Anzeigenfirma aus Hannover erkennt an und unterliegt

Die Anzeigenfirma ABEO GmbH mit Sitz in Hannover hatte im März 2010 einen Werbeinsertionsvertrag mit einem Kunden abgeschlossen. Nachdem der Kunde die 1. Rechnung ausgeglichen hatte und die 2. Rechnung eintraf, wurde der Kunde stutzig. 

Im Oktober 2010 focht RA Seeholzer das Rechtsgeschäft ua. an, erhob die Einrede der Nichterfüllung, erklärte den Rücktritt vom Vertrag und forderte ABEO auf, den bereits vereinnahmten Betrag zurück zu zahlen.

ABEO weigerte sich und bot aus „Kulanz“, auf die 3. und 4. Rechnung verzichten zu wollen.

Daraufhin wurde Klage zum AG Guben erhoben. 

Nachdem die Fa. Abeo den Zahlungsantrag anerkannte und den Fesstellungsantrag für erledigt erklärte, ging es noch um die aussergerichtlichen Kosten des beauftragten Rechtsanwaltes.

Das AG Guben (U. v. 05.05.2011 21 C 224/10) kam zu dem Ergebnis, dass diese Kosten der klagenden Partei zu erstatten seien. Die Fa. Abeo habe wesentliche Vertragsinhalte arglistig verschwiegen, weshalb dem Kunden ein Anfechtungsrecht nach § 123 BGb zustand. Die Fa. Abeo hatte sich nach § 823 II BGB i.V.m. § 263 StGB gegenüber dem Kunden schadenersatzpflichtig gemacht.

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