Anzeigenfirma aus Mönchengladbach unterliegt erneut…

Eine Anzeigenfirma aus Mönchengladbach hat erneut einen Zivilprozess verloren.

Die Anzeigenfirma klagte vor dem AG Mönchengladbach (36 C 187/10) eine Forderung aus einem Werbevertrag ein.

Das AG hat die Klage mit Urteil vom 22.12.2010 abgewiesen, mit dem Hinweis darauf, dass der Auftraggeber (Kunde) die Leistung der Anzeigenfirma nicht abgenommen habe.

Das AG wies in seiner Entscheidung darauf hin, dass nicht nur das Versenden des Anzeigenobjekts geschuldet ist, sondern auch dessen Auslage sichergestellt werden muss.

Desweiteren sind Landratssämter keine taugliche Auslagenstelle im Sine von Stadt- oder Gemeindeverwaltungen. Zur Abnahme einer nicht vollständig erbrachten Leistung ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet. Der Schuldner (das Anzeigeunternehmen) ist zu Teilleistungen nicht berechtigt (§ 266 BGB).

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