Anzeigenfirma aus Grömitz kann sich erneut nicht durchsetzen

Die Fa. Europrint mit Sitz in Grömitz  hatte erneut Mandanten des RA Seeholzer mit einer Klage überzogen. Man war auf Seiten der Klägerin der Auffassung, es bestehe  ein Anspruch auf Zahlung aus einem wirksamen Werbevertrag. Dem ist das AG Sinzig (U. v. 15.06.2011 10 C 870/10 ) entgegengetreten.

Das AG Sinzig führt in seiner Entscheidung aus:

„In dem Werbevertrag / Offerte der Klägerin ist kein hinreichend bestimmtes Angebot auf Abschluss eines Vertrages im Sinne des § 145 BGB zu sehen, welche durch die Beklagte angenommen werden konnte. … Im vorliegenden Vertrag sind als Verteilerstellen „Handel, Gewerbe, Industire, Städte und Gmeinden und sonstige von EPS (Europrint Services; Anmerkung des admin) ausgeführte Auslieferungstellen“ angeführt, weiterhin „billigt der Inserent mit seiner Unterschrift ein, dass die Infotafel, auf die er wirbt, von EPS in ausgesuchte Postleitzahlengebiete verteilt werden kann … Aus dieser Vertragsformulierung ergibt sich kein hinreichend bestimmtes Verteilungsgebiet des Werbeträgers“.

Das Gericht hat auch die Art der Verteilung kritsiert und diese als nicht bestimmbar erachtet.

Die Entscheidung ist klar und eindeutig.

Firmen wie Europrint, die sich „bewusst“  schwammige Begriffe zu nutze machen, um damit einen vermeintlichen Vertrag, wenn möglich über eine lange Laufzeit, abzuschliessen werden es mit dieser Entscheidung, wie die des AG Sinzig nicht leicht haben, Ansprüche durchzusetzen.

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