Adressbuchfirma aus Mexiko meldet sich; nach fast zwei Jahren …

Die entsprechende Akte war schon in das Archiv wegverfügt worden. Nun meldet sich für die Fa. Expo Guide aus Mexiko die Fa. International Credit Assessment Agency mit Sitz in Zypern.

Mit Schreiben vom 23.03.2012 weist International Credit Assessment Agency darauf hin, man sei von Expo Guide mit der Prüfung und Beurteilung des Vertrages beauftragt worden.

Der vermeintliche Vertrag mit Expo Guide stammt aus Februar 2010 (!). Mit Schreiben vom 23.04.2010 hatte RA Seeholzer der Fa. Expo Guide mitgeteilt, dass man die entsprechende Willenserklärung des Mandats anfechte etc. Bis auf ein, zwei Schreiben von Expo Guide kam nichts weiter.

Jetzt, also fast 2 Jahre später besinnt sich Expo Guide seiner möglichen Forderung und schickt die International Credit Assessement Agency (kurz: ICAA) ins Rennen.

Das in einem freundlichen Ton gehaltene Schreiben weist daraufhin, dass der Vertrag, nach Auffassung von ICAA, wirksam zustande gekommen sei, eine Anfechtung nicht greife, kein sittenwidriges Geschäft vorläge und auch kein Verstoss gegen §§ 305ff. BGB zu sehen sei.

Da man Expo Guide mittlerweile € 3.543,00 an Hauptforderung zzgl. € 300,00 Zinsen und Mahnspesen schulde, wäre man auch bereit sich aussergerichtlich zu vergleichen.

Ausgehend von einer dreijährigen Vertragslaufzeit bietet man an, bei Zahlung von € 2.362,00 (= 2/3 der Gesamtforderung) auf den Rest sowie Verzugszinsen etc. zu verzichten.

Selbst diese Summe ist nach Auffassung von RA Seeholzer zu hoch, um eine adäquate Gegenleistung darzustellen. Berücksichtigt man die Vertragslaufszeit sowie den Preis pro Jahr von € 1.1.181,00 sowie, dass bereits Daten gespeichert sind, könnte man vorliegend zum Ergebnis kommen, der Vertrag sei sittenwidrig (§ 138 BGB) (vgl. auch AG Wismar, U. v. 20.05.2009 12 C 3807/08).

Das AG Wismar hat deutlich gemacht, dass ein entsprechender Vertrag  in ein Adressbuchportal dann sittenwidrig ist, wenn das Portal den Anschein erweckt, jedermann könne über Suchmaschinen wie z.B. google und yahoo denjenigen finden, und das dann jedoch nicht der Fall ist.

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