Anzeigenfirmen im Verbund, die 2.? KWH, Hamburg, AVUS, City Verlag AG, Landes Informations Verlag…???

Im Zusammenhang mit einer bei der Fa. KWH, Hamburg aufgegeben Anzeige übergeben die Mandanten dem RA Seeholzer weitere Unterlagen. Nach näherer Sichtung stellt sich heraus, dass es sich um weitere im Anzeigenumfeld tätige Firmen handelt, gegen die teilweise auch zivilrechtliche Streitigkeiten vor Gericht geführt werden.

Die Firma AVUS Marketing Ltd. & Co.KG versucht unter Zusendung eines Faxes am 20.11.2008 eine Unterschrift unter einen entsprechenden Auftrag zu bekommen. Das Mandat reagiert nicht.

Ca. 2 Monate später, am 16.01.2009 wird die Mandantschaft von der Firma City Verlag AG angeschrieben und soll eine Anzeige im „Klima-Schutz-Programm“ aufgeben. Auch hier reagiert die Mandantschaft überlegt und unterschreibt nicht.

Mit Schreiben und Formular vom 25.02.2009 versucht die Fa. LandesInformations Verlag für das Objekt „Bürger-Info“ einen Anzeigenauftrag zu erhalten. Die Mandantschaft ist aber mittlerweile „vorgewarnt“ und reagiert nicht.

Auch dieser Sachverhalt zeigt nach Ansicht des RA Seeholzer, dass die oben genannten Firmen in irgendeiner Form und Weise in Verbindung stehen müssen, ohne dabei rechtlich miteinander verflochten zu sein.

Die Formulare die diese Firmen verwenden sind alle ähnlich gestaltet. Die eigentliche Vertragsschrift ist sehr klein und schlechtleserlich gehalten. Erst aus dem Text ergibt sich, dass trotz einer bloss einjährigen Laufzeit Vereinbarung, mehrere Auflagen bestellt und bezahlt werden müssen. Die inhatliche Bestimmtheit des Vertrages ist sehr unklar, so dass selbst einige Gerichte (ua. das LG Mainz) starke Zweifel daran haben, dass mit solch gestalteten Formularen, wirksame Verträge zustande kommen.

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