Adressbuchfirma aus Lisabon mit weiterem Internetregister

Die Fa. United Lda. mit Sitz in Lisabon bewirbt mittlerweile nicht nur mehr eine Datenbank für medizinische Berufe unter med1web.com, sondern auch für andere Berufsgruppen wie z. B. Ingenieure etc.

Als sog. Fachregister für Wirtschaft und Unternehmen unter registerwu.de werden Datenformulare von United Lda . verschickt. In diesen sind regelmäßig bereits Grunddaten eingetragen. Werden diese Daten ergänzt und das Formular unterschrieben, geht United Lda. davon aus, dass ein Anzeigenvertrag mit einer Laufzeit von 3 Jahren (!) abgeschlossen worden ist.

Dafür berechnet United Lda. dann pro Jahr EUR 1.011,00 (netto) zzgl. Umsatzsteuer.  

Das dem RA Seeholzer vorgelegte Formluar ist nach seiner Auffassung nicht unproblematisch, in der juristischen Bewertung. Erst im unteren Teil des Vertragsformulares weist die Fa. United Lda. darauf hin, dass es sich um einen kostenpflichtigen Eintrag im Register registerwu.de handeln soll.

Zwar sind die wesentlichen Verpflichtungen der Parteien ersichtlich, doch kommt es bei der Beurteilung, nach Auffassung von RA Seeholzer darauf an, wie das gesamte Formular „aufgemacht“ ist.

Dazu gibt es bereits verschiedenste Urteile zu anderen Adressbuchfirmen, die mit ähnlichen Formularen arbeiten. Danach kann z.B. eine Anfechtungslage nach §§ 123, 124 BGB vorliegen, wenn entscheidende, vertragliche Bestandtteile so „versteckt“ eingebettet sind, dass der normal lesende Unternehmer (§ 14 BGB) an dieser Stelle  nicht damit rechnen muss.

Grundsätzlich kommt es jedoch immer auf die Einzelfallbeurteilung an.

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