Adressbuchverlag verzichtet auf Forderung

Die Fa. Verlag für gewerbliche Einträge S.L. mit Postfachanschrift in Köln und Sitz in E-35100 San Fernando forderte einen Betrag von € 399,00 ein. Nach Auffassung des Verlages war zwischen dem Verlag und dem Mandanten ein „mündlicher“ Vertrag per Telefonat zustande gekommen.

Nachdem der Verlag für gewerbliche Einträge gebeten wurde, entsprechende „Tonaufzeichnungen“ zu übersenden, die die Richtigkeit der behauptetet Forderungen belegen sollten, wurde mit Schreiben vom 26.04.2011 mitgeteilt,

„…. wir haben noch einmal den Vertragsabschluss auf der Bandaufnahme geprüft. Hierbei konnten wir keine Unstimmigkeiten feststellen.“

Gleichzeitig beauftragte die Fa. Verlag für gewerbliche Auskünfte die Euro Treuhand Inkassso GmbH mit Sitz in Köln mit der Beitreibung der Forderung.

Mit Schreiben vom Juni 2011 wurde dem Fa. Verlag für gewerbliche Einträge S.L. gegenüber erklärt, man gehe nicht von einem wirksamen Vertragsverhältnis aus. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass sog. ColdCalls unzulässig sind (vgl. Hans OLG HH, U. v. 12.12.2007 5 U 50/07).
Von diesem Schreiben erhielt die Euro Treuhand Inkasso GmbH eine Abschrift.

Mit Schreiben vom 22.06.2011 wurde dann prompt mitgeteilt,

„Es bestehen keine weiteren Forderungen gegenüber Ihrem Mandanten.“

Dieser Fall zeigt einmal mehr, dass man sich mit der Berechtigung von vermeintlichen Forderungen aus sog. „Telefonverträgen“ auseinandersetzen sollte. Nicht jede Forderung ist berechtigt.

 

 

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