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Werbefirma GMG (Gerd Martin Gabriel) aus Düsseldorf verliert vor dem Landgericht Düsseldorf

Die Firma GMG  ist in der Werbebranche tätig. Sie vertreibt Anzeigen für eine sogenannte Städteinformationstafel.

Kunden schließen mit GMG einen Anzeigenvertrag ab. Nach diesem verpflichtet sich Herr Gabriel zur Versendung der Städtinformationstafeln an verschiedenen Stellen. So steht es in dem Formblatt der Firma GMG aus 2016.

Mit dem Versenden will die Firma GMG auch ihre Verpflichtung aus dem Vertrag erfüllt haben. Einen Aushang oder die Sicherstellung, dass die Tafel vor Ort ausgelegt wird, wird nicht gewährleistet.

Das Landgericht Düsseldorf (22 S 171/17) teilt diese Auffassung der Werbefirma nicht.

Es folgt der Ansicht des Anzeigenkunden, dass er den Vertrag wirksam anfechten konnte, weil GMG die Werbewirksamkeit durch den Aushang oder die Veröffentlichung nicht sicherstellen konnte und wollte.

Das von GMG genutzte Formular war diesbezüglich nach Auffassung der Kammer zu ungenau.

Darauf hätte der Kunde aber während der Vertragsanbahnung hingewiesen werden müssen, was nicht geschehen war.

Da der Anzeigenvertrag dem Werkvertragsrecht unterfällt, was somit das „Werk“ von vorneherein mangelhaft, das Fehlen der gebotenen Aufklärung eine arglistige Täuschung.

Der Kunden konnte und hat seine Willenserklärung wirksam angefochten.

Dies hat zur Folge, dass der Vertrag rückwirkend unwirksam wurde und damit bereits gezahlte Gelder zurück zu gewähren sind.

Die Firma GMG muss also die bereits gezahlten Beträge an den Kunden zurückzahlen, die gesamten Kosten der ersten Instanz und der zweiten Instanz übernehmen.

Das Landgericht Düsseldorf hat die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen.

Das Verfahren hat insgesamt ein Jahr gedauert. Es hat aber gezeigt, dass es sich lohnen kann, seine Auffassung zu verfolgen.

Ich empfehle allen Kunden, die ebenfalls betroffen sind und Zweifel an der Leistung von GMG haben, die vertraglichen Grundlagen prüfen zu lassen. Rückforderungsansprüche verjähren innerhalb von drei Jahren.


Deutscher Adressdienst DAD Hamburg mit EBN weiter aktiv

Die Firma DAD GmbH mit Sitz Alter Wall 65, 20457 Hamburg ist auch 2017 weiter auf der „Suche“ nach potentiellen Kunden.

Dazu scheint gerade das europäische Ausland ein geeigneter Markt zu sein. Das, obwohl Frau Kunst mit dem Adressverzeichnis www[dot]e-b-n.eu nun wirklich nicht neues und innovatives zu bieten hat.

Trotzdem fallen immer wieder europäische Unternehmer auf die Briefe der European Business Number (EBN) herein. Die meisten gehen von einem vermeintlichen Datenabgleich ihrer Firmendaten aus.

Tatsächlich wird ein Angebot zum Eintrag in ein Internet Datenverzeichnis für drei Jahre bei Kosten von 771,00 Euro pro Jahr „angeboten“. Wer das Formular unterschreibt, bekommt Monate später eine erste Rechnung über 771,00 Euro.

Wer sich dann dagegen wehrt, bekommt Post von der „Chefin“ Frau Daniela Kunst.

Darin erklärt Frau Kunst, weswegen es alles seine Richtigkeit habe und man doch in den nächsten Tagen die fällige Rechnung ausgleichen könne/solle/müsse.

Meiner Ansicht nach muss und sollte man gegen den Vertrag mittels anwaltlicher Hilfe vorgehen. Dabei sind die Aussichten nicht schlecht, keine der Rechnungen in Höhe von 771,00 Euro an DAD zahlen zu müssen.

Ich habe nunmehr seit über acht Jahren Erfahrung im Umgang mit DAD und bin gern bereit, Ihnen bei Fragen zum Thema EBN, EuroMedi und DAD behilflich zu sein.

Nachtrag vom 23.08.2017:

Auch bei den Nachbarn in Litauen und Ungarn ist die Firma DAD aktiv, wie ich heute durch einen Anruf aus Litauen bestätigt bekam.

Dort ist eine Firma auf das englisch-sprachige Formular der DAD „hereingefallen“, weil der zuständige Mitarbeiter davon ausging, es handele sich lediglich um einen kostenfreien Datenabgleich für eine europäische (offizielle) Datenbank. Irrtum.

Da kann man nur empfehlen, sich anwaltlich beraten zu lassen und gegen einen möglicherweise, geschlossenen Vertrag vor zu gehen.

 

Anwalt[at]anzeigen-recht.de


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