Anzeigenfirma aus Mönchengladbach verliert erneut

Das AG Eckernförde (U. v. 12.06.2009, 6 C 624/08) hat in einer sehr ausfühlichen Entscheidung sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Fa. WVM ihren vertraglichen Pflichten umfänglich nachgekommen ist oder nicht.Zwar konnte sich das Gericht nicht davon überzeugen, dass die Klägerin beim Zustandekommen des Vertrages arglistig getäuscht habe und aus diesem Grund der Beklagten bereits ein Anfechtungsrecht nach § 123 BGB zustehe.
Regelmäßig scheitert hier der Vortrag der Kunden daran, dass sie nicht substantiiert darlegen können, wie es zu der Unterzeichnung der Kunden durch Überrumpelung, falsche Darstellung des Lebenssachverhaltes etc.  kam.
Dies entnimmt RA Seeholzer regelmäßig den Erzählungen, die die Mandanten machen.

Ausschlaggebend für die Klagabweisung war, dass die Klägerin nicht darlegen konnte, ihre vertraglichen Verpflichtungen der ordnungsgemäßen Verteilung, vollumfänglich erbracht zu haben. So hatte sich z. B. die Klägerin verpflichtet insgesamt 1000 Exemplare der Broschüre zu verteilen. Nachweisen konnte sie jedoch nur 944. Desweiteren wurden nach den Verteilerlisten regelmäßig nur 10 statt der vereinbarten 20 Exemplare ausgelegt.

Die Beklagte konnte somit vom Vertrag zurücktreten und schuldete der Klägerin auch keinen -geminderten- Wertersatz.
Das Gericht kam ebenfalls zu dem Ergebnis, dass der Klägerin auch kein Bereichungsanspruch über §§ 346 III, 812 BGB zustand.

Diese Entscheidung zeigt, dass es sich lohnt nachzufragen, ob die betroffenen Anzeigenfirmen die übernommenen Verpflichtungen aus dem Vertrag erfüllt haben oder nicht.

Für den Fall, dass es einer Anzeigenfirma gelingt, diesen Nachweis zu führen, stünde ihr selbstverständlich auch das vereinbarte Honorar zu. Eine Leistung die erbracht wird, muss auch bezahlt werden.

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