Adressbuchfirma mahnt und mahnt und mahnt… klagt aber nicht!

Rechtsanwalt Seeholzer vertritt seit einigen Jahren Mandanten gegen die Fa. GWE GmbH, Düsseldorf auch bekannt als Gewerbeauskunft-Zentrale. Die Fa. GWE unterhält ein Adressbuchverzeichnis im Internet. Für dieses wirbt sie regelmäßig mit einem entsprechendem Formular.

In diesem Formular sind Daten des Kunden, an den das Formular geschickt wird, bereits eingetragen. Zumindest bei schnellem Lesen und oberflächerlicher Betrachtung fällt nicht sofort auf, dass es sich hierbei möglicherweise um ein kostenpflichtiges Angebot handelt. Deswegen unterzeichnen viele Betroffene dieses Formular, schicken es zurück und wundern sich, wenn sie eine Rechnung kriegen.

Interessant ist das Verhalten der GWE, wenn mittels anwaltlichem Schreiben solch ein Vertrag „angegriffen“ wird. Exemplarisch an einem Fall wollen wir dies hier mal aufzeigen:

Die Mandantin unterschreibt am 10.12.2010 das Formular der GWE. Mit Schreiben vom 31.01.2011 ficht RA Seeholzer die Erklärung der Mandatin an, etc.

Am 04.02.2011 erklärt GWE die offene Rechnung sei rechtsgültig und fällig. Gleichwohl bietet man einen Vergleich an. Dieser wird mit Schreiben vom 09.02.2011 abgelehnt.

Mit Schreiben vom 11.07.2011 erhält die Mandantin wieder direkt eine letzte aussergerichtliche Aufforderung zur Zahlung, mit Hinweis auf eine Entscheidung des AG Köln (114 C 128/11).

Am 23.12.2011 wird die Rechnung für das 2. Jahr erstellt und eingefordert. Mit Schreiben vom 06.01.2012 folgt eine letzte Mahnung.

Mit weiterem Schreiben vom 15.03.2012 erfolgt wieder eine letzte aussergerichtliche Aufforderung zur Zahlung, mit Hinweisen auf verschiedene  Urteile.

An dieser Stelle stellt sich die Frage, wenn Herr Cyperski sich seiner Sache so 100%ig sicher ist, wieso klagt er dann nicht?! Den Urteilen nach, die er den Schreiben regelmäßig beilegt, dürfte er doch auf keinen Fall verlieren.

Oder könnte das AG Düsseldorf die Sache nach den Entscheidungen des LG Düsseldorf und des OLG Düsseldorf hinsichtlich der Formulargestaltungen doch anders sehen? UWG hat normalerweise nichts mit Vertragsrecht zu tun, doch lesen die Amtsrichter in Düsseldorf sicherlich auch die Entscheidungen ihrer Kollegen am LG und OLG Düsseldorf.

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