Adressbuch

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DAD GmbH bothers manufacturers all over Europe (EU)

The company DAD Deutscher Adressdienst GmbH, Neuer Wall 65, 20457 Hamburg, Germany with its director Daniela Kunst sends its „application forms“ to foreign corporations in Romania and Croatia amongst others.

 The headline on these forms stated as „European Business Number“ promotes the web page „www.e-b-n.eu“.

At first sight said forms appear to be sended by public authority.

Information according to the companies have allready been entered. The recepiant is requested to complete or rather revise these information.

 Only the fine print shows a hidden indication:

 „(…)The advertisement costs amount to 677 Euro per year,(….) The order is valid for the next three years from date( …) “.

 With this scam DAD is operating for years and gaining financial success by squeezing money out of the parties involved.

 Because potential target groups are not really aware of those data bases the actual advertising value is more than questionable. But a DAD customer is supposed to pay € 2.031,00 anyhow.

 In the past DAD received some negative judgement pronounced by the district of Hamburg:

 https://www.recht-steuern-hamburg.de/?p=4057

 Some more reports can be found here:

 https://www.recht-steuern-hamburg.de/?p=4100

 Only my brief as an attorney directed to DAD got me a written statement by DAD’s legal department.

 

But I am not really impressed at all by their legal explanations.

 

The according contract for work and labour would be subjected to German law.

But nowadays German jurisdiction seems to lean more against companies like DAD.

 

By now German judges are much more sensible when it comes to handling internet address agencies; certainly based on the ruling of the Federal Supreme Court relating a case of yellow pages published in the internet.

 

To me contracts with DAD based on forms as of February and May 2015 do strike as assailable respectively legally void.

 

Therefore I recommend not to be intimidated by neither invoices nor threats on behalf of DAD, but to hire a qualified collegue of mine.

This way you can ensure that there will be no more unjustified claims countering you.


United lda aus Portugal und das „Portal“ temdi.com – Gerichtsstandvereinbarung

Meine Mandantin (eine Ärztin) fiel auf  die „Formular-Masche“ der Firma United lda aus Lissabon herein.

In einem Vertrag mit United lda hatte sich meine Mandantin verpflichtet, für eine im Adressbuch von United lda veröffentlichte „Anzeige“ (Daten der Mandantin) für 36 Monate pro Jahr € 1.057,00 (netto) zu zahlen.

Meine Mandantin zahlte also in 2011, 2012 und 2013 jeweils € 1.300,11 (brutto) an United lda.

Am 23.04.2015 forderte ich die Firma United lda auf, verbindlich zu erklären, dass diese bereit sei, die oben genannten Beträge zurückzuerstatten.

Unter anderem berief ich mich dabei auf eine aktuelle Entscheidung des LG Wuppertal (Urteil vom 05.06.2014 – 9 S 40/14).

Eine Anfechtungserklärung nach § 123 BGB hatte die Mandantin nicht abgegeben und diese konnte auch nicht mehr nachgeholt werden, weil die Jahresfrist für eine solche Erklärung nach Kenntnis der ersten Rechnung hier am 12.03.2013 abgelaufen war.

Behauptet der Kläger einer Leistungs- und/oder negativen Feststellungsklage eine arglistige Täuschung durch einen Adressbuchverlag, so ergibt sich die Zuständigkeit des Gerichts auch am Ort des Betroffenen aus Art. 5 EUGVVO, § 32 ZPO, § 29 ZPO (AG Wilhelmshaven, Hinweis vom 18.11.2010 – 6 C 434/10).

Da der Rückforderungsanspruch abgelehnt wurde, erhob  ich im Mai 2015 eine entsprechende Klage am Sitz der Mandantin vor dem Amtsgericht Marienberg (2 C 292/15).

Im Formular der United lda fand sich folgende Formulierung.

„Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der jeweilige Sitz des Verlages ….“

Der zuständige Richter wies also darauf hin, dass er möglicherweise nicht zuständig sei und man die Sache möglicherweise nach Lissabon verweisen müsse.

Da die Mandantin über eine Rechtsschutzversicherung verfügte, die auch einen solchen Prozess in Lissabon finanziert hätte, wäre eine Verweisung für die Mandantin nicht schädlich gewesen.

Da die örtliche Zuständigkeit eines deutschen Gerichts hier fraglich war, kamen die Parteien dann im Vergleichswege überein.

Die Beklagte (United. Lda.) zahlte danach an die Klägerin einen Betrag von € 1.950,16 (die Hälfte der gezahlten Beträge) zurück und die Kosten des Rechtsstreits wurden gegeneinander aufgehoben.

Selbst unter (wie oben beschrieben) erschwerten Bedingungen kann es sich lohnen, im Klagwege die Ansprüche verfolgen zu lassen, um so wenigstens einen Teil der Forderung zu realisieren.

Wie das Gericht ohne den Vergleich entschieden hätte, konnte den Hinweisen des Gerichts nicht entnommen werden.

 


DAD GmbH nervt Gewerbetreibende, Kaufleute und Unternehmer auch im europäischem Ausland (EU)

Die Firma DAD Deutscher Adressdienst GmbH, Neuer Wall 65, 20457 Hamburg mit der Geschäftsführerin Daniela Kunst versendet ihre „Antrags-Formulare“ unter anderem auch nach Kroatien und Rumänien.

Mit der Kopfzeile „European Business Number“ bewirbt  DAD eine Internetplattform unter www[dot]e-b-n.eu.

Das Formular, welches DAD dabei benutzt, wirkt dabei tatsächlich auf den ersten Blick so als käme es von einer Behörde. Daten der entsprechenden Firmen sind bereits eingetragen. Die Empfänger werden aufgefordert,  Daten zu ergänzen bzw. zu überarbeiten.

Erst im Kleingedruckten findet sich versteckt folgender Hinweis:

„(…)The advertisement costs amount to 677 Euro per year,(….) The order is valid for the next three years from date( …) “.

Mit dieser “Masche” arbeitet die DAD schon jahrelang und hat offensichtlich Erfolg, den Betroffenen das Geld aus der Tasche zu ziehen.

Der Werbewert einer Adressbuchdatenbank im Internet unter e-b-n.eu, welche kein Mensch kennt und die auch nicht beworben wird, ist mehr als nur fragwürdig. Dafür soll der Kunde aber immerhin € 2.031,00 zahlen.

Die Firma DAD hat schon das eine oder andere negative Urteil des Landgerichts Hamburg über sich ergehen lassen müssen. 

https://www.recht-steuern-hamburg.de/?p=4057

Auch den einen oder anderen Bericht findet man hier:

https://www.recht-steuern-hamburg.de/?p=4100

Erst mein anwaltliches Schreiben an DAD bescherte mir eine ausführliche Stellungnahme von der „Rechtsabteilung“ (Legal Departement) der Firma DAD.

Darin werden Rechtsausführungen gemacht, die mich nicht wirklich beeindrucken.

Der entsprechende Werkvertrag würde nach deutschem Recht beurteilt werden. Hier verdichtet sich gerade die Rechtsprechung in Bezug auf so genannte Internetfirmen / Adressbuchfirmen, die, so wie die DAD Geschäfte machen, zu einem negativen Tenor.

Die deutschen Richter sind mittlerweile sensibilisiert (sicher auch seit dem Branchenbuch-Urteil des BGH) im Umgang mit Internetadressbuchfirmen.

Ich halte die Verträge mit DAD auf der Basis der von DAD genutzten Formulare aus Februar und Mai 2015 für angreifbar bzw. unwirksam und empfehle jedem Betroffenen Unternehmer aus dem europäischem Ausland, sich nicht von Rechnungen und Drohungen seitens DAD einschüchtern zu lassen, sondern gleich einen kundigen Kollegen zu beauftragen.

Nur so kann sicher gestellt werden, dass Sie zukünftig vor ungerechtfertigten Ansprüchen geschützt werden.

In einer außergerichtliche Sache vertrete ich ein rumänisches Unternehmer, welches auch auf die DAD hereingefallen ist.

Getreu dem Motto, dort wo deutsches Recht gilt, wird Deutsch gesprochen, habe ich mit Schreiben vom 16.10.2015 der Firma DAD eine Frist bis zum 29.10.2015 gesetzt, auf sämtliche Ansprüche zu verzichten.

Gerade eben erhielt ich ein Fax von DAD in englischer Sprache.

Der für meinen Mandanten und mich entscheidende Satz findet sich am Ende des Faxes:

„The above-mentioed contract of your Client is thus terminated an due related file has been closed.“

Frau Daniela Kunst als Managing Director der Deutscher Adressdienst GmbH hat ihre Hausaufgaben gemacht.


USTID-Nr.de oder wie man vier entscheidende Sätze geschickt platziert

Gibt man in Google USTID-Nr.de ein, erscheinen gleich ein halbes Dutzend Hinweise auf die Firma DR Verwaltung AG mit Sitz in Bonn und dem Vorstandsvorsitzenden Sertal Congar. Diese Adressbuchfirma sammelt Kunden für ihr Portal unter www[dot]ustid-nr.de.

Die Kritiken die man im Internet lesen, kann sind  der Regel durchweg negativ.

Die betroffenen Mandanten fühlen sich nämlich „abgezockt“, weil sie auf ein amtlich wirkendes Dokument hereingefallen sind und eine Unterschrift geleistet haben.

Tatsächlich wirkt das Formular (Stand: September 2015) so, als sei es von Amts wegen entweder vom Handelsregister oder vom Finanzamt verschickt worden.

Oben links wird eine doppelköpfiger Adler gezeigt, darunter steht USTID-Nr.de, rechts daneben „Zentrales Gewerberegister zur Erfassung und Registrierung inkl. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern“, darunter ein Barcode.

Im Betreff findet der Empfänger des Formulars dann Folgendes:

Eintragung Zentrales Gewerberegister (§14 BGB)

Und hier beginnt meiner Ansicht nach die Täuschung. §14 BGB hat nämlich rein gar nichts mit einem Eintrag im Gewerberegister zu tun. §14 BGB definiert die gesetzliche Bestimmung des Unternehmers mit Hinblick auf §13 BGB (Verbraucher).

Auch die einleitenden Sätze sind allgemein gehalten und beziehen sich auf die Pflichtangaben auf Rechnungen.

Dann mittendrin und vollkommen überraschend folgende zwei Sätze:

„Die Erfassung Ihrer Unternehmensdaten unter www[dot]ustid-nr.de ist eine nichtamltiche, kostenpflichtige Eintragung, die von der DR Verwaltung AG angeboten wird. Es besteht keinerlei Geschäftsbeziehung. …“

Der nächste Absatz wird auch wieder mit Hinweisen etc. eingeleitet. Es folgen dann zwei weitere Sätze:

„Der Veröffentlichungsbeitrag beträgt jährlich 398,88 Euro zzgl. MWSt. Die Veröffentlichung Ihrer unten genannten Firmendaten wird über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren verbindlich bestellt.“

Dann folgen weitere Hinweise und bereits eingetragene Daten des Kunden.

Die DR Verwaltung AG arbeitet nach einem ganz ähnlichen Prinzip wie die GWE GmbH Gewerbeauskunftzentrale.de.

Der „Trick“ besteht hier darin, in einem amtlich anmutenden Formular an bestimmten Stellen Hinweise zu erteilen, dass man es hier mit einem Eintragungsangebot einer privaten Firma zu tun hat. In der Tat sind es hier vier Sätze die darauf hinweisen.

In  meisten  der Fälle werden diese Sätze von den Kunden gar nicht realisiert.

In der Tat gibt es Gerichte, die aus einem solchen Formular-Vertrag geltend gemachte Ansprüche solcher Firmen wie DR Verwaltung AG „durchwinken“.

Mittlerweile mehren sich aber die Stimmen der Gerichte, die sehr sehr skeptisch und kritisch im Umgang mit diesen Adressbuch-Firmen sind.

Auf keinen Fall sollte man nach Erhalt einer Rechnung kapitulieren und zahlen.

Die Einschaltung eines Anwalts ist in der Regel preisewerter und das Geld besser investiert.


DAD – Deutscher Adressdienst GmbH Hamburg auch in 2015 aktiv

Eine alte und bekannte Firma aus dem Adressbuch Sektor, die Firma DAD Deutscher Adressdienst, Alter Wall 65, 20457 Hamburg, Geschäftsführerin Daniela Kunst ist auch in 2015 aktiv.

Und nicht nur deutschlandweit, sondern auch im europäischem Raum. Ein Geschäftsmann aus Kroatien bat mich um Hilfe gegen DAD.

DAD hatte ihm im März dieses Jahres unter der Aufmachung European Business Number ein Formular in englischer Sprache zu geschickt.

Im Glauben daran, es handele sich um eine offizielle (behördliche) Datenbank, ergänzte er die bereits von DAD eingetragenen Daten, unterschrieb und schickte das Formular zurück.

Damit war er der DAD in die „Falle“ gegangen.

Die verschickte darauf hin nämlich am 02.04.2015 die erste Rechnung in Höhe von € 677,00. Beigefügt war eine Kopie des unterschriebenen Formulars.

Für einen einfachen Adressbucheintrag unter www[dot]e-b-n.eu sind € 677,00 ein stolzer Preis. Und das gleich dreimal bei einer Vertragslaufzeit von drei Jahren.

Versucht man zum Beispiel mit Hilfe von Google den Namen der Firma meines Mandanten zu finden, kommt überhaupt kein Hinweis auf das Adressbuchverzeichnnis e-b-n.eu der Firma DAD. Dies bedeutet, man zahlt für etwas, was überhaupt keinen Werbewert hat.

Insofern  verweise ich auf meinen Artikel vom 21. April 2015.

Nun bekommt DAD Deutscher Adressdienst von mir ein Schreiben, mit der Aufforderung auf die Ansprüche vollständig zu verzichten und die Daten meines Mandanten zu löschen.

Andernfalls erwäge ich,  dem Mandanten zu empfehlen, eine negative Feststellungsklage beim Amtsgericht Hamburg anhängig zu machen.

Darüber hinaus bestehen ernsthafte Zweifel daran, ob DAD unter www[dot]e-b-n.eu überhaupt die Daten meines Mandanten veröffentlicht hat.

Eine erste Recherche unter e-b-n.eu konnte dies nicht bestätigen.


Das Geschäftsmodell von EBVZ.de (Inhaberin Vanessa Gambietz) auf dem Prüfstand

Das elektronische Branchenverzeichnis (kurz EBVZ.de) betreibt unter der Firma Verlag für elektronische Medien Melle ein nicht unumstrittenes Geschäftsmodell, um ihr Adressbuch im Internet zu „füllen“.

In der Regel werden Kaufleute, Gewerbetreibende etc. von einem Mitarbeiter der Frau Gambietz angerufen. Eine vorherige Geschäftsbeziehung besteht nicht. Den Angerufenen wird gegenüber erklärt, es seien bereits Daten gespeichert, die Laufzeit für die Speicherung laufe ab und man wolle unter anderem sicherstellen, dass die Daten korrekt gespeichert sind. Es wird gefragt, ob man gegen eine Zahlung von yx Euro pro Jahr für eine längerfristige Laufzeit weiter eingetragen bleiben möchte. Schließlich, aber nicht immer, erfolgt noch ein Verweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Internet. Der Angerufene bejaht das Verlängern der Vertragslaufzeit in der Regel, ohne sich konkret einer vertraglichen Bindung (weshalb auch?) bewusst zu sein.

Ca. 5 Minuten nach Beendigung dieses Telefonats wird abermals angerufen. Man habe doch gerade miteinander gesprochen, ob man das alles nochmal durchgehen könne und zwar mündlich. Dabei wird dann eine Band-Aufnahme/ein Mitschnitt des zweiten Telefonats erstellt.

In der Regel bejaht der Angerufene die Fragen des anrufenden Mitarbeiters der Firma.

Anschließend erhält der so akquirierte Kunde ein Datenblatt und eine Rechnung.

Vielen Kunden fällt erst zu diesem Zeitpunkt auf, dass eine entsprechende  Vereinbarung nicht besteht und beschweren sich beim Verlag. Oder sie zahlen die erste Rechnung und werden stutzig, wenn eine zweite kommt.

Der Verlag für elektronische Medien Melle schickt dann unter Hinweis auf das  Telefonat (mit einer Bandaufzeichnung), den Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Verweis auf die den Eintrag des Unternehmens ein wortreiches Schreiben und fordert weiter zur Zahlung auf.

Um es nochmal deutlich zu machen: Zahlung für einen Eintrag in einem Internetadressbuch, welches kein Mensch von sich aus nutzen würde, um eine Unternehmung zu suchen, ist werbetechnisch nutzlos. EBVZ.de ist eben nicht Google. Aus meiner Sicht sind die Einträge auf EBVZ.de für den Eingetragenen „wertlos“.

Das sehen Frau Gambietz und der sie vertretene Anwalt Harald Schneider natürlich anders und verklagen regelmäßig die Kunden auf Zahlung.

Den Schreiben des Kollegen Schneider werden dann gerne Urteile, Beschlüsse oder Hinweise von verschiedenen Gerichten beigefügt, die vermeintlich  die Ansicht von EBVZ.de stützen.

Oftmals handelt es sich um sehr kurze Entscheidungen, aus denen sich nicht wirklich ableiten lässt, was die beklagte Partei (der Kunde) insgesamt vorgetragen hat.

Soweit man also eine Geschäftsbeziehung bestreitet und EBVZ.de vortragen lässt, es bestünde bereits ein kostenloser Grundeintrag, muss man sich dazu mit Nichtwissen erklären und bestreiten, dass man EBVZ.de die Erlaubnis bzw. den Auftrag erteilt habe, die eigenen Daten unter EBVZ.de einzutragen. Tut man dies nicht, verliert man kurz und knackig seinen Prozess (vgl. AG Bückeburg, Urteil vom 27.11.2013 – 31 C 101/13).

Gerichtliche Vergleiche mit EBVZ.de kommen den beklagten Unternehmer in der Regel teuer zu stehen, weil regelmäßig der beklagte Unternehmer die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat.

Viele Gerichte gehen auch davon aus, dass die vertragliche Beziehung tatsächlich durch das Telefonat zustande kam. Dass dabei zwei Telefonate mit unterschiedlichen Inhalten geführt wurden, nehmen die Gerichte nicht wahr, weil nur der zweite Mitschnitt im Prozess vorgelegt wird (vgl. Amtsgericht Fritzlar, Urteil vom 17.03.2014 – 8 C 926/13 (15)).

Auch der telefonische Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingen und Verlängerungsoptionen soll  lt. Rechtsprechung ausreichen (vgl. AG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.09.2014 – 29 C 1652/14 (81)).

Eine Vielzahl von Gerichten geht davon aus, dass es sich vorliegend um einen Dienstleistungsvertrag nach §§ 611ff. BGB handelt (vgl. nur AG Lübeck, Urteil vom 14.10.2014 – 23 C 1979/14). Die herrschende Meinung ordnet den Vertrag dem Werkvertragsrecht zu (vgl. nur Erman, BGB, 14. Auflage, vor §§ 631-651 Rd.24 m.w.N.).

In einigen jüngeren Entscheidungen wird die Auffassung von EBVZ.de nicht mehr geteilt und die Klagen von Frau Gambietz wurden abgewiesen.

Bekommt danach ein Unternehmer während des Telefonates keine Gelegenheit, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sei es durch Hinweis auf diese oder Vorlage Kenntnis zu nehmen, werden diese nicht Bestandteil des Vertrages. Damit fällt dann zum Beispiel die über ein Jahr hinausgehende Verlängerung weg (vgl. AG Zwickau, Urteil vom 26.03.2015 – 23 C 1692/14 (erstritten von RA Meier-Bading)).

Soweit die Firma EBVZ.de in dem Telefonat auf den Vertragsabschluss mit begrenzter Laufzeit hinweist und nicht erklärt, dass bei nicht fristgemäßer Kündigung das Vertragsverhältnis verlängert wird, ist eine solche automatische Verlängerung nach § 305c BGB unwirksam. Ein Zahlungsanspruch für den Verlängerungszeitraum entfällt (AG Hannover, Urteil vom 20.07.2015 – 432 C 1900/15).

Soweit es bei der Verlängerung um eine preisliche Änderung geht, also für den Folgezeitraum ein anderer Preis gelten soll, stellt dies keine wirksame Verlängerung, sondern ein neues Angebot zu anderen Konditionen dar. Wird dies nicht angenommen ist kein Anspruch des Adressbuchverlages gegeben (AG Rostock, Urteil vom 30.07.2015 – 42 C 499/14 –nicht rechtskräftig- (erstritten von RA Czap)).

Noch einen Schritt kann man dann weiter gehen, wenn man den Verlag auffordert, es zu unterlassen telefonisch Kontakt mit einem aufzunehmen. Denn im Gegensatz zu der von ihm vertretenen Meinung, müssen sich auch Unternehmer nicht ungebeten anrufen lassen, wenn keine Einwilligung dazu vorliegt.

Eine entsprechende Klage auf Unterlassung in Form einer Widerklage hat dann Erfolg und kann zu einer erheblichen Kostenlast bei EBVZ.de führen (AG Rostock, Urteil vom 30.07.2015 – 42 C 499/14 –nicht rechtskräftig- (erstritten von RA Czap)).

Bei einem in Hamburg anhängig gemachten Rechtsstreit wurde hinsichtlich der auf Unterlassung gestützten Widerklage ein Streitwert von € 10.000,00 festgesetzt (LG Hamburg, Urteil vom 17.12.2014 – 416 HKO 158/14 (erstritten von RA Radziwill/RA Seeholzer)).

Dies hat zur Folge, selbst wenn EBVZ.de in der Hauptsache obsiegt, die Kosten für die verlorene Widerklage höher sein können, als der Gewinn der Hauptforderung.

Auch wenn Frau Gambietz und RA Schneider behaupten, es handele sich um eine seriöse Vermarktung von Dienstleistung, bleibt doch die Frage im Raum, wieso sich dann doch viele Unternehmer von EBVZ.de über „den Tisch gezogen fühlen“ und gegen die Forderungen vorgehen.

Und das es diesen Verlagen nicht passt, dass über sie anwaltsseitig im Internet berichtet wird, liegt auch auf der Hand.

Solang ich mich jedoch innerhalb der rechtlichen Grenzen äußere, kann man mir diese Art von Berichterstattung nicht verbieten (vgl. OLG München, Urteil vom 14.06.2012 – 6 U 3204/11 –rechtskräftig-).


Das Geschäftsmodell von EBVZ.de (Inhaberin Vanessa Gambietz) auf dem Prüfstand

Das elektronische Branchenverzeichnis (kurz EBVZ.de) betreibt unter der Firma Verlag für elektronische Medien Melle ein nicht unumstrittenes Geschäftsmodell, um ihr Adressbuch im Internet zu „füllen“.

In der Regel werden Kaufleute, Gewerbetreibende etc. von einem Mitarbeiter der Frau Gambietz angerufen. Eine vorherige Geschäftsbeziehung besteht nicht. Den Angerufenen wird gegenüber erklärt, es seien bereits Daten gespeichert, die Laufzeit für die Speicherung laufe ab und man wolle unter anderem sicherstellen, dass die Daten korrekt gespeichert sind. Es wird gefragt, ob man gegen eine Zahlung von yx Euro pro Jahr für eine längerfristige Laufzeit weiter eingetragen bleiben möchte. Schließlich, aber nicht immer, erfolgt noch ein Verweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Internet. Der Angerufene bejaht das Verlängern der Vertragslaufzeit in der Regel, ohne sich konkret einer vertraglichen Bindung (weshalb auch?) bewusst zu sein.

Ca. 5 Minuten nach Beendigung dieses Telefonats wird abermals angerufen. Man habe doch gerade miteinander gesprochen, ob man das alles nochmal durchgehen könne und zwar mündlich. Dabei wird dann eine Band-Aufnahme/ein Mitschnitt des zweiten Telefonats erstellt.

In der Regel bejaht der Angerufene die Fragen des anrufenden Mitarbeiters der Firma.

Anschließend erhält der so akquirierte Kunde ein Datenblatt und eine Rechnung.

Vielen Kunden fällt erst zu diesem Zeitpunkt auf, dass eine entsprechende  Vereinbarung nicht besteht und beschweren sich beim Verlag. Oder sie zahlen die erste Rechnung und werden stutzig, wenn eine zweite kommt.

Der Verlag für elektronische Medien Melle schickt dann unter Hinweis auf das  Telefonat (mit einer Bandaufzeichnung), den Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Verweis auf die den Eintrag des Unternehmens ein wortreiches Schreiben und fordert weiter zur Zahlung auf.

Um es nochmal deutlich zu machen: Zahlung für einen Eintrag in einem Internetadressbuch, welches kein Mensch von sich aus nutzen würde, um eine Unternehmung zu suchen, ist werbetechnisch nutzlos. EBVZ.de ist eben nicht Google. Aus meiner Sicht sind die Einträge auf EBVZ.de für den Eingetragenen „wertlos“.

Das sehen Frau Gambietz und der sie vertretene Anwalt Harald Schneider natürlich anders und verklagen regelmäßig die Kunden auf Zahlung.

Den Schreiben des Kollegen Schneider werden dann gerne Urteile, Beschlüsse oder Hinweise von verschiedenen Gerichten beigefügt, die vermeintlich  die Ansicht von EBVZ.de stützen.

Oftmals handelt es sich um sehr kurze Entscheidungen, aus denen sich nicht wirklich ableiten lässt, was die beklagte Partei (der Kunde) insgesamt vorgetragen hat.

Soweit man also eine Geschäftsbeziehung bestreitet und EBVZ.de vortragen lässt, es bestünde bereits ein kostenloser Grundeintrag, muss man sich dazu mit Nichtwissen erklären und bestreiten, dass man EBVZ.de die Erlaubnis bzw. den Auftrag erteilt habe, die eigenen Daten unter EBVZ.de einzutragen. Tut man dies nicht, verliert man kurz und knackig seinen Prozess (vgl. AG Bückeburg, Urteil vom 27.11.2013 – 31 C 101/13).

Gerichtliche Vergleiche mit EBVZ.de kommen den beklagten Unternehmer in der Regel teuer zu stehen, weil regelmäßig der beklagte Unternehmer die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat.

Viele Gerichte gehen auch davon aus, dass die vertragliche Beziehung tatsächlich durch das Telefonat zustande kam. Dass dabei zwei Telefonate mit unterschiedlichen Inhalten geführt wurden, nehmen die Gerichte nicht wahr, weil nur der zweite Mitschnitt im Prozess vorgelegt wird (vgl. Amtsgericht Fritzlar, Urteil vom 17.03.2014 – 8 C 926/13 (15)).

Auch der telefonische Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingen und Verlängerungsoptionen soll  lt. Rechtsprechung ausreichen (vgl. AG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.09.2014 – 29 C 1652/14 (81)).

Eine Vielzahl von Gerichten geht davon aus, dass es sich vorliegend um einen Dienstleistungsvertrag nach §§ 611ff. BGB handelt (vgl. nur AG Lübeck, Urteil vom 14.10.2014 – 23 C 1979/14). Die herrschende Meinung ordnet den Vertrag dem Werkvertragsrecht zu (vgl. nur Erman, BGB, 14. Auflage, vor §§ 631-651 Rd.24 m.w.N.).

In einigen jüngeren Entscheidungen wird die Auffassung von EBVZ.de nicht mehr geteilt und die Klagen von Frau Gambietz wurden abgewiesen.

Bekommt danach ein Unternehmer während des Telefonates keine Gelegenheit, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sei es durch Hinweis auf diese oder Vorlage Kenntnis zu nehmen, werden diese nicht Bestandteil des Vertrages. Damit fällt dann zum Beispiel die über ein Jahr hinausgehende Verlängerung weg (vgl. AG Zwickau, Urteil vom 26.03.2015 – 23 C 1692/14 (erstritten von RA Meier-Bading)).

Soweit die Firma EBVZ.de in dem Telefonat auf den Vertragsabschluss mit begrenzter Laufzeit hinweist und nicht erklärt, dass bei nicht fristgemäßer Kündigung das Vertragsverhältnis verlängert wird, ist eine solche automatische Verlängerung nach § 305c BGB unwirksam. Ein Zahlungsanspruch für den Verlängerungszeitraum entfällt (AG Hannover, Urteil vom 20.07.2015 – 432 C 1900/15).

Soweit es bei der Verlängerung um eine preisliche Änderung geht, also für den Folgezeitraum ein anderer Preis gelten soll, stellt dies keine wirksame Verlängerung, sondern ein neues Angebot zu anderen Konditionen dar. Wird dies nicht angenommen ist kein Anspruch des Adressbuchverlages gegeben (AG Rostock, Urteil vom 30.07.2015 – 42 C 499/14 –nicht rechtskräftig- (erstritten von RA Czap)).

Noch einen Schritt kann man dann weiter gehen, wenn man den Verlag auffordert, es zu unterlassen telefonisch Kontakt mit einem aufzunehmen. Denn im Gegensatz zu der von ihm vertretenen Meinung, müssen sich auch Unternehmer nicht ungebeten anrufen lassen, wenn keine Einwilligung dazu vorliegt.

Eine entsprechende Klage auf Unterlassung in Form einer Widerklage hat dann Erfolg und kann zu einer erheblichen Kostenlast bei EBVZ.de führen (AG Rostock, Urteil vom 30.07.2015 – 42 C 499/14 –nicht rechtskräftig- (erstritten von RA Czap)).

Bei einem in Hamburg anhängig gemachten Rechtsstreit wurde hinsichtlich der auf Unterlassung gestützten Widerklage ein Streitwert von € 10.000,00 festgesetzt (LG Hamburg, Urteil vom 17.12.2014 – 416 HKO 158/14 (erstritten von RA Radziwill/RA Seeholzer)).

Dies hat zur Folge, selbst wenn EBVZ.de in der Hauptsache obsiegt, die Kosten für die verlorene Widerklage höher sein können, als der Gewinn der Hauptforderung.

Auch wenn Frau Gambietz und RA Schneider behaupten, es handele sich um eine seriöse Vermarktung von Dienstleistung, bleibt doch die Frage im Raum, wieso sich dann doch viele Unternehmer von EBVZ.de über „den Tisch gezogen fühlen“ und gegen die Forderungen vorgehen.

Und das es diesen Verlagen nicht passt, dass über sie anwaltsseitig im Internet berichtet wird, liegt auch auf der Hand.

Solang ich mich jedoch innerhalb der rechtlichen Grenzen äußere, kann man mir diese Art von Berichterstattung nicht verbieten (vgl. OLG München, Urteil vom 14.06.2012 – 6 U 3204/11 –rechtskräftig-).


Die Firma BUV – Bundesweites Unternehmensverzeichnis aus Berlin sucht Kunden

Die Firma BUV Deutschland, Inhaber Yannick Butzke, Teltower Damm 283 in 14167 Berlin, bewirbt eine Adressbuchdatenbank unter buv-deutschland.de.

Es werden mit einem Fax-Formular Unternehmer angeschrieben. Auf diesem Formular sind linksseitig Daten des angeschriebenen Unternehmens bereits eingetragen. Es sollen Daten wie Branche, Telefon, Telefax und so weiter ergänzt und eingetragen werden.

Weiter unten wird um einen Rückantwort gebührenfrei per Fax bis zu einem bestimmten Datum gebeten.

In der rechten Spalte wird in kleiner Schrift auf den erfolgreichen Eintrag des Unternehmens im Handelsregister hingewiesen. Da gleichzeitig vom Handelsregister und BUV gesprochen  wird, wird der Eindruck erweckt, es handele sich um eine offizielle Datenbank.

Zitat:

„Nur Ihr vollständiger Eintrag führt zu einer erfolgreichen Weiterempfehlung Ihres Unternehmens und somit auch zu neuen Aufträgen.“

Dann wird von einem Standarteintrag und bestimmten Daten dazu gesprochen.

Und dann liest man „Beitrag: Jährlich 588 Euro netto“.

Etwas später heißt es dann:

Zitat:

„ … Es besteht keinerlei Geschäftsbeziehung. Durch die Unterzeichnung wird der Standardeintrag für zwei Jahre bestellt. Es gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche unter buv-deutschland.de/agb einzusehen sind. …“

Mal davon abgesehen, dass die AGBs zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gar nicht zur Kenntnis gebracht werden, es sei denn der Unternehmer schaut diese sich im Internet an, ist dieses Formular denen der Firmen GES Registrat GmbH in Berlin und GWE Gewerbeauskunftzentrale in Düsseldorf sehr ähnlich und lässt vermuten, dass hier mit der Firma BUV – Bundesweites Unternehmerverzeichnis ein weiterer Trittbrettfahrer versucht, mit diesem Geschäftsmodell „Kasse zu machen“.

Erfreulicherweise sind nach einer neueren Entscheidung des Landgerichts Hamburg (Beschluss vom 05.06.2015 – 309 S 85/14; erstritten von RA Thamm), diese Formulare nicht dazu geeignet, wirksame Forderungen zu begründen.

Das Landgericht Hamburg, hatte sich mit einem Formular der Firma Branchen-Online Verlag aus dem Jahr 2005 zu befassen. Bis auf wenige optisch-technische Unterschiede handelt es sich bei dem Formular des Branchen-Online Verlag um einen „Vorläufer“ des Formulars der Firma BUV Bundesweites Branchenverzeichnis aus 2015.

Die Richter der 9. Zivilkammer am Landgericht Hamburg sind der Überzeugung, dass die Firma Branchen-Online Verlag

 

„.. mit der Versendung des Formulars (Anlage K 2) arglistig im Sinnes des § 123 BGB getäuscht und damit den Betrugstatbestand des § 263 StGB als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB verwirklicht hat. Zugleich hält die Kammer die bewusste Täuschung im Sinne des § 123 BGB mit dem Zweck, einen anderen zum Vertragsabschluss zu bewegen, auch für sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB (vgl. Palandt, 74. Auflage, § 826 Rn.20). „

Das Gericht führt in den Gründen weiter aus:

„Durch die optische Gestaltung des Formulars kann der Leser den (falschen) Eindruck gewinnen, es diene lediglich der Aktualisierung seiner ohnehin im Branchenverzeichnis bereits enthaltenen Daten.“

Die Entscheidung des Landgerichts Hamburg macht deutlich, dass die optisch gestaltete Ungenauigkeit eines Formulars, mit dem ein Werbeinsertionsvertrag begründet werden soll, zu Lasten des Adressbuch–Datenbank–Betreibers gewertet wird.

Zum gleichen Ergebnis sind auch das Landgericht Wuppertal und das Landgericht Stuttgart in früheren Entscheidungen gekommen.

Es ist daher immer noch schwer und kaum nachvollziehbar, wieso viele Amtsgerichte noch immer zu der Auffassung gelangen,  Adressbuchdatenbanken wie BUV Bundesweites Unternehmerverzeichnis, Gewerberegistrat GmbH, GEW Gewerbeauskunftzentrale,  DAD Deutscher Adressdienst und so weiter, seien mit seriösen Adressbuchdaten-Banken vergleichbar und diese Verträge für wirksam halten.


Warum sich Adressbuchverlage wie die Marktplatz-Deutschland AG und der VWS-Verlag aus Heilbronn nicht leicht tun….

Die Firma Marktplatz-AG aus Steinenbronn verklagte vor dem Amtsgericht Hamburg-St. Georg einen Kunden. Dieser weigerte sich, die ihm in Rechnung gestellte Leistung der Firma Marktplatz-AG zu bezahlen. Zu Recht, wie das Amtsgericht entschied.

Die Marktplatz-AG hatte den Kunden angeschrieben. Danach sollte der Kunde seine bereits bei www.marktplatz-hh-nord.de eingetragenen Daten prüfen.

Sinngemäß hieß es dann, der Grundeintrag sei für ihn weiterhin kostenlos.

Danach folgten die Daten und folgende Ergänzung:

„Bitte ggf. ändern bzw. ergänzen, 1. Suchbegriff  kostenfrei, siehe Vorschlag, weitere Suchbegriffe je 6 € mtl. je Internet-Eintrag – vgl. AGB (…) „

Der Kunde fügte dem bereits vorgegebenen Suchbegriff den Begriff „Werbeagentur“ bei und erhielt prompt eine Rechnung.

Die Klage der Firma Marktplatz-AG wurde abgewiesen.

Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg (U. v. 23.11.2012 – 922 C 219/12) befand, dass die Formulierung im Hinblick auf die Kostenpflichtigkeit für weitere Begriffe nicht eindeutig und deshalb auch für Kaufleute missverständlich und irreführend sei. Die Marktsplatz-AG als Verwenderin dieser Formulierung musste sich diese Unklarheit zurechnen lassen und verlor die Klage.

In einer Entscheidung aus 2011 nahm das AG Villingen-Schwennigen eine sehr genaue Untersuchung des Geschäftsgebarens der Fa. VWS-Verlag Regionalwerbung e.K. aus Heilbronn vor.

Das Gericht untersuchte dabei, ob zwischen dem klagenden VWS-Verlag und dem Kunden ein wirksamer Werbevertrag zustande gekommen war.

Das Gericht wies die Klage des VWS-Verlags ab.

Im Kern seiner Argumentation ging das Gericht davon aus, die Parteien hätten sich über wesentliche Bestandteile des Werbevertrages nicht geeinigt (U. v. 08.09.2011 – 5 C 281/10).

So würde das sogenannte Verteilungsgebiet in dem von der Firma VWS-Verlag genutzten Formular lediglich mit einer Ziffer bezeichnet, das Gebiet selbst aber dabei nicht beschrieben. Das reiche nicht aus.

Des Weiteren sei die Anzeigengröße nicht erkennbar.

Auch über den Zeitraum der Verteilung hatten sich, nach Ansicht des Gerichts, die Parteien nicht geeinigt. Es reiche nicht aus, wenn in einem Formularvertrag seitens des Verlages eine Laufzeit von 2 Jahren festgelegt ist, die Broschüre aber spätestens 10 Monate nach Vertragsschluss erscheine.

Der bloße Hinweis von Verteilung an 80 Ämter, Behörden, Geld- und Finanzierungsinstitute ist ebenfalls nicht konkret genug, um eine Einigung auf die Verteilerstellen herbeizuführen.

Nur wo vor bzw. bei Vertragsschluss für den Auftraggeber alle vertraglichen Modalitäten hinreichend klar gemacht worden sind, kann von einer wirksamen Einigung ausgegangen werden.

Auf §§ 315, 316 BGB kann sich der Verlag nicht berufen.

Haben sich die Parteien nicht auf ein Bestimmungsrecht des Verlages geeinigt, so ist dieser auch allein nicht berechtigt, ein solches auszuüben und seine Leistung nach eigenem Gutdünken zu erfüllen.

Hilfsweise wies das Gericht noch darauf hin, dass das Kündigungsrecht nach § 649 BGB nicht über AGB abbedungen werden kann.

Insofern war vorliegend die vom Auftraggeber ausgesprochene Kündigung wirksam geworden. Der Verlag hatte jedoch für die Berechnung eines Vergütungsanspruches nichts weiter vorgetragen.

Die Einfachheit, mit der solche Verlage wie VWS-Verlag und Marktplatz-AG es immer wieder schaffen, zu ihren Gunsten vertragliche Ansprüche zu generieren zeigt deutlich, dass hier weiter Beratungsbedarf auf Seiten der Kunden/Auftrag–geber besteht.


Warum sich Adressbuchverlage wie die Marktplatz-Deutschland AG und der VWS-Verlag aus Heilbronn nicht leicht tun….

Die Firma Marktplatz-AG aus Steinenbronn verklagte vor dem Amtsgericht Hamburg-St. Georg einen Kunden. Dieser weigerte sich, die ihm in Rechnung gestellte Leistung der Firma Marktplatz-AG zu bezahlen. Zu Recht, wie das Amtsgericht entschied.

Die Marktplatz-AG hatte den Kunden angeschrieben. Danach sollte der Kunde seine bereits bei www.marktplatz-hh-nord.de eingetragenen Daten prüfen.

Sinngemäß hieß es dann, der Grundeintrag sei für ihn weiterhin kostenlos.

Danach folgten die Daten und folgende Ergänzung:

„Bitte ggf. ändern bzw. ergänzen, 1. Suchbegriff  kostenfrei, siehe Vorschlag, weitere Suchbegriffe je 6 € mtl. je Internet-Eintrag – vgl. AGB (…) „

Der Kunde fügte dem bereits vorgegebenen Suchbegriff den Begriff „Werbeagentur“ bei und erhielt prompt eine Rechnung.

Die Klage der Firma Marktplatz-AG wurde abgewiesen.

Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg (U. v. 23.11.2012 – 922 C 219/12) befand, dass die Formulierung im Hinblick auf die Kostenpflichtigkeit für weitere Begriffe nicht eindeutig und deshalb auch für Kaufleute missverständlich und irreführend sei. Die Marktsplatz-AG als Verwenderin dieser Formulierung musste sich diese Unklarheit zurechnen lassen und verlor die Klage.

In einer Entscheidung aus 2011 nahm das AG Villingen-Schwennigen eine sehr genaue Untersuchung des Geschäftsgebarens der Fa. VWS-Verlag Regionalwerbung e.K. aus Heilbronn vor.

Das Gericht untersuchte dabei, ob zwischen dem klagenden VWS-Verlag und dem Kunden ein wirksamer Werbevertrag zustande gekommen war.

Das Gericht wies die Klage des VWS-Verlags ab.

Im Kern seiner Argumentation ging das Gericht davon aus, die Parteien hätten sich über wesentliche Bestandteile des Werbevertrages nicht geeinigt (U. v. 08.09.2011 – 5 C 281/10).

So würde das sogenannte Verteilungsgebiet in dem von der Firma VWS-Verlag genutzten Formular lediglich mit einer Ziffer bezeichnet, das Gebiet selbst aber dabei nicht beschrieben. Das reiche nicht aus.

Des Weiteren sei die Anzeigengröße nicht erkennbar.

Auch über den Zeitraum der Verteilung hatten sich, nach Ansicht des Gerichts, die Parteien nicht geeinigt. Es reiche nicht aus, wenn in einem Formularvertrag seitens des Verlages eine Laufzeit von 2 Jahren festgelegt ist, die Broschüre aber spätestens 10 Monate nach Vertragsschluss erscheine.

Der bloße Hinweis von Verteilung an 80 Ämter, Behörden, Geld- und Finanzierungsinstitute ist ebenfalls nicht konkret genug, um eine Einigung auf die Verteilerstellen herbeizuführen.

Nur wo vor bzw. bei Vertragsschluss für den Auftraggeber alle vertraglichen Modalitäten hinreichend klar gemacht worden sind, kann von einer wirksamen Einigung ausgegangen werden.

Auf §§ 315, 316 BGB kann sich der Verlag nicht berufen.

Haben sich die Parteien nicht auf ein Bestimmungsrecht des Verlages geeinigt, so ist dieser auch allein nicht berechtigt, ein solches auszuüben und seine Leistung nach eigenem Gutdünken zu erfüllen.

Hilfsweise wies das Gericht noch darauf hin, dass das Kündigungsrecht nach § 649 BGB nicht über AGB abbedungen werden kann.

Insofern war vorliegend die vom Auftraggeber ausgesprochene Kündigung wirksam geworden. Der Verlag hatte jedoch für die Berechnung eines Vergütungsanspruches nichts weiter vorgetragen.

Die Einfachheit, mit der solche Verlage wie VWS-Verlag und Marktplatz-AG es immer wieder schaffen, zu ihren Gunsten vertragliche Ansprüche zu generieren zeigt deutlich, dass hier weiter Beratungsbedarf auf Seiten der Kunden/Auftrag–geber besteht.


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