BGH erteilt Entgeltklausel eines Branchenbuch – Verzeichnisses klare Absage

Der BGH hat mit Urteil vom 26.07.2012 (VII ZR 262/11) der Entgeltklausel eines Branchenverzeichnisses eine klare Absage erteilt.

Die Klägerin führt ein Branchenbuchverzeichnis im Internet. Sie übersendet ein Formular an Gewerbetreibende, welches sie als „Eintragungsantrag Gewerbedatenbank…“ bezeichnet. In der linken Spalte des Formulars befinden sich mehrere Zeilen für die Unternehmerdaten. Diese Spalte endet mit einer Unterschriftenzeile. Danach heisst es dann „Rücksendung umgehend erbeten“ und „zentrales Fax“.

Auf der rechten Seite finden sich weitere Hinweise ua. folgender Satz: “ Vertragslaufzeit zwei Jahre, die Kosten betragen 650 Euro pro Jahr…“

Das Adressbuchverzeichnis trug, nachdem der Geschäftsführer der Beklagten unterschrieben hatte und das Formular zurücksandte, die Daten ein und stellte € 773,50 in Rechnung.

Nachdem die Klage vor dem AG Recklinghausen (13 C 91/11) und LG Bochum (11 S 100/11) abgewiesen wurde, ging das Branchenverzeichnis in die Revision.

Nach Auffassung des VII. Zivilsenats ist diese Klausel überraschend und damit unwirksam (§ 305c I BGB).

Wer ein vermeintliches Angebot so aufbaut, dass die sog. Entgeltklausel so unauffällig in das Gesamtbild des Formulars eingebunden wird, dass der Empfänger diese nicht erwartet bzw. erwarten muss, darf sich nicht auf die Entgeltlichkeit berufen.
Auch die Hervorhebung in der linken Spalte durch Fettdruck etc., zieht die Aufmerksamkeit des Adressaten eben weg von dem eigentlichen Kern und ist damit nach Auffassung der Karlsruher Richter unzulässig.

Diese Entscheidung dürfte Wirkung zeigen!

Denn wendet man die Ausführungen des BGH z. B. auf das Formular der Fa. GWE GmbH (Gewerbeauskunft-Zentrale) an, welches diese noch im Januar 2012 und  Juli 2012 verwendet, dürfte das Ergebnis nicht anders lauten.

Auch hier wird der Aufbau des Formulars so gewählt, dass die linke Seite „dominiert“, während die Laufzeit und der Preis rechts „klein und auffällig“ gehalten werden.

Man kann nur jedem – der ein solches Formular unterschrieben hat – raten, sich schnell von fachkundiger Stelle beraten zu lassen und ggfs. dagegen vorzugehen.

 

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