Adressbuchfirmen mit Sitz im Ausland… z. B. IHG Business Data S.L., Madrid

Die Fa. IHG Business Data S.L. Avda, Rexes Catolicos 4, L 3 Dept. 376, E-28220 Mjadahonda-Madrid  betreibt ein Adressbuch im internet unter www[dot]aerzte-gesundheit.de.

Dieses sog. „Deutsche Ärzteverzeichnis“ unterhält dann unter IHG Business Data SL eine Postfachadresse 10 02 04, D-85002 Ingolstadt.

Das sog. Impressum im internet (Stand: 11.02.2013) weist weder eine natürliche Person als Ansprechpartner, Geschäftsführer aus etc. noch das weitere Daten wie Tel. und Fax Nr. bekannt gemacht werden.

Die sog. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der IHG sind in vielfacher weise sehr interessant bzw. außergewöhnlich.

Zunächst wird nur dort und nicht im eigentlichen Auftragsformular auf die Laufzeit von 3 Jahren verwiesen, was wir schon für bedenklich halten.

Der Vertrag soll sich verlängern, wenn „… keine beweiskräftige und schriftliche Benachrichtigung von Seiten des Inhabers oder des legalen Rechtsnachfolgers des Antragstellers… eintrifft“.

Ein unglückliche Formulierung, wie wir finden.

Weder auf dem Auftragsformular noch in den AGBs‘ dieser Firma findet sich ein Hinweis auf die Gesamtkosten für die Eintragung bei der Fa. IHG Business Data SL.

Die mit wohl am spannendsten Frage ist nach unserer Auffassung, ist eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung zwischen den Parteien durch Ziff 7. Des AGB zustande gekommen und welches Recht soll Anwendung finden.

„Die Parteien verzichten auf ihre eigenen Gesetzgebungen und….“ zeigt aus unserer Sicht schon sehr deutlich, welche Qualität sich hinter der Fa. IHG Business Data SL verbirgt.

Seit wann haben natürliche oder juristische Personen eine eigene „Gesetzgebung“?

Diese ist in einer Demokratie dem Parlament vorbehalten oder meinte man bei IHG Business Data etwas anderes?

Ist eine Regelung aus den AGB’s unklar, so geht dies zu Lasten des Verwenders, also hier zu Lasten der IHG Business Data SL.

Hier ist nach unserer Auffassung überhaupt keine klare Vereinbarung darüber getroffen worden, welches Recht die Parteien anwenden wollen.

Desweiteren untewerfen sich die Parteien „fakultativ dem Schiedsgericht der ehrenwerten Anwaltskammer im Madrid, dem Schiedsgericht der Industrie- und Handelskammer in Madrid oder bei Nichtvorhandensein der Rechtsprechung der Gerichte und Tribunale von Madrid.“

Ob damit eine wirkliche Vereinbarung über die Wahl des Gerichtsstands in Madrid getroffen worden ist, wir haben da unserer Zweifel.

Nur allzu deutlich wird, warum viele dieser Adressbuchfirmen Ihren Sitz im europäischen Ausland wie Spanien, Portugal etc. oder sogar im außereuropäischen Ausland wie Mexiko haben.

Solange dies noch möglich ist und der jeweilige Gesetzgeber dafür keine Sonderregelungen zum Beispiel dafür, um sich von solch Verträgen schnellstmöglich zu lösen, muss der Betroffene immer darum bangen, in Anspruch genommen zu werden oder sein Geld nicht wieder zu sehen.

Trotz aller Zweifel, als Betroffener sollte man schnellstmöglich anwaltlichen Rat einholen und überlegen, wie weiter vorzugehen ist.

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