„Anzeigenfirma“ aus Hamburg Altona unterliegt erneut…

Die Firma HIT Hanseatische Inkasso-Treuhand hatte für die Fa. KWH, Hamburg, diese gebildet aus den Gesellschaftern Ralf und Achim Kufner eine Forderung aus abgetretenem Recht eingeklagt.

Diese Klage wurde nun durch das AG Stolzenau ( U. v. 24.11.2011 3 C 222/11) abgewiesen.

Nach Ansicht des Gerichts, hat die Fa. KWH nicht darlegen können, den möglicherweise wirksamen Vertrag ordnungsgemäß, d.h. vollständig, erfüllt zu haben. Weder waren die Druckobjekte an den richtigen Stellen noch in ausreichender Menge verteilt worden. Eine Vergütung stand somit der KWH nach § 641 BGB nicht zu.

Deshalb konnte die Beklagte sich auf die Einrede der Nichterfüllung berufen und damit vom Vertrag insgesamt zurücktreten. Da die Klägerin im Rechtsstreit lediglich „untaugliche Ausführungen“ zur Verteilung machte, und mehr als 1 Jahr verstrichen war, war eine Nacherfüllung nicht mehr möglich.

Auch das AG Hamburg Altona hat einer kombinierten Leistungs- und neg. Feststellungsklage gegen KWH, Hamburg stattgegeben (VU v. 22.11.2011 314b C 343/11). Zwar nur im Wege des Versäumnisurteils, weil seitens der Beklagten niemand erschien, jedoch war die Klage nach Ansicht des Gerichts schlüssig, so dass ein Versäumnisurteil erlassen werden konnte (§ 331 II ZPO; vgl. Zöller, ZPO, 29. Auflage, § 331 Rd.4, vor § 253 Rd.5).

Diese beiden Urteile zeigen erneut, dass man sehr genau prüfen sollte, ob man sich nicht doch gegen unberechtigte Forderungen wehrt. Viele Kunden fürchten solche Auseinandersetzungen und das Prozessrisiko. Nach Ansicht von RA Seeholzer zu Unrecht, wie diese beiden Urteile bestätigen.

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