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DAD GmbH, alte Firma, neue internationale Masche mit European Business Number

Die Firma DAD Deutscher Adressdienst GmbH, Alter Wall 65, 20457 Hamburg, Geschäftsführerin Daniela Kunst, ist offenbar nach wie vor auf dem Adressbuchmarkt tätig und aktiv.

Mit einem neu aufgemachten Formular wird unter der Firma European Business Number für einen Eintrag auf e-b-n.eu „geworben“, wobei durch die Aufmachung des Formulars tatsächlich ein „offizieller“, behördenähnlicher Eindruck erweckt wird.

Ich hatte hier schon am 17.03.2010 und 08.02.2011 über die DAD GmbH berichtet. Schon damals waren die Gerichtsverfahren für den DAD nicht positiv ausgegangen.

Das LG Hamburg (U. v. 14.01.2001 – 309 S 66/10) kritisierte das Geschäftsmodell der Fa. DAD GmbH und wies die Berufung auf Kosten der DAD zurück.

Nicht nur die Aufmachung des Formulars lässt an der Wirksamkeit eines Vertrages zweifeln.

Soweit deutsches Recht Anwendung findet, dürfte im hier mir vorliegenden Fall ein Vertrag nicht zustande gekommen sein.

Das vom DAD am 24.07.2014 gemachte Angebot wurde meiner Ansicht nach nicht rechtzeitig (erst am 14.08.2014) angenommen (§ 147 II BGB).

 

Mit Schreiben vom 03.06.2015 wird dann seitens der Firma Deutscher Adressdienst GmbH folgendes erklärt:

„Aus den bereits dargelegten  Gründen und da wir unseren vertraglichen Verpflichtungen nachkommen, besteht für eine Stornierung des Vertrages kein Anlass, aber wir haben im vorliegend Fall aus Kulanz und ohne Präjudiz entschieden, den o.g. Vertrag ausnahmsweise vorzeitig zu beenden.“

 

Aus Kulanz mit Sicherheit nicht. Frau Kunst weiß, dass ich auch Klage erhebe, was für die Firma DAD mit weiteren Kosten verbunden ist.

Das hätte Frau Kunst auch früher sagen können und sich den übrigen Text ihres Schreibens sparen können. Frau Kunst kennt meine Einstellung gegenüber der Firma Deutscher Adressdienst GmbH.

Meiner Ansicht nach, steht das Geschäftsmodell der Deutscher Adressdienst GmbH im Zeichen von „Abzocke“, da der Werbewert für den Kunden nahezu bei „Null“ liegt.

Auch halte ich das Impressum für fehlerhaft und wundere mich, warum ein echter Konkurrent vom DAD, Hamburg sich daran bisher nicht stört und die DAD GmbH bislang nicht abgemahnt wurde. 


Mit immer neuen Tricks auf Kundenfang – DR Verwaltung AG aus Bonn

Die Fa. DR Verwaltung AG aus Bonn, Vorstandsvorsitzender S. Congar, hat nun eine weitere Methode kreiert, um einen kostenpflichtigen Adressbuchvertrag zu generieren.

Sie verschickt Formulare mit der Briefkopfzeile

„USTID-NR.DE“ und daneben: „Deutsches Firmenregister zur Erfassung und Registrierung inkl. Umsatzsteur-Identikitaionsnummern“.

Mit dem Betreff,

„Erfassung gewerblichen Firmendaten (§ 14 BGB)
Eintragungsofferte XYZ“,

macht das Ganze dann einen offiziellen Eindruck.

Das Formular erweckt durch seine Einleitung, ein langer Text zum Thema Umsatzsteueridentifikation, den Eindruck, es handele sich um ein Schreiben „von Amts wegen“.

Tatsächlich wird nur ein weiteres Adressbuchgrab unter www[at]ustid-nr.de beworben. Für eine Erfassung der eigenen Firmendaten darin, soll der Auftraggeber € 398,88 zuzüglich Umsatzsteuer zahlen, bei einer Laufzeit von 2 Jahren.

Mit ähnlichen Schreiben sind auch andere Firmen, wie z.B. die United lda. aus Portugal und GWE aus Düsseldorf, auf Kundenfang.

Dem Grunde nach geht es immer um eines:

Firmendaten auf einer unbekannten Internet-Plattform einzustellen und dafür Geld zu verlangen.

Manche Gerichte in Deutschland finden für diese „Art von Geschäft“ klare Worte.

Formulare, die so aufgemacht sind, dass sie den Lesenden über den „wahren“ Kern (der Vertrages) im Unklaren lassen, sind nicht geeignet, entsprechende Ansprüche zu begründen (vergleiche dazu auch Landgericht Neuruppin, Beschluss vom 01.09.2008 –  9 S 139/07; Amtsgericht Perleberg, Urteil vom 05.06.2008, – 11 C 307/07; Amtsgericht Kamenz, Urteil vom 02.10.2008 – 2 C 0041/08; LG Schwerin, Urteil vom 23.12.2009 –  2 S 72/09, LG Flensburg Urteil vom 08.02.2011 – 1 S 71/10).

 

Nach Auffassung des LG Stuttgart (Hinweisbeschluss vom 07.12.2009 – 13 S 183/09; LG Wuppertal, B. v. 05.06.2014 – 9 S 40/14) ist es so, dass eine Firma, die durch vielfaches Übersenden von sog. “Brancheneintragungsanträgen” ein Geschäft im großen Stil betreibt, den Tatbestand des versuchten, gewerbsmäßigen Betruges erfüllt. Ein entsprechender Vertrag ist dann nach § 134 BGB nichtig.

Man kann den Kunden solcher Firmen nur dringend empfehlen, sich beraten zu lassen und gegen diese Firmen vorzugehen.

In einem Fall konnte ich die Adressbuchfirma davon überzeugen, einen bereits gezahlten Jahresbeitrag zurück zu erstatten und auf weitere Forderungen zu verzichten.

Braucht man natürlich nicht in den Fällen, in denen noch nicht gezahlt wurde.

 


Verlag für elektronische Medien Melle EBVZ.DE (Inhaberin Vanessa Gambietz) und der Verlag für virtuelle Dienste firmendeals (Inhaberin Carmen Homer) haben ein besonderes Geschäftsmodell für den Eintrag in ein Adressbuch entwickelt die „Doppel-Telefonat-Masche“

Schon am 09.06.2010 sowie am 25.09.2010 hatte ich über die Geschäftspraktiken von Frau Gambietz und ihren Mitarbeitern berichtet.

Geschäftsmodelle

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fa. Verlag für elektronische Medien Melle vom 09.07.2013 heißt es:

„Bei kostenpflichtigen Eintragungen in unser Firmenverzeichnis kommt der Vertrag alternativ auf einem der nachfolgenden Wege zustande:
– Der Vertragsabschluss erfolgt telefonisch und wird mit Einwilligung des Kunden durch den Verlag für elektronische Medien Melle aufgezeichnet, entweder sogleich in dem Telefonat mit der Vertriebsmitarbeiterin / dem Vertriebsmitarbeiter oder in einem zweiten Telefonat, das nur der Aufzeichnung und Kontrolle der Vertragsdaten dient.“

Der Verlag für virtuelle Dienste (firmenddeals.de) arbeitet mit einem ähnlichen Modell der Vertragsanbahnung.

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verlags für virtuelle Dienste vom 11.06.2013 steht:

„Ein kostenpflichtiger Eintrag in das Firmenverzeichnis kommt erst zustande, nachdem der Kunde in einem zweiten Telefonat gegenüber eine/(m/r) Mitarbeiter(in) des Verlags für virtuelle Dienste den von ihm gewünschten Vertragsabschluss bestätigt.“

Nicht umsonst sind die beiden hier aufgeführten Verlage immer wieder Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzung.

Grob kann man das Vorgehen wie folgt umschreiben.

Der Gewerbetreibende/Freiberufler wird in einem unangekündigten (sog. Cold Call) Anruf mitgeteilt, man habe bereits seine Daten (kostenlos) registriert und man müsse nun für eine weitere Veröffentlichung sorgen. Man könne dies nur sofort günstig tun. Die Angerufenen werden regelmäßig überrumpelt und stimmen zu.

In einem 2. Telefonat, was wenige Minute oder kurze Zeit später geführt und mitgeschnitten wird, lässt sich ein anderer Mitarbeiter die Daten des vermeintlichen Kunden quasi bestätigen. Dieses Telefonat wird dem Kunden zum Beweis eines Vertrages dann zur Verfügung gestellt.

Aktuelle Entscheidungen

Nachfolgend dargestellte Entscheidungen zeigen, wie die Gerichte auf verschiedensten Wegen dazu kommen, den Verlagen von Frau Gambietz und Homer die geltend gemachten, vertraglichen Ansprüche auf Zahlung „abzuschneiden“.

Frau Homer hatte einen Kunden auf Zahlung verklagt. Nachdem der Vertrag so ähnlich wie oben beschrieben zustande gekommen sein sollte, widersprach der Kunde und forderte die Klägerin auf, ihn zukünftig telefonisch nicht mehr anzusprechen.

Das Landgericht Hamburg (U. v. 17.12.2014 – 416 HKO 158/14 (erstritten von RA Radziwill))  hat insofern eine interessante Entscheidung getroffen, weil es sowohl dem Anzeigenunternehmen  als auch dem betroffenen Kunden zum Recht verholfen hat.

In einer sehr ausführlichen Begründung, legt das Gericht dar, warum es einen Anspruch aus Dienstvertrags (übrigens falsch, weil nach h.M. Adressbuchverträge dem Werkvertrag zugeordnet werden) zugunsten des Adressunternehmens sieht.

Das Landgericht Hamburg nahm an, dass durch das 2. Telefonat ein wirksamer Vertrag zwischen den Parteien zustande kam. Die Anwendung von § 134 BGB und § 7 II UWG lehnte das Gericht, aus meiner Sicht wenig überzeugend, aber umfänglich ab.

Im Kernpunkt geht das LG Hamburg davon aus, § 7 II Nr. UWG ist kein Verbotsgesetz. Nicht das Geschäft per se werde verboten, sondern das Gesetz sanktioniere die Umstände wie es zustande kommt.

§ 138 BGB lehnte das Landgericht in der Anwendung ebenfalls ab. Eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung wurde ebenfalls nicht angenommen.

Eine vom Kläger erklärte Aufrechnung wegen eines Schadenersatzanspruches (wird ausgeführt) nach § 823 II BGB i.V.m. § 7 II UWG wurde mangels Wettbewerbsverhältnis und Schutzgesetzcharakter des UWG ebenfalls abgelehnt.

Das Landgericht kam zum Ergebnis, der Kunde sei verpflichtet € 351,05 an Frau Homer zu zahlen.

Reizvoll wurde die Entscheidung des Landgerichts Hamburg dann für den Kunden dadurch, dass dessen Widerklage auf Unterlassung der telefonischen Kontaktaufnahme zum Zwecke der Werbung ohne vorheriges Einverständnis durchging.

Das Anzeigenunternehmen wurde verurteilt, es zu unterlassen zukünftig den Unternehmer ungefragt anzurufen.

Das LG Hamburg  leitet diesen Anspruch aus §§ 823 I, 1004 I BGB ab.

Ein Unternehmer muss es sich nicht gefallen lassen, von einem anderen zum Zwecke der Bewerbung eines Adressbuchportals angerufen zu werden, wenn er das selbst nicht gewünscht hat.

Der bloße Eintrag im Telefonbuch oder die Bereitstellung einer eigenen Internetseite ändere daran nicht.

Auch die Tatsache, dass der Unternehmer mit dem 2. Anruf einverstanden war, änderte an der Tatsache nichts. Es komme maßgeblich darauf an, ob der Unternehmer das 1. Telefonat zuließ. Was hier nicht der Fall war.

Das Landgericht hat für den Unterlassungsanspruch einen Gegenstandswert von € 10.000,00 angenommen.

Dies hat zur Folge, dass der geringfügige eigene Anspruch des Adressbuch Verlages Verlag für virtuelle Dienste Carmen Homer dafür sorgte, dass diese sämtliche Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat.

Im Endeffekt zahlt nun das Adressbuchunternehmen drauf!

Anders wird die Situation vom Landgericht Bonn (U. v. 05.08.2014 – 8 S 46/14 – nicht rechtskräftig-) in Sachen Verlag für elektronische Medien gelöst.

Auch dieses Gericht geht zwar grds. von einem Vertrag aus, kommt aber zu dem Ergebnis, dass durch den hilfsweise geltend gemachten Schadenersatzanspruch nach § 823 II BGB i.V.m. § 7 UWG der Anspruch aus Vertrag wieder untergegangen ist.

Wer einen Vertrag zu seinen Gunsten, mittels eines unzulässigen Anrufes generiert, verdient letztendlich nicht den vertraglichen Anspruch.

Das Landgericht Bonn hat die Revision zum BGH zugelassen.

Die soll zum Az. III ZR 270/14 auch eingelegt worden sein.

Der BGH soll die Sache zurück an das LG Bonn verwiesen haben; eine Begründung steht derzeit (04.05.2016) aus.

Eine weitere Lösungsvariante bietet das Landgericht Arnsberg (U. v. 22.01.2015 – I-8 O 133/14 –nichts rechtskräftig (erstritten von RA Radziwill)) an.

Das Landgericht nimmt zugunsten des Auftraggebers (Unternehmers) an, dass bereits mit Zustandekommens des Vertrages über den sog. Cold Call, ein Rückabwicklungsanspruch nach den §§ 311 II, 241 II, 280 I BGB gegeben ist.

Damit vermeidet das Landgericht Arnsberg sich mit dem Gedanken auseinander setzen zu müssen, ob ggfs. ein Anspruch aus § 823 II BGB i.V.m. § 7 II UWG besteht oder nicht.

Der Unterlassungsanspruch wegen der Telefonate besteht auch hier aus §§ 823, 1004 BGB.

Nur der Unternehmer/Freiberufler der sich mit dem Verlag für elektronische Medien Melle und dem Verlag für virtuelle Dienste eingelassen hat, der sich anwaltlich beraten lässt und entsprechend vorgeht (Anfechtung erklären, Kündigung erklären, Rückabwicklung verlangen, sich auf Schadenersatz berufen, Unterlassung begehren) hat eine gute Chance, sich hier durch zu setzen und sollte es auf jeden Fall machen.


Und wieder aufs‘ Neue – der Versuch von Direct Marketing South East / Yellow Holding Ltd. für wenig Leistung viel Geld zu erhalten

Ganz nach dem Modell von anderen Firmen wie zum Beispiel Expo Guide aus Mexico oder die GWE – Wirtschaftsinformations GmbH aus Düsseldorf wird Unternehmern, Freiberuflern, etc.  ein Fax – Formular zugestellt.

Darin sind bereits Daten wie Name, Anschrift etc. der Firma/des Unternehmens  eingetragen. Die sog. Abschnitte 2 – 3 soll dann der Empfänger ausfüllen und das Ganze bis zum 03.03.2015 an eine kostenfreie Fax – Nummer: 0800 888 44 100 zurückfaxen.

Die so zur Verfügung gestellten Daten sollen dann unter www[dot]europe[dot]trade veröffentlich werden. Als Adresse für diese Domain wird Office 1102, Mezzanine Florr, Al Habtoor Building Sheik Tayed Road, Als Quoz PO Box 183583 Dubau, U.A.E Yellow Holding Ltd. angegeben.

Das Ganze hat nur zwei gewaltige Haken!

Dafür will man zwei Jahre pro Monat 83,00 haben und zwar zahlbar für ein Jahr im Voraus!

Das macht mal eben € 996,00 für ein Jahr also hier € 1.992,00.

Was man dafür von Direkt Marketing South East Ltd. bekommt?

Einen meiner Ansicht nach vollkommen wertlosen Eintrag in einer Adressbuchdatenbank, bei der niemand sucht , weil sie einfach unbekannt ist.

Es gibt mittlerweile Gerichte in Deutschland, die halten diese Art von Vertragsgenerierung für sittenwidrig und kippen die Verträge nach §§ 134, 138 BGB.

Auf jeden Fall sollte man eines nicht tun, wenn man unterschrieben hat und die Rechnung kommt.

Den Kopf hängen lassen und zahlen.

Lassen Sie sich anwaltlich beraten und helfen.

Die anwaltlichen Kosten sind meist viel geringer als Sie annehmen und weniger als von Firmen wie Direct Marketing South East Ltd. / Yellow Holding Ltd. von Ihnen verlangt wird.


Deutliche Worte für Adressbuchbetreiber – nicht beworbene Branchenbücher im Internet sind nutzlos, die Verträge mit diesen Branchenbüchern sittenwidrig

Das Landgericht Wuppertal hat in einem Hinweisbeschluss (vom 05.06.2014 – 9 S 40/14) deutliche Worte zur Qualität von sog. Adressbuchverlagen im Internet geäußert.

Firmen wie GEMITA Media UG aus Weibersbrunn mit einem Eintrag unter www . Branche100 . eu oder Direct Marketing South East Ltd. mit einem Eintrag unter www . europa .  trade versuchen mit Faxformularen oder Briefformularen  die gewerblichen Unternehmen, Freiberuflern etc. (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB) dazu zu bringen, diese Formulare zu unterschreiben und damit einen Vertrag herbei zu führen.

Für diese Verträge mit einer Laufzeit von zunächst 2 Jahren verlangen die oben genannten Unternehmen Euro 935,00 bzw. Euro 996,00 pa. Mal mit, mal ohne Mehrwertsteuer.

Die Richter am Landgericht Wuppertal hatten sich selbst bei einer Internetrecherche davon überzeugt, dass das Verzeichnis www. Branche100 . eu bei den führenden Suchmaschinen wie google etc. unter den 1. 5 Treffern nicht aufgeführt wurde.

Daraus schloss die Kammer, dass der Eintrag in einem solchen Branchenverzeichnis, welches niemand nutzt, weil es keiner kennt quasi wertlos ist.

Dies führt dann aber zu einem auffälligen Missverhältnis von Leistung (Zahlung von 935,00 Euro p.a.) für einen Internetbranchbucheintrag für einen wirkungslosen Eintrag. Damit läge ein wucherähnliches Geschäft nach § 138 I BGB vor.

Der subjektive Tatbestand des wucherähnlichen Geschäftes sieht das Gericht darin, dass die Formulare der Brachenbücher so gestaltet sind, den Empfänger über den wahren Absender und dessen Ziel im Unklaren zu lassen.

Dort wo es dem Empfänger und sei er auch Unternehmer im Sinne von § 14 BGB schwer gemacht wird, klar zu erkennen, worum es in Wirklichkeit geht (Verschleierung), sei von einer verwerflichen Gesinnung auszugehen.

Das LG Wuppertal setzt damit inhaltlich einen Hinweisbeschluss des LG Stuttgart (07.12.2009 – 13 S 183/09) fort, welches in ähnlicher Weise argumentiert hatte.

Das LG Stuttgart ging sogar noch einen Schritt weiter:

„ … Da die Klägerin, wie sich aus den vorgelegten Gerichtsentscheidungen ergibt, die Übersendung von „Brancheneintragungsanträgen“ in großem Stil betreibt, ist der Tatbestand des versuchten gewerbsmäßigen Betrugs gemäß den §§ 263 Abs. 7, Abs. 2, Abs. 3 Nr. I, 22, 23 Abs. I StGB gegeben und der mit der Beklagten geschlossene Vertrag auch nach § 134 BGB nichtig. … „

Ist man also mit einer Rechnung eines solches Unternehmens konfrontiert, empfiehlt es sich anwaltliche Hilfe zur Überprüfung des Anspruches von einem mit dem  Anzeigenrecht vertrauten Anwalt in Anspruch zu nehmen.


Regionales-Branchenbuch.net – immer wieder einen Versuch wert

Mit fett und groß geschriebenen Buchstaben bewirbt die Fa. Business Data Marketing GmbH, Global Gateway 8, Rue de la Perle, Mahe Seychelles ihre „Offerte“ für Regionales Branchenbuch Hamburg.

Dieses Werbe Fax haben zwei meiner Mandanten erhalten.

Und die Rückfax Nr. die angegeben wird, ist eine Schweizer Ruf Nr. mit Vorwahl 0041 …  Passt ja auch irgendwie besser zu einer GmbH.

Für einen Eintrag von Firmendaten verlangen die Betreiber von regionales-branchbuch.net nun ja wirklich nicht die Welt.

Schnäppchen

Lediglich € 79,00 pro Monat, bei einer Laufzeit von drei Jahren macht doch „nur“ Euro € 2.844,00!!!

Am Weltspartag geradezu ein Schnäppchen, wenn man dann noch berücksichtigt, dass sich der Vertrag dann nochmal um ein Jahr verlängert, wenn man nicht drei Monate vor Vertragsende kündigt, ist doch alles in Ordnung.

Eintragungen in solchen Adressbuch Plattformen haben meiner Ansicht nach, überhaupt keinen Werbewert, weil kein Mensch auf diese Plattform geht und dort nach Ärzten, Steuerberatern, Anwälten, Unternehmen etc. sucht.

Da kann man sein Geld gleich verbrennen!

Beratung

Wer auf solche Offerten „reinfällt“ und eine Rechnung erhält, sollte sich tunlichst fachlich beraten lassen und mit dem Anwalt / der Anwältin entscheiden, wie weiter vorgegangen wird.

Wie die aktuelle Rechtsprechung der Amts- oder Landgericht in erster Instanz dieses  „Offerte-Formular“ rechtlich beurteilen würde, vermag ich derzeit nicht zu vorher zu sehen.

Alles anderes wäre grob fahrlässig.


Wieso man nicht auf alles hören sollte, was dubiose Inkasso-Buden wie Hogan & Frey erzählen

Ausgangsfall:

Die Fa. Intermedia AG Ltd. aus Istanbul die man dort aber postalisch nicht erreicht, vermarktet ein Adressbuch im Internet unter diegewerbeseiten.com.

Der sog. Pluseintrag soll pro Jahr € 960,00 zzgl. Mehrwertsteuer kosten. Der Vertrag aus März 2012 soll eine Laufzeit von drei Jahren haben. Intermedia soll berechtigt sein, die Forderung an Dritte abzutreten.

Als nächstes meldet sich im Juli 2012  eine Fa. Astoria Finance aus London und behauptet, mit der „Forderungsabwicklung“  (was immer das ist?) beauftragt worden zu sein und stellt eine Rechnung.

Im Mai 2013 tritt eine weitere Fa. auf den Plan. Hogan & Frey ebenfalls ansässig in London, behaupten nun ihrerseits, von Astoria Finance mit dem Einzug der Forderung Intermedia AG Ltd. beauftragt worden zu sein.

Nach einigem Hin- und her in der Korrespondenz kommt im September 2014 ein weiteres Schreiben von Hogan & Frey.  Nun wird behaupte, Intermedia AG Ltd. aus Istanbul habe schon im März 2013 die Forderung an Hogan & Frey abgetreten. Auf der sogenannten Abtretungserklärung ist nicht erkennbar, welche Person, in welcher Funktion für Intermedia oder Hogan & Frey gehandelt haben will.

Hogan & Frey legt zur Begründung eines berechtigten Anspruches ein Protokoll des Amtsgericht Fürstenfeldbruck (!) vom 10.06.2014 (8 C 1878/13) vor.

Darin macht das Gericht kurze Ausführungen dazu, wieso es eine arglistige Täuschung nicht annehmen will und begründet kurz, warum es der Ansicht ist, ein Vertrag sei zustande gekommen.

Nicht jedes Amtsgericht muss die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 26.07.2012 kennen.

Der BGH hat mit Urteil vom 26.07.2012 (VII ZR 262/11) die Entgeltklausel eines Branchenverzeichnisses im Internet als Verstoß gegen §§ 305c I, 310 BGB gewertet.

Ist die Entgeltabrede so „geschickt“ zwischen übrigen Hinweisen und Angaben „versteckt“, dass sie ohne weiteres von dem in Betracht kommenden Personenkreis übersehen werden kann, dann entfaltet die Klausel keine Wirksamkeit, der Werklohnanspruch entfällt (vgl. BGH, a.a.O., zitiert nach juris Rd. 10).

 

Offensichtlich war der Beklagte im Fall des AG Fürstenfeldbruck schlecht beraten, denn sonst hätte er keinen Vergleich geschlossen.

An diesem Fall zeigt es sich, dass bei einer entsprechenden (schlechten) Verteidigung  ein unerwünschtes Ergebnis eintritt, mit dem dann solche Firmen wie Hogan & Frey hausieren gehen.

Ich hätte das Mandat anders beraten und wäre bei einem negativen Urteil in die Berufung gegangen.


Immer wieder Branchenbücher – die müssen deutsche Gewerbetreibende für besonders blöd halten

Mandaten von mir lassen mir (zum widerholten Male) Formulare zum Eintrag in ein sog. Branchenbuch im Internet vorlegen.

Vogel Medienverlag

In dem einen bewirbt der Vogel Medienverlag als Branchenbuch Hamburg mit Sitz in Bukarest sie Seite regionale-auskunft.com. Der  Standard Premiumauskunft Platz soll 83,00 € (netto) im Monat kosten und der Vertrag soll eine Laufzeit von 3 Jahren haben, bei nicht rechtzeitiger Kündigung verlängert sich der Vertag um ein weiteres Jahr.  Kosten für 3 Jahre € 2.988,00. Auf diesen Gesamtpreis wird aber nicht hingewiesen.

Business Data Marketing

Auch die die Fa. Business Data Marketing GmbH mit „Sitz“ Mahe Seychellers bewirbt die Seite reginales-branchenbuch.net. Hier kostet der Businesseintrag nur 79,00 € pro Monat, bei einer Gesamtlaufzeit von 3 Jahre. Auch hier soll es zu einer automatischen n Vertragsverlängerung kommen, wenn nicht zeitig gekündigt wird. Aber auch 2.844,00 € sind für ein Internet – Adressbuch, was kein Mensch aufsucht definitiv zu viel.

Offensichtlich scheint aber den oben genannten Firmen die Lust auf Geldverdienen noch nicht vergangen zu sein, denn sonst würden diese Formulare nicht weiter verschicken.

Wahrscheinlich ist die Dunkelziffer derer, die das Formular ausfüllen, unterschreiben und zurückfaxen höher als angenommen.

Sollte man also das Pech gehabt haben, darauf reingefallen zu sein und erhält die 1. (von drei) Rechnungen, sollte man  umgehend anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.  

Wer freiwillig eine Rechnung der oben genannten Firmen zahlt, ist selbst schuld!


Wer nicht hören will, muss fühlen – oder warum die Adressbuchfirma aus Portugal, United lda. so gerne verklagt wird

Die Fa. United lda. mit Sitz im schönen Lissabon, Portugal betreibt  munter ein „Adressbuchgrab“ unter www[at]registerwu.de sowie unter www[at]temdi.com.  Adressbuchgräber sind Datenbanken in den Informationen über Firmen bzw. Personen gespeichert sind, die aber von kaum jemandem genutzt werden, weil sie (die Datenbanken) unbekannt sind.

Vertrag

Eben für solche Datenbanken bewirbt sich United lda. nach wie vor und verschickt dazu ein 2-seitiges Formular in dem bereits Daten eingetragen sind. Der Empfänger soll diese korregieren und/oder ergänzen. Tut er dies und schickt das Formular unterzeichnet zurück, kommt nach Auffassung von Frau Schaer (Director von United lda.) ein Werbeinsertionsvertrag für 36 Monate oder 3 Jahre zustande.
Dieser Vertrag ist mit nicht unerheblich Kosten von bis zu bzw. über 3.000,00 Euro verbunden.

Da United lda. in nur seltenen Fällen auf mein Schreiben  hin, auf diese vorgeblichen Ansprüche verzichtet, musste die eine oder andere Klage ausgebracht werden.

Klage/Gericht

Vor diesen Gerichten

AG Hohenschönhausen (113 C 188/11), AG Köpenick (12 C 301/11),  AG Schöneberg (9a C 42/11, 6 C 55/12, 12 C 303/12, 3 C 286/12,),  AG Lichtenberg (113 C 188/11), AG Tempelhof-Kreuzberg (4 C 3/12, 23 C 466/11),

AG Hamburg Wandsbek (711a C 218/10), AG Hamburg (4 C 326/11),  AG Hamburg-Bergedorf (410d C 122/11), AG Hamburg-Altona (314b C 368/11, 314a C 130/12), AG Hamburg-Barmbek (822 C 36/11, 812 C 187/12),

AG Pinneberg (68  C 121/10), AG Lübeck (24 C 2027/11),  AG Bad Oeyenhausen (18 C 375/2014),  AG Erlangen (5 C 1799/11), AG Chemnitz (16 C 1259/11), AG Frankfurt aM 29 C 1307/11, AG Freiberg (5 C 67/12), AG Kassel ( 413 C 639/12),  AG Köln (136 C 588/11),   AG München (233 C 21233/11; 171 C 21219/14),  AG Nordenham (3 C 12/12), AG Nordhorn (3 C 715/11), AG Osterholz-Scharmbeck (13 C 798/11),  AG Rotenburg (Wümme) (8 C 318/11), AG Tirschenreuth (1 C 50/11), AG Saarlouis (30 C 1133/11 (17), AG Schorndorf (6 C 633/11), AG Waiblingen (7 C 971/11), AG Wismar (2 C 433/12), AG Wolgast (1 C 223/11)

wurde United lda. bisher verklagt.

In der Regel „flüchtete“ sich United lda. dann in einen Vergleich, wonach ein Teil der außergerichtlichen Kosten, die Gerichtskosten und die anwaltlichen Kosten im gerichtlichen Verfahren getragen wurden sowie auf die Ansprüche verzichtet wurde. Lediglich die Kosten der Einigung mussten die Kläger tragen.  

Mal  sehen, ob United lda. wieder so reagiert (Vergleich) oder ob es mal zu einem Urteil kommt.  


Wer nicht hören will, muss fühlen – oder warum die Adressbuchfirma aus Portugal, United lda. so gerne verklagt wird

Die Fa. United lda. mit Sitz im schönen Lissabon, Portugal betreibt  munter ein „Adressbuchgrab“ unter www[at]registerwu.de sowie unter www[at]temdi.com.  Adressbuchgräber sind Datenbanken in den Informationen über Firmen bzw. Personen gespeichert sind, die aber von kaum jemandem genutzt werden, weil sie (die Datenbanken) unbekannt sind.

Vertrag

Eben für solche Datenbanken bewirbt sich United lda. nach wie vor und verschickt dazu ein 2-seitiges Formular in dem bereits Daten eingetragen sind. Der Empfänger soll diese korregieren und/oder ergänzen. Tut er dies und schickt das Formular unterzeichnet zurück, kommt nach Auffassung von Frau Schaer (Director von United lda.) ein Werbeinsertionsvertrag für 36 Monate oder 3 Jahre zustande.
Dieser Vertrag ist mit nicht unerheblich Kosten von bis zu bzw. über 3.000,00 Euro verbunden.

Da United lda. in nur seltenen Fällen auf mein Schreiben  hin, auf diese vorgeblichen Ansprüche verzichtet, musste die eine oder andere Klage ausgebracht werden.

Klage/Gericht

Vor diesen Gerichten

AG Hohenschönhausen (113 C 188/11), AG Köpenick (12 C 301/11),  AG Schöneberg (9a C 42/11, 6 C 55/12, 12 C 303/12, 3 C 286/12,),  AG Lichtenberg (113 C 188/11), AG Tempelhof-Kreuzberg (4 C 3/12, 23 C 466/11),

AG Hamburg Wandsbek (711a C 218/10), AG Hamburg (4 C 326/11),  AG Hamburg-Bergedorf (410d C 122/11), AG Hamburg-Altona (314b C 368/11, 314a C 130/12), AG Hamburg-Barmbek (822 C 36/11, 812 C 187/12),

AG Pinneberg (68  C 121/10), AG Lübeck (24 C 2027/11),  AG Bad Oeyenhausen (18 C 375/2014),  AG Erlangen (5 C 1799/11), AG Chemnitz (16 C 1259/11), AG Frankfurt aM 29 C 1307/11, AG Freiberg (5 C 67/12), AG Kassel ( 413 C 639/12),  AG Köln (136 C 588/11),   AG München (233 C 21233/11; 171 C 21219/14),  AG Nordenham (3 C 12/12), AG Nordhorn (3 C 715/11), AG Osterholz-Scharmbeck (13 C 798/11),  AG Rotenburg (Wümme) (8 C 318/11), AG Tirschenreuth (1 C 50/11), AG Saarlouis (30 C 1133/11 (17), AG Schorndorf (6 C 633/11), AG Waiblingen (7 C 971/11), AG Wismar (2 C 433/12), AG Wolgast (1 C 223/11)

wurde United lda. bisher verklagt.

In der Regel „flüchtete“ sich United lda. dann in einen Vergleich, wonach ein Teil der außergerichtlichen Kosten, die Gerichtskosten und die anwaltlichen Kosten im gerichtlichen Verfahren getragen wurden sowie auf die Ansprüche verzichtet wurde. Lediglich die Kosten der Einigung mussten die Kläger tragen.  

Mal  sehen, ob United lda. wieder so reagiert (Vergleich) oder ob es mal zu einem Urteil kommt.  


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