Adressbuchfirma aus Hamburg hält an Forderung fest

Eine bekannte Adressbuchfirma aus Hamburg wurde von RA Seeholzer aufgefordert bis zum 04.05.2009 zu erklären, dass sie auf Forderungen gegenüber der Mandantschaft von RA Seeholzer verzichte. RA Seeholzer hatte zuvor im Auftrag der Mandantschaft die fristlose Kündigung erklärt, nachdem die Mandatin selbst bereits ihre Erklärung wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB angefochten hatte.

Nun scheibt die „Rechtsabteilung“.

„… Der Inhalt Ihres (das des RA Seeholzers (=der admin)) Schreibens lässt darauf schließen, dass sich Ihre Mandantschaft das Formular weder bei Erhalt noch bei seiner endgültigen Unterzeichneung sorgfältig durchgelsen hat. Eine derartige Sorgfaltspflichtverletzung rechtfertigt keinesfalls eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. …“

Das sehen (zum Glück) einige Gerichte ganz anders.
So z. B. das LG Köln (U. v. 26.09.2007 9 S 139/07); LG Neuruppin (B. 01.09.2008 4 S 95-08);  LG Berlin HB v. 09.11.2007 53 S 9/07), um nur einige Gericht zu zitieren, die sich mit Adressbucheinträgen befasst haben. 

Entscheidend ist, wie das jeweilige Formular aufgemacht ist und ob es den Verdacht naheleget bzw. bestätigt, dass der Unternehmer mit Täuschungsabsicht und Verschleierungstechnik arbeitet.
Deshalb sollte jeder Fall für sich untersucht und bewertet werden.  

Die Hamburger Firma muss nun ihre Forderung gerichtlich geltend machen, wenn sie der Ansicht ist, ein Vertrag sei wirksam zustande gekommen.

Nun wird sich die oben genannte Adressbuchfirma möglicherweise einer negativen Fesstellungsklage gegenüber sehen, denn die Firma hält ja nach wie vor an ihrer Forderung fest und die Mandantschaft ist grds. bereit gerichtlich klären zu lassen, ob solche Fordetrungen berechtigt sind oder nicht.

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