leisten, wenn ein Versicherungsnehmer aufgrund eines Todesfalles an einer Beerdigung teilnimmt und aus diesem Grund eine Reise nicht antreten kann (siehe bei Führich, Reiserecht, 7. Auflage 2015, § 31 Rd. 10).

Auch eine unerwartet schwere Erkrankung bewirkt grundsätzlich die Leistungspflicht des Versicherers.

Im vorliegenden Fall lebte die Mutter eines der Kläger zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung (noch).

Der „bevorstehende Tod“ ist dem eingetretenen Tod auch nicht gleichzusetzen. Während der bevorstehende Tod immer noch ungewiss ist, handelt es sich bei dem eingetretenen Tod um eines feststehendes Ereignis (AG Hamburg, U. vom 26.10.2016 – 17a C 261/16 –nicht rechtskräftig).

Das Amtsgericht hat sich dann ausführlich mit der Frage befasst, ob eine ergänzende Auslegung der Vertragsbedingungen oder eine analoge Anwendung des versicherten Ereignisses “Tod“ auf den bevorstehenden Tod vorzunehmen sei. Beides wurde vom Amtsgericht abgelehnt.

Zudem wies das Amtsgericht darauf hin, handelte es sich im vorliegenden Fall nicht um einen unerwarteten Schicksalsschlag, sondern die Mutter hatte die eigene Entscheidung getroffen sterben zu wollen. Soweit ein Versicherungsfall insofern eintritt, ist der Versicherer von der Leistung befreit.

Selbst wenn die Kläger die Reise angetreten hätten und während dieser Zeit der Tod der Mutter eingetreten wäre, wäre die Versicherung vorliegend ebenfalls nichts leistungspflichtig gewesen. Denn zu Beginn der Reisezeit hätten die Kläger mit dem Eintritt des Todes der Mutter rechnen müssen.

Zu der Frage, ob eine (versicherte) unerwartete Verschlechterung einer Krankheit bei der Mutter in Frage gekommen wäre, hatten die Kläger nichts weiter vorgetragen, was ihnen dabei geholfen hätte, den Anspruch gegen die Beklagte durch zu setzen.

Das Risiko mit den sogenannten Stornokosten vollständig belastet zu werden ist also dort sehr groß, wo eine Risikoperson zum Zeitpunkt der Reise bereits erkrankt ist und behandelt wird. Zu dem bei einem Abbruch der Reise, lediglich eine Abbruchversicherung helfen kann. Die allgemein besser „bekannte“ Reiserücktrittsversicherung hilft dann nicht weiter.

Das AG München (RRa 2016, S.254ff.) hatte einen ähnlichen Fall zur Entscheidung vorliegen.
Die Klägerin hatte für sich und ihren Ehemann eine Reisrücktrittversicherung abgeschlossen. Zwischen Annahme des Vertragsangebotes und Reisebeginn verstarb der Ehemann, ohne dass die Klägerin davon die Versicherung informierte.
Darin sah das AG München eine Obliegenheitsverletzung der Kundin.
Gleichzeitig stellte das AG fest, das die Phase der Trauerzeit keine unerwartet schwere Erkrankung gem. des Versicherungsbedingungen ist.

Ein Beratungsfehler eines Reisebüros ist dann nicht anzunehmen, wenn nur über eine Rücktrittssversicherung gesprochen und diese abgeschlossen wurde aber über die Reiseabbruchversicherung nicht gesprochen wurde.

Ein solcher Beratungsfehler käme nur dann in Betracht, wenn der Versicherer darüber hätte aufklären müssen, was grundsätzlich nicht der Fall ist (vgl. dazu AG München in RRa 2003, 91).


Wieso Firmen aus den Niederlanden, Kroatien und Rumänien sich von Deutscher Adressdienst GmbH (DAD) nicht einschüchtern lassen

Regelmäßig erhalte ich aus den europäischen Nachbarstaaten ( z. B. Niederlande, Kroatien, Rumänien) Anfragen wegen des Verzeichnis European Business Number (kurz EB Number) geführt von der Firma Deutscher Adressdienst aus Hamburg.

Frau Kunst (die Geschäftsführerin) von der Deutscher Adressdienst GmbH ist mir eine „alte Bekannte“. Seit Jahren verfolge ich ihr Gebaren am Markt. Die Firma Deutscher Adressdienst ist zu Fuß keine zehn Minuten von meiner Kanzlei entfernt.

Seit Jahren ist sie mit ihrer Hamburg Firma auf dem Markt und versucht auch ausländischen Kunden wertlose Adressbucheinträge unter e-b-n.eu zu verkaufen. European Business Number steht für eine Datenbank im Internet, in der Adressen von ausländischen Firmen abgespeichert sind.

Das dazu generierte und den potentiellen Kunden vorgelegte Formular erweckt durch die Bank weg den Eindruck, man habe es mit einer offiziellen Institution der EU zu tun, was natürlich nicht der Fall ist.

Grundsätzlich spricht nichts dagegen, mit einer solchen Datenbank Geld verdienen zu wollen, wenn da nicht der Umstand wäre, dass Frau Kunst sich mit ihrer Firma den Anschein gibt, etwas anderes als eine bloße Datenbank zu sein, die für teuer Geld, Daten im Internet veröffentlicht.

Bei Frau Kunst zahlt man pro Jahr 677,00 Euro und das für drei Jahre.

Für 2.031,00 Euro kann man sicher auch effektiver Werbung für sich und die eigene Firma machen lassen als über die Firma Deutscher Adressdienst.

Auf mein letztes Schreiben vom 30.09.2016 hat mir die Firma Deutscher Adressdienst ausführlich geantwortet und mir zu verstehen gegeben, die Sach- und Rechtslage vollkommen zu verkennen. Das Kosten zu Nutzen Verhältnis sei in Ordnung, weswegen unter anderem die Kosten von 677,00 Euro pro Jahr berechtigt seien.

Das Landgericht Wuppertal hat dies in einem Beschluss vom 05.06.2004 – 9 S 40/14 zu einem ähnlichen Portal (branche100.eu) aber ganz anders gesehen und ist der selben Ansicht wie ich.

„Der Leistung der Beklagten in Form einer jährlichen Zahlung von 910,00 € netto steht als Gegenleistung ihr Eintrag in das Internet-Branchenverzeichnis www.branche.eu“ gegenüber. Letztere Gegenleistung ist jedoch quasi wertlos. …“

Zwar betrifft der zitierte Beschluss nicht die Firma Deutscher Adressdienst GmbH. Im Kern geht es jedoch um das gleiche Geschäft.

Firmen im Ausland, die von der Firma Deutscher Adressdienst GmbH in Anspruch genommen werden, weil ein Formular European Business Number unterzeichnet wurde, sollten sich anwaltlichen Beistandes versichern und gegen diese Firma außergerichtlich und zur Not auch gerichtlich vorgehen. Die Chancen stehen gut, aus dem vermeintlichen Vertrag wieder heraus zu kommen.

Den oben genannten Firmen aus Niederlande, Kroatien und Rumänien konnte ich helfen. Die Firma Deutscher Adressdienst GmbH hat mir gegenüber „die Beendigung des jeweiligen Vertrages“ erklärt.


Abwicklung von Reisen bei Verspätung oder Streichung von Flügen

Immer wieder kommt es zu Fragen beim Umgang mit Flugverspätungen und Streichungen von Flügen und der Anwendung von BGB bzw. und / oder VO-EG Nr. 261/2004.

Dabei gilt derzeit zu unterscheiden, ob es sich um eine Pauschalreise im Sinne von § 651a I BGB handelt, in die der Flug eingebunden ist oder ob der Flug „losgelöst“ von anderen Reiseleistungen gebucht wurde (Nur-Flug).

Verspätung oder Streichung eines Fluges bei einer Pauschalreise

Der Reiseveranstalter (RVA) ist dabei verpflichtet, alle Reiseleistungen also auch den Flug zu erbringen (§ 651a I BGB). Bei Flügen bedient sich der RVA, soweit er nicht selbst über eine Luftflotte verfügt, verschiedener Luftfrachtführer (LFF) als Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB).

Kommt es nun beim LFF zu einer Verspätung oder einem Ausfall, dann hat der Reisende zunächst einmal einen Anspruch auf Erfüllung bzw. wenn das nicht klappt, einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises (§ 651d BGB) gegen den RVA.

Bei einer Verspätung geht man derzeit davon aus, dass für jede über 4 Stunden liegende Verspätungsstunde 5% des anteiligen Tagesreisepreises gemindert werden kann, bis max. 20% des Gesamtpreises (vgl. dazu bei Führich, Reiserecht, 7. Auflage, § 9 Rd.12).

Auf ein Verschulden des RVA kommt es dabei nicht an (vgl. Führich, a.a.O.).

Zusätzlich kommt noch ein Anspruch nach § 651f BGB dann in Betracht, wenn durch die Verspätung / Ausfall der Reisende einen Urlaubstage verliert, weil er eine Zubringermaschine verpasst hat und erst am nächsten Tag an den Urlaubsort reisen kann. Das gibt dann einen vollen Tagesreisepreis.

Die oben genannten Ansprüche müssen gegenüber dem RVA oder über das Reisebüro (RB) innerhalb eines Monats nach vorhergesehenem Ende der Reise geltend gemacht werden (§ 651g BGB). Dies ist eine Ausschlussfrist und sollte dringend eingehalten werden.

Auch die Verjährung ist hier anders als im Normalfall geregelt, sie beträgt zwei Jahre und beginnt mit dem Tage, an dem die Reise nach Vertrag enden sollte.

Hat man diese Ansprüche gegenüber dem RVA angemeldet und auch durchgesetzt, kann man in einem weiteren Schritt an den LFF nach VO-EG Nr. 261/2004 herantreten und Ausgleich verlangen.

Dies gilt natürlich auch im Fall des Nur-Fluges.

Dabei kommt es darauf an, wo der LFF seinen Sitz hat und / oder von wo aus der Flug starten sollte, welche Verspätung der Flug hatte oder gestrichen wurde.

Des Weiteren kommt es auf die Flugentfernung und die Verspätung (2, 3 und 4h je Entfernung an). Dabei werden die Flugstörungen in Nichtbeförderung, Annullierung und Verspätung unterteilt. Der örtliche, persönliche und sachliche Anwendungsbereich (Luftlinie) spielt dabei ebenso eine Rolle (vgl. dazu bei Führich a.a.O., § 38 Rd.6ff.)

Grundsätzlich können die Ansprüche nach BGB und VO-EG Nr. 216/2004 nebeneinander geltend gemacht werden.

Art. 12 VO-EG Nr. 261/2004 sieht aber eine Anrechnungsmöglichkeit vor. Das bedeutet, der RVA kann eine nach der VO-EG geleistete Ausgleichszahlung auf einen Minderungs- und / oder Schadenersatzanspruch anrechnen.

Dies gilt aber ausdrücklich nur dann, wenn der Reisende einen Ausgleich vom LFF nach VO-EG Nr. 261/2004 verlangt hat.

Fiktiv darf der RVA nicht anrechnen und auch den Kunden nicht an den LFF verweisen.

Auf jeden Fall sollten Reisende bei Verspätungen oder Annullierungen professionelle Hilfe in Anspruch nehmen.

Bei Pauschalreisen empfiehlt sich eine Reiserechtlerin / ein Reiserechtler.

Firmen wie flightright, euflight, flugrecht und fairplane sind hierbei nicht zu empfehlen, weil diese ausschließlich sichere Ansprüche nach VO-EG Nr. 261/2004 verfolgen und dafür eine Teil der Entschädigung als Provision verlangen.

 

 

Hamburg, September 2016

RA Jochen Seeholzer – Kleine Reichenstr. 1, 20457 Hamburg – Tel. 040 30 38 41 60 Fax 040 30 38 61 679


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