Anzeigenfirma aus HH verliert

Eine Anzeigenfirma aus HH hat ein Versäumnisurteil kassiert. Das Amtsgericht Hamburg-Altona hat der negativen Feststellungsklage des RA Seeholzer mittels Versäumnisurteil stattgegeben (U. v. 14.04.2009 318 C C 26/09).

Ein streitiges Urteil zu Lasten der Anzeigefirma wäre RA Seeholzer lieber gewesen, denn dann hätte man weitere Argumente gegen die Anzeigenfirmen in der Hand gehabt.

Das Versäumnisurteil bestätigt jedoch auch, dass die negative Feststellungsklage des RA Seeholzer gegen die Forderung schlüssig war. Die Schlüssigkeit ist eine Voraussetzung dafür, dass ein Versäumnisurteil ergehen kann.

Eine Klage ist dann schlüssig, wenn ihr Tatsachenvortrag – seine Richtigkeit unterstellt – geeignet ist, den Klagantrag sachlich zu rechtfertigen. Nur eine schlüssige Klage rechtfertigt ein Versäumnisurteil (vgl. § 331 II ZPO).

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