City Verlag AG beauftragt Aktiva Inkasso

Mit Schreiben vom 10.11.2009 hatte RA Seeholzer eine Erklärung seines Mandanten gegenüber City Verlag angefochten. Nach dem BGB wirkt diese Anfechtungserklärung zurück auf den Zeitpunkt, an dem die urspüngliche Willenserklärung abgegeben worden ist.

Dies bedeutet, es gibt keinen wirksamen Insertionsvertrag zwischen der Fa. City Verlag und dem Mandat. Unter anderem auch deshalb, weil es an wesentlichen Vertragsbestandteilen mangelt (vgl. dazu auch bei LG Mainz, U. v. 16.12.2008 6 S 87/08; bestätigt seine Auffassung aus NJW-RR 1998, 631).

Die Verteilung einer Broschüre „Klimaschutz“ im PLZ Gebiet 2xxxx mittels Postwurfsendung an „Haushalte mit Tagespost“ vermag als Vertragsbestandteil nicht zu überzeugen. Vom Werbewert einmal ganz abgesehen.

Nun teilt die Fa. AktivaInkasso von Frau Becker-Lerner am 10.12.2009 mit, sie wurde von der Fa. City Verlag beauftragt, die Forderung einzuziehen.

Der RA Seeholzer wird die Fa. AktivaInkasso anschreiben und auf die Anfechtung mit den notwendigen Folgen aufmerksam machen.

Sollten anschließend weitere Versuche unternommen werden, sei es durch Cityverlag oder AktivaInkasso, das Geld mittels Mahnungen etc.  beizutreiben, könnte man über eine strafbare Handlung nach § 238 StGB einmal ernsthaft nachdenken.

In der Tat wird auch nach Einschaltung des Anwalts der Druck auf die Firmen aufrecht erhalten, um möglicherweise doch noch zu Geld zu kommen.

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