AB-Verlag, Eschenbach und Euro Print Service Ltd., Stuttgart auf Kundenfang

AB-Verlag, Eschenbach und Euro Print Service Ltd., Stuttgart auf Kundenfang

Die Firma Euro Print Service Ltd. ist mir ja schon lange eine alte Bekannte. Mit Stammsitz  Birmingham und deutscher Adresse in Stuttgart, werden mit einem Formular Anzeigen für eine Infobroschüre „Tatort-Kinder-Chat“ „gesammelt“.

Das dabei die Werber auch mal zu Mitteln greifen, die ich schlicht als Lüge bezeichnen würde, mag selten vorkommen, kommt aber vor.

So berichtete mir eine Mandantin, man habe ihr am Telefon gesagt, sie müsse das ihr zugestellte (schlecht lesbar) Fax-Formular unterschreiben und per Fax zurück senden, damit sie aus einer Verteilerliste genommen würde.

Ganz so war es nicht. Mit dem Fax sollte ein Neuvertrag über einen Anzeigenauftrag abgeschlossen werden.

Mal ganz davon abgesehen, dass ich die Verteilerstellen und das Verteilungsgebiete für nicht ausreichend bestimmt halte, so dass eine Werbewirksamkeit gar nicht geprüft werden kann.

Im Übrigen, steht in dem Formular unter Besondere Vereinbarungen:

„läuft danach aus“

Eine solche Regelung ist dann unwirksam, wenn dem Auftragnehmer vorgegeben wird, der Vertrag sei befristet, laufe automatisch ist, so wie es dem von Ihnen verwendeten Formular der Fall ist.

Dann muss ein über den einmaligen Zahlungsanspruch hinausgehender Anspruch als überraschend und damit unwirksam  gewertet werden (vgl. LG Frankfurt aM, U. v. 15.12.2014 – 2-01 S 131/13).

 

Geht man davon aus, dass Euro Print sich an die hiesigen buchhalterischen Vorgaben hält, kann man hochrechnen, wie groß die Umsätze sind, die Euro Print macht.

Mir liegt eine Rechnung vom 05.02.2015 mit der Nr. 2930 über € 681,87 (brutto) vor.
Am 09.02.2015 wurde schon Rechnung Nr. 2956 über € 800,87 geschrieben. Innerhalb von 4 Tagen 26 Rechnungen. Pro Tag also durschnittlich 6,5 Rechnungen.  Das macht bei den oben gannten Rechnungen einen täglichen Bruttoumsatz von € 4.828,90!

Kein Wunder, dass diese Anzeigenfirmen sich in Deutschland so hartnäckig halten.

Ein Eldorado für den Umsatz mit Anzeigenverträgen.

Das Formular vom AB-Verlag zeichnet sich demgegenüber bereits dadurch aus, dass es deutlicher gestaltet ist. Viele Hervorhebungen sollen es dem Auftrageber wohl möglich machen, zu erkennen, worauf er sich einlässt.

Dabei darf aber auch nicht verkannt werden, dass zum Beispiel der Hinweis auf das Verteilungsgebiet im Formluar 11-2014 meiner Meinung nach, so unglaublich schwammig und weit gehalten wird, dass eine wirksame Vereinbarung hier nicht zustande kommen dürfte.

Was will denn ein kleines Reisebüro aus einer Kreisstadt in Sachsen  mit 23.146 Einwohnern mit einer Werbung in anderen Bundesländern wie Thüringen und Sachsen-Anhalt erreichen?

An dieser Stelle halte ich den Vertrag für unwirksam.

Das Überraschungsmoment für den Kunden liegt dann unter anderem auch darin, nebst dem Anzeigengrundpreis von € 595,00 weitere Kosten in Höhe von € 189,00 (Lithokosten) und € 8,00 Portokosten tragen zu müssen, obwohl davon im Gespräch nicht die Rede war.

Man sollte also nicht alles unterschreiben, was einem wie „süss“ auch immer angepriesen wird.

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