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Erstattungsfähigkeit der Ticket Kosten für einen Reiseveranstalter gegenüber einem Luftftrachtführer nach Kündigung des Beförderungsvertrages

Bucht ein Reiseveranstalter im Rahmen seiner Tätigkeit Flüge über einen sog. Ticketshop wie FTI Ticketshop GmbH, kommt der Lüftbeförderungsvertrag (zugunsten des Kunden) zwischen dem Reisveranstalter und dem Luftfrachtführer zustande (vgl. LG Frankfurt aM 2-24 S 194/16).

Immer wieder wird in gerichtlichen Auseinandersetzungen um Ersatzansprüche und Erstattungsansprüche wegen gezahlter aber stornierter Tickets von internationalen LFF (wie zum Bespiel Oman Air, Lufthansa, Emirates) behauptet, dass bei dem Einsatz eines Vermittlers wie FTI der Vertrag eben nicht mit dem Luftfahrtunternehmen zustande gekommen ist.

Diese Luftfahrtunternehmen bestreiten die Passivlegitimation mit der Begründung, sie seien durch die Vermittlung von FTI nicht Vertragspartner geworden.

Mit dieser Argumentation wollen die Luftfahrunternehmen verhindern, nach § 649 BGB auf Rückzahlung in Anspruch genommen zu werden, wenn die Flüge abgesagt / storniert werden.

Die meist überwiegende Zahl der Gerichte, die mit ähnlichen Fällen beschäftigt waren, sehen das anders.

„Nach dem bisherigen Vortrag der Parteien geht das Gericht davon aus, dass die Firma FTI Ticketshop GmbH (im folgenden FTI genannt) vorliegend als Vermittlerin in Form eines sog. Consolidators gehandelt hat. Hiernach ist der Flugbeförderungsvertrag zwischen der Klägerin und der Beklagten (Luftfrachtführer) zu Stande gekommen.“
(Amtsgericht Charlottenburg, B. v. 9.07.2016 – 220 C 28/16; Landgericht Berlin, HB v. 05.09.2016 – 27 O 118/16)).

„Das Gericht ist weiter der Auffassung, dass der streitgegenständliche Luftbeförderungsvertrag zwischen der Klägerin und der Beklagten durch Vermittlung der FTI Ticketshop GmbH zustande gekommen ist.“
(Amtsgericht Frankfurt aM, HB v. 08.09.2016 – 32 C 1466/16(22))

Des Weiteren stellen die Unternehmen in Abrede, dass das jeweils am Ausgangsort des Fluges angerufene Gericht zuständig ist.

Die Zuständigkeit des Gerichts des Ausgangsortes des Fluges ergibt sich aus § 29 Abs.1 ZPO, §§ 269, 649 S.2 BGB. Die Fluggesellschaft erbringt logistische Leistungen am Abflugs Ort. Dann ist dort auch internationaler und örtlicher Gerichtsstand.
(AG Düsseldorf, U. v. 22.09.2016 – 40 C 68/16 sowie LG Düsseldorf, HB v. 13.02.2017 – 22 S 307/16).

Danach hat der Luftfrachtführer gemäß § 649 S. 2 BGB 95% der Kosten des nicht genutzten Tickets zu erstatten. Ein Ausschluss über AGB der Kündigung nach § 649 BGB ist nach Ansicht des LG Düsseldorf (a.a.O.) nach § 307 Abs.1, Abs.2 Nr. 1 BGB unwirksam.

Anders sieht das der BGH (U. v. 20.03.2018 – X ZR 25/17) für den Verbraucher. Danach können Airlines durch ihr Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Wirkung des § 649 BGB (zu Lasten) des Verbrauchers ausschließen.

Der BGH ist der Ansicht, dass ein solcher Ausschluss den Fluggast nicht unangemessen benachteiligt.

„… Unter Berücksichtigung dieser typischen Gegebenheiten des Perso-nenbeförderungsvertrags stellt es für sich genommen keine unangemessene Benachteiligung des Fluggastes dar, wenn für einen Flugtarif durch allgemeine Beförderungsbedingungen das freie Kündigungsrecht abbedungen wird.

  1. aa) Der Beförderungsunternehmer hat ein schützenswertes Interesse am Ausschluss des Kündigungsrechts. Da die ihm entstehenden Kosten, wie ausgeführt, im Wesentlichen Fixkosten des Gesamtbeförderungsvorgangs sind, kann er den von dem einzelnen Fluggast verlangten Flugpreis nicht ohne Be-rücksichtigung dieser Fixkosten des Gesamtbeförderungsvorgangs kalkulieren. …“
    (BGH a.a.O, Rd. 23, 24).

Das Landgericht Frankfurt am Main (2-24 S 194/16) hat sich im Fall der Buchung eines Reisveranstalters anders entschieden. Das Gericht hat auf diesen Vertrag nach Kündigung den § 649 BGB zur Anwendung gebracht.

Diese gilt auch dann, wenn der Lüftbeförderungsvertrag über einen sog. Ticket-Shop abgeschlossen wird (siehe dazu oben). Danach sind Vertragspartner der Reiseveranstalter und der Luftftrachtführer.

Dann muss aber auch der Luftfrachtführer die Voraussetzungen des § 649 S.2 BGB darlegen. Er muss, will er das Ticketentgelt behalten, den Nachweis führen, dass der gekündigte Platz nicht erneut verkauft werden konnte.

Nach der sekundären Darlegungslast muss der Luftftrachtführer dazu etwas vortragen. Gelingt ihm das nicht, z.B. weil die Kündigung Monate vor Abflug ausgesprochen worden ist, geht dies zu seinen Lasten und er hat 100%(!) vom Ticketpreis zu erstatten.


Vereitelter Urlaub – Entschädigung

Ändert der Reiseveranstalter einseitig die gebuchte Leistung ab, dann kann dem Reisenden ein Entschädigungsanspruch zustehen.

  1. Die einseitige und kurzfristige Änderung des Hinfluges durch Streichung des Fluges, Austausch der Fluggesellschaft, Änderung des Abflug- und Zielflughafen durch den Reiseveranstalter, muss der Reisende nicht hinnehmen. Der Reisende kann nach § 651a Abs.5 BGB zurücktreten.
  2. Der Reiseveranstalter muss sich den Ausfalls der Fluggesellschaft im Fall der Insolvenz über § 278 BGB zurechnen lassen.
  3. Dem Reisenden steht eine Entschädigung von 50% des Reispreises nach § 651f Abs.2 BGB zu.
    (AG München, U. v. 13.06.2018 – 242 C 3982/18 [nicht rechtskräftig])

Dem AG München ist hinsichtlich des Grundes der Entscheidung zuzustimmen.

Bei der Höhe hat das Amtsgericht München die Auffassung des OLG Köln vom 19.07.2018 (16 U 31/17) sowie des Bundesgerichtshofes (U. v. 29.05.2018 – X ZR 94/17) unberücksichtigt gelassen.

Diese hatten die durch das LG Köln (U. v. 07.02.2017 – 4 O 124/16) vorgegebene Entschädigung von 73% des Reisepreises bestätigt.

Derzeit wird die Berufung geprüft.


Entschädigung bei vereitelter Kreuzfahrt – Anmerkung zu BGH X ZR 94/17

Schade. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Chance nichts genutzt bzw. musste sie nicht nutzen.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 29.05.2018 – X ZR 94/17 nicht klargestellt, dass die Vereitlung einer Reise durch den Reiseveranstalter zu einer Entschädigung von 100% des Reispreises nach § 651f Abs.2 BGB führt bzw. führen kann.

Zum Meinungsstand siehe bei Führich, Reiserecht, 7. Auflage 2015, § 11 Rd.64ff.

Seit Jahren kursiert die alte „Malediven-Entscheidung“ vom 2005 (BGH in RRa 2005, 57), auf die sich die Reiseveranstalter gern berufen, eine Vereitelung führt lediglich zu einer Entschädigung von 50% des Reisepreises.

Im Ausgangsfall des BGH (s.o.) wurde eine pauschale Kreuzfahrtreise gebucht.

Drei Tage vor Reiseantritt wurde den Kunden mitgeteilt, es fehle an einer Buchung auf dem Schiff.
Stattdessen unternahmen die Kunden eine andere Reise, die zu Mehrkosten führte.

Das Landgericht Köln verurteilte den Reiseveranstalter zu einer Zahlung von ca. 73% des Reise Preises als Entschädigung (§ 651f Abs.2 BGB). Das OLG Köln sprach den Kunden (zusätzlich) noch die Mehrkosten für die Ersatzreise zu, beließ es ansonsten bei der Entscheidung des Landgerichts.

Beide Parteien gingen in die vom OLG zugelassene Revision zum BGH (OLG Köln in RRa 2017, 305), der Reisveranstalter im Wege der Anschlussrevision.

Der BGH hob die Entscheidung des OLG teilweise auf und stellte die Entscheidung des LG Köln wieder her.

Danach kann nunmehr der Reisende, dessen Reise kurzfristig abgesagt wird und dessen Reise hochwertig ist einen Betrag von mindestens 73% als Entschädigung von fordern, wenn die Reise nicht durchgeführt wird aus einem Grund, der im Erfüllungsbereich des Reisveranstalters liegt.

Der BGH betont dabei, dass es nach § 651f BGB nicht darum ginge, dem Kunden eine Entschädigung in Form der „zweiten Rückerstattung“ zu erbringen, wenn die Reise nicht durchgeführt würde. Anders bei dem Kunden, der vor Ort mit starken Mängeln konfrontiert wird, die zu einer erheblichen Belastung führen. Dann könnten auch 100% Entschädigung angemessen sein.

Nach Auffassung des BGH ist für die Höhe auch maßgeblich, wie der Reisende die vorgesehen Reisezeit dann tatsächlich verbracht hat.

Ich meine und dem widerspricht die Entscheidung (bisher ist nur der Pressebericht veröffentlicht) nicht, der Kunde der gar nicht mehr reisen kann, weil z.B. sich nicht mehr findet, muss mit 100% entschädigt werden. Das hat der BGH hier offen gelassen.

Warum der BGH die Erstattung der Mehrkosten „kassiert“ hat, bleibt noch etwas unklar.

Offensichtlich haben sich die Kläger dabei auch auf § 651f Abs.2 BGB und nicht auf § 651c Abs.2 BGB berufen.

Ich stehe nach wie vor zu dem Gedanken, dass der Reiseveranstalter bei Verhinderung der Reise, eine 100%ige Entschädigung leisten muss, weil der Kunde eben nicht das bekommt, was er vereinbart hat und zwar vollständig nicht. Warum weniger im Sinn des § 651f Abs.2 BGB „angemessen“ sein soll, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen.


DAD Deutscher Adressdienst GmbH erklärt erneut den Verzicht

Die Firma DAD Deutscher Adressdienst Gmbh mit Sitz in Hamburg ist weiterhin auf Kundenfang in Europa unterwegs.

In Slowenien und den Niederlanden etc. werden diese Formulare der Firma DAD unter der Bezeichnung EBN European Business Number zu hunderten, wenn nicht sogar zu tausenden verschickt in Europa.

Das englisch sprachig aufgemachte Formular wirkt dabei „amtlich“. Der potentielle Kunde wird gebeten, seine bereits eingetragene Daten zu überprüfen und Angaben zu verbessern.

Dabei wird Bezug genommen auf die Umsatzsteuer Nummer und damit beim Empfänger der Eindruck verstärkt bzw. hervorgerufen, hier handele es sich um ein Dokument eines europäischen Registers (Departement Slovak Republic, Netherlands Department).

Tatsächlich ist es aber der Auftakt für einen aus meiner Sicht vollkommen wertlosten Eintrag in einem privat geführtem Internetverzeichnis der Firma DAD aus Hamburg.

Für diesen Eintrag möchte dann DAD auch für die nächsten drei Jahre pro Jahr 890,00 Euro bezahlt bekommen. Das steht wirklich aber wirklich nur winzig im sog. „Kleingedruckten“.

Unternehmer die dann diese Rechnung bekommen und sich fragend an DAD wenden, bekommen dann eine kurze und knappe Ansage, wieso und weshalb das alles rechtens ist und man gefälligst zahlen sollte.

Die bisher von mir vertreten Mandanten gegen DAD / EBN zahlen (bisher) nichts; zumindest nicht an DAD.

Man kann und sollte sich gegen dieses Geschäftsgebaren zur Wehr setzen. Die Gefahr besteht darin, dass solch vertraglichen Ansprüche erst in drei Jahren verjähren. Der betroffene Unternehmer muss also zukünftig damit rechnen, von DAD / EBN gerichtlich in Anspruch genommen werden. Insofern sollte man juristisch vorbeugend tätig werden (Stichwort: negative Feststellungsklage).

Auch wenn DAD vertreten durch Frau Daniela Kunst es derzeit vermeidet, ihr Geschäftsmodell mal aktuell durch das Amtsgericht bzw. Landgericht Hamburg überpüfen zu lassen.

Seitens DAD / EBN ist man ja der Ansicht

„… besteht für eine Stornierung des Vertrages kein Grund, sondern wir könnten von ihrem Mandanten die Einhaltung seiner vertraglichen Pflichten in jeder Hinsicht erwarten. …“

Nun nicht mehr!


Aufgeschlitzte Reifen sind kein außergewöhnlicher (Entlastungs-)Grund für den Luftfrachtführer nach Art. 5 VO-EG 261/2004

Diese Ansicht vertreten in einer neueren Entscheidung des Amtsgericht (AG) Hamburg (U. v. 18.01.2018 – 35a C 325/16) sowie das Landgericht (LG) Stuttgart (U. v. 07.12.2017 – 5 S 103/17).

Außergewöhnlicher Umstand im Sinne des Art. 5 Abs.3 VO-EG 261/2004

Beide Gericht vertreten die Ansicht, dass sich eine Luftfahrtgesellschaft mit einem durch auf der Start- und Landebahn befindlichen Gegenstand, der einen Reifen beschädigt hat, nicht entlasten können und dem Kunden bei entsprechender Streichung oder Verspätung des Fluges eine Entschädigung zusteht.

Anders als beim Vogelschlag, gehört die Nutzung der Rollbahnen zum Flugbetrieb und gehört damit zu den, für die Luftfahrgesellschaften beherrschbaren Geschehnissen.

Vogelschlag und Gepäckwagen

Der Vogelschlag ist nach Ansicht des Europäischem Gerichtshof (EuGH) (U. v. 04.05.2017 – C – 315/15) für und bei der Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens mit dessen System nicht verbunden und auch nicht beherrschbar. Folglich stellt Vogelschlag einen Entlastungsgrund dar.

Der Bundesgerichtshof hatte bereits in 2016 (U. v. 20.12.2016 – X ZR 75/15) geurteilt, dass die durch Beschädigung der Kollision mit einem Gepäckwagen verursachte Verspätung, die Airline nicht entlasten kann.

Der Entscheidung des AG Hamburg und des LG Stuttgart ist entgegenzuhalten, dass mit dieser sehr engen Auslegung des Begriffs „außergewöhnlicher Umstand“ nahezu jedes von außen herrührende Ereignis, welches ein Flugzeug beschädigt und damit zum Verspätungsfall werden lässt, als Entlastung ausgeschlossen ist.

Das müsste dann auch konsequent für den vom Flughafengärtner vergessenen Rechen gelten, den dieser in der Nähe der Startbahn versehentlich stehen ließ und der in eine beim Start startende Turbine gesaugt wurde.
Auch der Flughafen und sein Gelände gehören zum Übungsbereich der Luftfahrtunternehmen.

Das AG Hamburg hat die Berufung zugelassen und damit möglicherweise den Weg über das LG Hamburg zum EuGH eröffnet.


Werbefirma GMG (Gerd Martin Gabriel) aus Düsseldorf verliert vor dem Landgericht Düsseldorf

Die Firma GMG  ist in der Werbebranche tätig. Sie vertreibt Anzeigen für eine sogenannte Städteinformationstafel.

Kunden schließen mit GMG einen Anzeigenvertrag ab. Nach diesem verpflichtet sich Herr Gabriel zur Versendung der Städtinformationstafeln an verschiedenen Stellen. So steht es in dem Formblatt der Firma GMG aus 2016.

Mit dem Versenden will die Firma GMG auch ihre Verpflichtung aus dem Vertrag erfüllt haben. Einen Aushang oder die Sicherstellung, dass die Tafel vor Ort ausgelegt wird, wird nicht gewährleistet.

Das Landgericht Düsseldorf (22 S 171/17) teilt diese Auffassung der Werbefirma nicht.

Es folgt der Ansicht des Anzeigenkunden, dass er den Vertrag wirksam anfechten konnte, weil GMG die Werbewirksamkeit durch den Aushang oder die Veröffentlichung nicht sicherstellen konnte und wollte.

Das von GMG genutzte Formular war diesbezüglich nach Auffassung der Kammer zu ungenau.

Darauf hätte der Kunde aber während der Vertragsanbahnung hingewiesen werden müssen, was nicht geschehen war.

Da der Anzeigenvertrag dem Werkvertragsrecht unterfällt, was somit das „Werk“ von vorneherein mangelhaft, das Fehlen der gebotenen Aufklärung eine arglistige Täuschung.

Der Kunden konnte und hat seine Willenserklärung wirksam angefochten.

Dies hat zur Folge, dass der Vertrag rückwirkend unwirksam wurde und damit bereits gezahlte Gelder zurück zu gewähren sind.

Die Firma GMG muss also die bereits gezahlten Beträge an den Kunden zurückzahlen, die gesamten Kosten der ersten Instanz und der zweiten Instanz übernehmen.

Das Landgericht Düsseldorf hat die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen.

Das Verfahren hat insgesamt ein Jahr gedauert. Es hat aber gezeigt, dass es sich lohnen kann, seine Auffassung zu verfolgen.

Ich empfehle allen Kunden, die ebenfalls betroffen sind und Zweifel an der Leistung von GMG haben, die vertraglichen Grundlagen prüfen zu lassen. Rückforderungsansprüche verjähren innerhalb von drei Jahren.


Deutscher Adressdienst DAD Hamburg mit EBN weiter aktiv

Die Firma DAD GmbH mit Sitz Alter Wall 65, 20457 Hamburg ist auch 2017 weiter auf der „Suche“ nach potentiellen Kunden.

Dazu scheint gerade das europäische Ausland ein geeigneter Markt zu sein. Das, obwohl Frau Kunst mit dem Adressverzeichnis www[dot]e-b-n.eu nun wirklich nicht neues und innovatives zu bieten hat.

Trotzdem fallen immer wieder europäische Unternehmer auf die Briefe der European Business Number (EBN) herein. Die meisten gehen von einem vermeintlichen Datenabgleich ihrer Firmendaten aus.

Tatsächlich wird ein Angebot zum Eintrag in ein Internet Datenverzeichnis für drei Jahre bei Kosten von 771,00 Euro pro Jahr „angeboten“. Wer das Formular unterschreibt, bekommt Monate später eine erste Rechnung über 771,00 Euro.

Wer sich dann dagegen wehrt, bekommt Post von der „Chefin“ Frau Daniela Kunst.

Darin erklärt Frau Kunst, weswegen es alles seine Richtigkeit habe und man doch in den nächsten Tagen die fällige Rechnung ausgleichen könne/solle/müsse.

Meiner Ansicht nach muss und sollte man gegen den Vertrag mittels anwaltlicher Hilfe vorgehen. Dabei sind die Aussichten nicht schlecht, keine der Rechnungen in Höhe von 771,00 Euro an DAD zahlen zu müssen.

Ich habe nunmehr seit über acht Jahren Erfahrung im Umgang mit DAD und bin gern bereit, Ihnen bei Fragen zum Thema EBN, EuroMedi und DAD behilflich zu sein.

Nachtrag vom 23.08.2017:

Auch bei den Nachbarn in Litauen und Ungarn ist die Firma DAD aktiv, wie ich heute durch einen Anruf aus Litauen bestätigt bekam.

Dort ist eine Firma auf das englisch-sprachige Formular der DAD „hereingefallen“, weil der zuständige Mitarbeiter davon ausging, es handele sich lediglich um einen kostenfreien Datenabgleich für eine europäische (offizielle) Datenbank. Irrtum.

Da kann man nur empfehlen, sich anwaltlich beraten zu lassen und gegen einen möglicherweise, geschlossenen Vertrag vor zu gehen.

 

Anwalt[at]anzeigen-recht.de


HAS Verlag GmbH & Co.KG und Plain Werbeservice GmbH

Wer auf diese beiden Firmen „hereingefallen“ ist, sollte Hilfe beim Anwalt suchen.

Beide Firmen bieten „Anzeigenverträge“ an für Werbeobjekte („Kinder-Notruf“ oder „Erste-Hilfe“) deren Werbewirksamkeit im hohen Maße umstritten ist.

Die jährlichen Kosten sind auch nicht „ohne“.

In einem Fall von HAS sollten diese sich auf 5.390,70 Euro belaufen, im Falle von Plain auf 4.764,76 Euro jährlich!

Verfolgt man das Werbegebaren dieser beiden Firmen ( HAS und Plain ) genauer, stellt sich bereits zu Beginn bzw. beim Besuch des Vertreters die Frage, geht da alles mit rechten Dingen zu?

Wurde der Kunde über alles, was wichtig ist aufgeklärt?

Dazu gehört das Werbeobjekt, die zu druckende Auflage die Qualität und Stärke, das Verteilungsgebiet sowie die Stellen, die die Werbung an Dritte zur Kenntnis bringen sollen und ob Dritte die Werbung wahrnehmen können.

Fehlt nur eine dieser genannten Voraussetzungen, kann es an einer wirksamen Vereinbarung zwischen den Parteien fehlen. Folglich hätte das Werbeunternehmen keinen Anspruch auf Zahlung aus dem Vertrag.

Es gibt eine Fülle von Urteilen zu verschiedenen Werbefirmen ( HAS, Plain, Forum Verlag (KEA FTD Ltd.), VWS-Verlag, Medienpol, Mediendesign usw. ) die teilweise auch zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen.

Einige Gerichte halten die Art der Vertragsgestaltung obiger Firmen für wirksam, andere eben nicht.

Unternehmen die mit Rechnungen von solchen Firmen konfrontiert werden oder betroffen sind, sollten sich deswegen umgehend anwaltlich beraten lassen, um die optimale Vorgehensweise ab zu klären.

Ich unterstütze seit mehrerer Jahren betroffene Unternehmer aus Gesamt-Deutschland gegen bestimmte Anzeigen-Firmen.

Dabei spielt es keine Rolle, wo das betroffene Unternahmen seinen Sitz hat.

 


Plain Werbeservice GmbH und HAS Verlag GmbH & Co.KG auch in 2017 aktiv

Die Werbefirmen Plain und HAS (geführt von Ralf Kufner) betreiben auch in 2017 weiter ihr Geschäft.

Für Werbebroschüren mit dem Titel „Kinder Notruf“ und „ Erste Hilfe“ werden Kunden geworben.

Unterschreibt der Kunden den sogenannten Anzeigenauftrag, kommt spätestens mit der Zustellung einer zweiten Rechnung das „böse Erwachen“ für den Kunden.

Schnell wird dann klar, dass man etwa unterzeichnet hat, was man besser gelassen hätte.

Seine Stufe schlimmer wird es dann, wenn möglicherweise schon eine Rechnung gezahlt wurde.

Ich habe in 2016 über 12 Verfahren gegen HAS und Plain vor verschiedenen Gerichten (AG Kassel, AG Bergheim, LG Lüneburg, AG Oldenburg, AG Hamburg-Altona und Landgericht Hamburg) geführt .

Teileweise ging es um Feststellung, dass dem Verlag keine Geld zusteht verbunden mit einer Rückzahlungsklage.

Alle Verfahren endeten mit einem Urteil gegen HAS und / oder Plain.

Deswegen mein Tipp in Sachen HAS und Plain.

Wenn sie mit diesen Firmen zu tun und Rechnungen erhalten haben, lassen Sie die Unterlagen im Vorwege anwaltlich prüfen, bevor sie zahlen.

Das ist im Zweifel günstiger als eine Rechnung oder die Rechnungen von HAS und Plain insgesamt zu zahlen.


Mediahaus Verlag aus Düsseldorf weiter auf „Kurs“

Die Firma Mediahaus Verlag aus Düsseldorf mit Sitz in der Berliner Allee 44 in 40212 Düsseldorf ist eine „alte Bekannte“ im Bereich des Anzeigen Rechts.

Gehört Sie doch auch zu den Firmen, die mit extremen Aufwand Kunden dazu bringen, „Anzeigen“ in einem „Bürgermagazin“ ab zu drucken.

Bereits am 16.12.2015 https://www.recht-steuern-hamburg.de/hochglanz-anzeigenfirma-mediahaus-verlag-gmbh-forum-verlag-koblenz-aus-duesseldorf-auf-kundenfang-16-12-2015.html

und am

20.05.2016 hatte ich über Mediahaus Verlag berichtet. https://www.recht-steuern-hamburg.de/mediahaus-verlag-aus-duesseldorf-forum-verlag-koblen-auf-kundenfang-in-deutschland-20-05-2016.html

Mit einem ungenau aufgemachten Formular, werden die Kunden zu einem Vertragsabschluss bewegt. Mir liegt ein Formular aus Dezember aus 2016 vor. Die Kundin bat mich um Prüfung.

Dort wird als „Ausgabegebiet 29597 Stoetze und Umgebung“ angegeben.

„ Die Verteilung des Werbeträgers erfolgt an Behörden, … und weitere vom Verlag ausgewählte Adressaten mit Publikumsverkehr Verteilerstellen.“

Das ist zu „schwammig“. Der Kunde hat Anspruch darauf zu wissen, wie genau seine Werbung eingesetzt wird, damit er die Werbewirksamkeit zum Zeitpunkt des Abschlusses vom Vertrag überprüfen kann.

Das Landgericht Stade (B. v. 30.03.2017) hat diesbezüglich eine Entscheidung des AG Otterndorf (U. v. 04.07.2016) bestätigt, welches die Ansprüche der Firma Forum Verlag GmbH zurückgewiesen hatte.

Mediahausverlag und Forum Verlag arbeiten im selben Segment, mit ähnlichen Mitteln und Methoden sind aber nicht identisch. Die Firma Forum Verlag ist mittlerweile auf eine andere Firma übergegangen.

Trotzdem lassen sich die rechtlichen Erwägungen der Richter aus Niedersachsen auch auf das Formular von Mediahaus Verlag anwenden.

Aus meiner Sicht ist ein entsprechender Vertrag unwirksam bzw. gar nicht erst wirksam zustande gekommen.

Folglich hätte Mediahaus keinen Anspruch auf Zahlung der viermaligen Auflagen!

Eine Werbebroschüre, bei der nicht sichergestellt ist, dass diese bei den Verteilerstellen auch ausgelegt wird, hat per se keine Werbewirksamkeit und ist rausgeschmissenes Geld.

Denn Mediahaus Verlag ist der Ansicht „Der Auftrag ist mit dem Versand der Werbeträger an die Verteilerstellen erfüllt.“

Nur, damit ist nicht sicher gestellt, dass die Werbung auch Wirkung für den Kunden hat.

Wer mit einer Rechnung von Mediahaus Verlag konfrontiert wird, sollte anwaltlichen Rat suchen, bevor er zahlt.


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