Branchenbuch Firma vergleicht sich

Die Fa. GBB Ltd. mit Sitz auf den Marshall Islands betreibt (2010) ein Adressbuchverzeichnis unter gelbesbranchenbuch.com. Mit Schreiben vom 18.02.2010 wurde der Mandantschaft von RA Seeholzer ein sog.   „Eintragungsantrag“   zugesandt. Darin waren bereits Informationen zur Mandantschaft eingestellt wie z.B. der Name, die Adresse etc. Ein Mitarbeiter der Mandantschaft unterschrieb das Dokument in dem Glauben, es handele sich lediglich um eine Korrektur von Standarddaten, die umsonst veröffentlicht werden.

Im November 2010 wurde dann seites RA Seeholzer eine enstprechende Erklärung gegenüber der Fa. GBB Ltd. sowie deren in Hong Kong ansässigen Rechtsanwälten abgegeben. Da die Fa. GBB Ltd. noch mit Schreiben ihrer Anwälte vom 03.11.2010 auf den Ausgleich der Kostenrechnung bestand, wurde im Auftrag der Mandantschaft eine negative Fesstellungsklage zum AG Ahrensburg erhoben.

Für die Klage wurde die öffentliche Zustellung bewilligt. Das Gericht wies im Juli 2011 noch darauf hin, dass es sich für örtlich zuständig hielt, weil der vermeintlich, über die AGB’s vereinbarte Gerichtsstand Prag nicht zulässig sei, weil keine der Parteien ihren Sitz in Prag hat.

Nachdem nun die Beklagten (=GBB Ltd.) sich durch eine internationle Anwaltskanzlei vor dem AG Ahrensburg vertreten lies, kam es am 10.08.2011 zur mündlichen Verhandlung.

Das AG wies in der mündlichen Verhandlung nach kurzer Erörterung darauf hin, dass es an seiner Auffassung hinsichtlich der Zuständigkeit nicht weiter festhalte. Das Gericht verwies dabei auf die Vorschrift des Art. 23 EuGVVO.

Unabhängig davon, haben sich die Parteien dann vor dem Gericht geeinigt und damit war der Rechtsstreit beendet. Die Fa. GBB ltd. verzichtetet auf mögliche Ansprüche aus einem Insertionsvertrag, die Klägerin übernahm die Gerichtskosten und ihre eigenen Anwaltskosten.

RA Seeholzer hält die Auffassung des AG hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit für bedenklich, wenn keine der Parteien ihren Sitz in dem Land hat, für das die Gerichtsstandsvereinbarung gelten soll. Denn Art. 23 EuGVVO setzt auch eine Vereinbarung über einen solchen Gerichtsstand voraus. Eine solche Vereinbarung mittels AGB’s zu „erwirken“ wird kontrovers in Lit. und Resp. diskutiert (vgl. Zöller, Kommentar zur ZPO, 28. Auflage, Anh I Art. 23 EuGVVO, Rd. 20ff.).

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