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Deutscher Adressdienst DAD Hamburg mit EBN weiter aktiv

Die Firma DAD GmbH mit Sitz Alter Wall 65, 20457 Hamburg ist auch 2017 weiter auf der „Suche“ nach potentiellen Kunden.

Dazu scheint gerade das europäische Ausland ein geeigneter Markt zu sein. Das, obwohl Frau Kunst mit dem Adressverzeichnis www[dot]e-b-n.eu nun wirklich nicht neues und innovatives zu bieten hat.

Trotzdem fallen immer wieder europäische Unternehmer auf die Briefe der European Business Number (EBN) herein. Die meisten gehen von einem vermeintlichen Datenabgleich ihrer Firmendaten aus.

Tatsächlich wird ein Angebot zum Eintrag in ein Internet Datenverzeichnis für drei Jahre bei Kosten von 771,00 Euro pro Jahr „angeboten“. Wer das Formular unterschreibt, bekommt Monate später eine erste Rechnung über 771,00 Euro.

Wer sich dann dagegen wehrt, bekommt Post von der „Chefin“ Frau Daniela Kunst.

Darin erklärt Frau Kunst, weswegen es alles seine Richtigkeit habe und man doch in den nächsten Tagen die fällige Rechnung ausgleichen könne/solle/müsse.

Meiner Ansicht nach muss und sollte man gegen den Vertrag mittels anwaltlicher Hilfe vorgehen. Dabei sind die Aussichten nicht schlecht, keine der Rechnungen in Höhe von 771,00 Euro an DAD zahlen zu müssen.

Ich habe nunmehr seit über acht Jahren Erfahrung im Umgang mit DAD und bin gern bereit, Ihnen bei Fragen zum Thema EBN, EuroMedi und DAD behilflich zu sein.

Nachtrag vom 23.08.2017:

Auch bei den Nachbarn in Litauen und Ungarn ist die Firma DAD aktiv, wie ich heute durch einen Anruf aus Litauen bestätigt bekam.

Dort ist eine Firma auf das englisch-sprachige Formular der DAD „hereingefallen“, weil der zuständige Mitarbeiter davon ausging, es handele sich lediglich um einen kostenfreien Datenabgleich für eine europäische (offizielle) Datenbank. Irrtum.

Da kann man nur empfehlen, sich anwaltlich beraten zu lassen und gegen einen möglicherweise, geschlossenen Vertrag vor zu gehen.

 

Anwalt[at]anzeigen-recht.de


Hochglanz-Anzeigenfirma Mediahaus Verlag GmbH aus Düsseldorf auf Kundenfang

Einer meiner Mandanten schickte mir voller Empörung Unterlagen von der Firma Mediahaus Verlag GmbH, Berliner Allee 44 in 40212 Düsseldorf und bat mich, mir die Unterlagen mal genauer anzusehen.

Mir kam der Name der Geschäftsführung Sibel Kabayel sofort bekannt vor und auch die Aufmachung des Formulars erinnerte mich sofort an das von der Firma Forum Verlag GmbH aus Koblenz verwendete.

Und siehe da, Frau Kabayel war in 2012/2014  tatsächlich Mitarbeiterin des Forum Verlags.

Auffallend ist dass auch Media Verlag sich die Anzeige meines Mandanten aus einer anderen Broschüre oder Veröffentlichung herauskopiert und in das eigene Formular eingesetzt hat. Das erhöht natürlich den Wiedererkennungseffekt beim potentiellen Kunden und lässt diesen auch nicht argwöhnisch werden.

Richtigerweise ist aber festzuhalten, die Kunden haben in der Regel mit der Media Haus Verlag GmbH noch nichts zu tun gehabt.

Das Formular, welches sich mit den vertraglichen Inhalten und Verpflichtungen für Mediahaus Verlag beschäftigt ist nicht zu 100% mit dem von Forum Verlag identisch, doch weite Teile sind teilweise deckungsgleich formuliert.

Im Kleingedruckten der Firma Mediahaus Verlag finden sich Formulierungen wie

„… Der Auftrag ist mit dem Versand des Werbeträgers an die Verteilstellen erfüllt…“

oder

„..Der Auftrag umfasst insgesamt vier Auflagen pro Jahr. …“.

Bei einem Werbeinsertionsvertrag schuldet der Auftragnehmer die sogenannte Werbewirksamkeit. Diese kann nicht durch allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden. Deswegen ist der Auftrag mit dem bloßen Versand nicht erfüllt. Der Verlag muss sicherstellen, dass die Werbeträger auch beim Empfänger ankommen und ausgelegt werden.

Das mit den vier Auflagen ist auch so eine Masche. Man suggeriert dem Kunden nämlich, es handele sich um eine einmalige Aktion (ergo – nur eine (!) Rechnung und nicht vier).

An dieser Stelle könnte man auf Ähnlichkeiten der Werbung für Mediahaus Verlag und Forum Verlag noch weiter eingehen. Das erübrigt sich, weil die Aufmachung und das Geschäftsgebaren beider Firmen darauf abzielen, dem  Kunden „nutzlose“ Werbung in Bürgerinformationsbroschüren zu verkaufen. Da kann der Kunde das Geld gleich anzünden und sich an diesem Feuer erfreuen.

Möglicherweis übernimmt aber gerade Mediahaus Verlag die Unternehmung Forum Verlag. Gegen den Forum Verlag prozessiere ich unter anderem vor dem AG Ottendorf (in Niedersachsen). Bisher konnte jedoch,  an die von Forum Verlag selbst genannten Adresse im Impressum der Internetseite eine Klage nicht zugestellt werden.

Nun hat das AG Otterndorf auf meinen begründeten Antrag hin am 02.12.2015 einen entsprechenden Beschluss auf öffentliche Zustellung bewilligt und der Forum  Verlag muss nach Ablauf der Monatsfrist damit rechnen, dass ein Versäumnis-Urteil in „Abwesenheit“ ergeht.

Das AG Otterndorf hat gegen den Forum Verlag ein Versäumnisurteil erlassen. Der Forum Verlag hat Einspruch eingelegt. Jetzt wird das AG streitiges Urteil fällen müssen. Das AG hat aber schon zu erkennen gegeben, dass der Forum Verlag aller Wahrscheinlichkeit nach verlieren wird.

 

Neues vom Mediahaus Verlag:

http://www.recht-steuern-hamburg.de/?p=4191

 


Über die Geschäftspraktiken der HAS Verlag GmbH & Co.KG und der Plain Werbeservice GmbH

Die beiden oben genannten Anzeigenfirmen betreiben ein reges Geschäft mit dem Abdruck von Anzeigen verschiedenster Unternehmer, Handwerker und Freiberufler in Druckobjekten genannt: „Kinder / Notruf“ oder „Info (Notrufe)“.

In einem mir zur Prüfung übergebenem Fall der Firma HAS, wurde der Kundin das Vertragsformular am 17.03.2015 zur Unterschrift vorgelegt. Auf den konkreten Inhalt, nämlich dass der Auftraggeber viermal in einem Jahr zahlen soll, wurde, nach Aussage meiner Mandantschaft, nicht hingewiesen. Stattdessen wurde die besondere Vereinbarung „Nur für ein Jahr gültig“ aufgenommen.

Nach meiner Ansicht, müsste dieses Verhalten des Mitarbeiters der Firma HAS dazu führen, dass der Auftraggeber sich nach Kenntnis dieses Umstandes, auf eine Anfechtung seiner Willenserklärung nach § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung berufen kann. Die meisten Richter tun sich damit aber schwer.

Zusätzlich wurde handschriftlich durch den Mitarbeiter von HAS in dem Formular der Firma HAS vom 17.03.2015 noch folgendes eingetragen:

„Nicht von der Stadt – Gemeinde beauftragt“
„Übernahme Fremdanzeige ok“
„Neukunde – Erstaufträge“

Damit möchte die Firma HAS bei einer späteren, juristischen Auseinandersetzung mit dem Kunden verhindern, dass der Auftraggeber behauptet, man habe ihm vorgegaukelt, es handele sich um eine Anzeige im „richtigen“ Gemeindeblatt.

Tatsächlich wird dies aber in 95% der mir zur Prüfung vorgelegten Fälle behauptet.
Ob diese Kunden alle potentielle Lügner sind?

Oder der Auftraggeber bekommt den Eindruck vermittelt, man stehe bereits in einer geschäftlichen Beziehung, weil man ja die „Anzeige“ des Unternehmers vorlegen kann.

Nach dem gleichen Muster verfährt die Firma Plain Werbeservice GmbH.

Hier wurde dieselbe Auftraggeberin ca. einen Monat später (am 16.04.2015) angesprochen und ebenfalls zur Unterschrift „überredet“.

Auffällig ist auch hier, dass der Mitarbeiter von Plain Werbeservice GmbH handschriftliche Eintragungen machte, wie z.B.:

„Übernahme Fremdanzeige ok“,
„Läuft nach einem Jahr aus“
„Erstkunde (1. Auftrag)“
„x Gelesen x ok“

Die Ähnlichkeit der Aufmachung der Formulare und der darin verwandten Formulierungen überrascht nicht wirklich.

Hinter diesen beiden Firmen stehen die Herren Kufner. R. Kufner ist Geschäftsführer der Firma Plain (Stand: 12.12.2012) und gleichzeitig mit A. Kufner auch bei HAS (Stand: 18.03.2014).

Die Kosten, die dadurch entstehen, dass man Plain oder HAS einen möglichen Auftrag erteilt, sind nicht unerheblich, zumal, wenn man das Ergebnis (also das Werbeprodukt) ins Verhältnis zu den Kosten in Höhe von zum Beispiel  € 2.520,00 (netto) für ein Jahr setzt.

Ich kann nur jedem Betroffenen empfehlen, sich fachkundig beraten zu lassen, bevor man auch nur einen Cent zahlt. Der anwaltliche Rat bzw. dessen Beauftragung kostet in der Regel nur einen Teil von dem, was Plain Werbeservice GmbH und HAS Verlag GmbH & Co. KG verlangen.


Dem Spuk ein Ende bereiten – oder wie man mit United lda. temdi am besten umgeht

Viele Mediziner und andere Vertreter von Heilberufen sind in den vergangenen Jahren auf das Adressbuchverzeichnis der Fa. United lda aus Lissabon temdi.com hereingefallen.

Der Grund liegt in dem von United lda verschickten Schreiben und in der Annahme, dass die Eintragung dort eine Leistung ist, die man umsonst beziehen kann.

Nein! Weit gefehlt. United lda. lässt sich den Eintrag auf temdi.com teuer bezahlen. Für die Laufzeizt von 36 Monaten berechnet Unitd lda. € 3.900,33 (brutto) !!!


Zackig schnell, das AG Winsen (Luhe)

Im Oktober 2012 wurde mein Mandant von der Fa. Nerus AG aus der Schweiz mit einem Anzeigenvertrag „gesegnet“, den der Mandant so garnicht wollte und an dem rechtlich eine Menge auszuzetzen ist.

In der Folgezeit meldete sich dann eine IFAG Ltd. aus England mit dem Hinweis darauf, man habe sich die Forderungen der Nerus AG übertragen lassen und fordere nun die Ansprüche in eigenem Namen ein.


Anzeigengeschäfte könnten lukrativ sein, für den Auftraggeber S.W.I.S.S. Werbung GmbH

Die Fa. Point S.W.I.S.S. Werbung GmbH, CH-6060 Sarnen ist auch im Juni 2013 aktiv auf Kundensuche.

Dabei ist sie auf eine Kundin gestoßen, die sich nicht hat so schnell einschüchtern lassen und uns rechtzeitig aufgesucht hat, damit wir ihr beistehen konnten.


Internetbranchenbücher und ihre Formulare

 

Die Firmen Branchenklick GmbH aus Ismaning und Neue Branchenbuch AG aus Frankfurt am Main arbeiten mit ähnlichen Formularen.

Dabei fällt auf, legt man das Formular von branchenklick für 2009/10 und das von Neue Branchenbuch AG 2008/09 nebeneinander, dass diese fast „eins zu eins identisch“ sind und sich nur in wenigen Details unterscheiden.

In dem Formular der Fa. Branchenklick heisst es:

Ausgabejahr                          Preis p.M.                           Eintragungsart:

2009/2010                              € 89,00                             Standard Plus Eintrag

bei Neue Branchenbuch AG heisst es:

Region:     Ausgabejahr:        Eintragungsart:                          Preis/ Monat:

…                2008/2009           Standard Business Eintrag      € 89,00

 

Durch die Anpassung könnte es den Firmen für ihre Einträge unter branchenklick.de und branchenbuch.ag gelungen sein, die Formulare „gerichtsfest“ zu machen.
Denn in der Vergangenheit wurde von den Gerichten moniert und zwar zu Recht, dass im eigentlichen Angebotsteil nie offensichtlich etwas von Geld stand. Offensichtlich versucht man, dieses Problem so zu umgehen.

Dass im Kleingedruckten (unten) erst der Jahrespreis von € 1.068,00 genannt wird, dass der Vertrag eine Mindeslaufzeit von zwei Jahren und mehr hat etc. wird im oberen Teil der Formulare nicht erwähnt.

In einem Verfahren vor dem OLG Frankfurt (U. v. 26.03.2009, 6 U 242/08; U. v. 29.07.2010) ist der Fa. Neue Branchenbuch AG die Nutzung bestimmter Formluare untersagt worden. Und zwar genau jenes, welches in der Darstellung oben beschrieben wird.

Der BGH (U. v. 30.06.2011. I ZR 157/10) hat die Rechtsprechung des OLG Frankfurt zu den Formularen der Fa. Neue Branchenbuch AG bestätigt.

Diese im Wettbewerbsrecht ergangene Entscheidung hat bestätigt, dass die Fa. Neue Branchenbuch AG den Werbecharakter ihres an Gewerbetreibende gerichteten Anschreibens verschleiert.

Ua. wird dessen werbender Charakter dadurch getarnt, dass der unzutreffende Eindruck vermittelt wird, die beworbene Ware oder Dienstleistung sei bereits bestellt.

Der BGH bestätigt die Annahme des OLG, dass gerade Gewerbetreibende und ihre Mitarbeiter nicht selten unter Zeitdruck stünden und den Inhalt von Schreiben der hier in Rede stehenden Art oft dann nicht mit der gebotenen Aufmerksamkeit zur Kenntnis nehmen.

Der BGH teilt auch die tatrichterliche Erkenntnnis der Frankfurter Richter, dass die Schreiben der Neuen Branchenbuch AG bei nur oberflächlicher Betrachtung an einen Korrekturabzug erinnern und die Aufmachung des Formulars bei einem Teil der Empfänger den Eindruck vermittelt, es habe etwas mit dem bekannten Branchenverzeichnis „Gelbe Seiten“ zu tun.

Der BGH findet klare Worte für die Formulare der Neuen Branchenbuch AG:

„…Maßgeblich ist vielmehr, dass die Werbung planmäßig und systematisch die Unaufmerksamkeit der Adressaten des Anschreibens ausnutzt und damit in gleicher Weise geeigent ist, über das Bestehen einer vertraglichen Bindung zu täuschen, ….“

 

 

 


GWE GmbH, Düsseldorf unterliegt auch vor dem OLG Düsseldorf

Im Mai 2011 wurde hier über ein Urteil des LG Düsseldorf vom 15.04.2011 (38 O 148/10) berichtet.

In dem Rechtsstreit hatte das LG Düsseldorf der Fa. Gewerbeauskunft-Zentrale, GWE GmbH die Nutzung bestimmter gestalteter Formulare verboten bzw. diese Nutzung für wettbewerbswidrig erklärt.

Gegen dieses Urteil ist die GWE in die Berufung gegangen.

Am 14.02.2012 fand vor dem OLG Düsseldorf die mündliche Verhandlung statt.

Dabei soll der Senat klare Worte für das Geschäftsmodell der GWE gefunden haben. Unter Hinweis auf eine Entscheidung des BGH vom 30.06.2011 (I ZR 157/10; Branchenbuch Berg) führte der Richter aus, dass das Gericht keine Geschäftsmodelle billigen werde, die auf einen unaufmerksamen Adressaten spekulieren, egal, wieviele Betroffene tatsächlich irregeführt worden seien.

Der Senat hat noch gestern sein Urteil verkündet (I-20 U 100/11). Die Revision wurde nicht zugelassen.  Ob die Fa. GWE von der Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH Gebrauch machen wird, ist schwer abzusehen. Das Risiko vor dem BGH ebenfalls zu unterliegen ist nun, nach den beiden Entscheidungen des LG und OLG Düsseldorf deutlich gestiegen.

Die schriftlichen Urteilsgründe stehen noch aus.

Dieses Urteil könnte erhebliche Auswirkungen auf das Geschäftsgebaren der GWE haben und sollte zumindest die Betroffenen darin bestärken, sich von den „Einschüchterungsversuchen“ mit div. Hinweisen auf verschiedene AG Urteile nicht beeindrucken  zu lassen.

Noch das AG Düsseldorf (35 C 9172/11) hatte in einem Rechtsstreit der GWE die Kosten des Rechtsstreits auferlegt, nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten. Zur Begründung führte es aus, die Fa. GWE habe ein im Rechtsverkehr zur Täuschung geeignetes Fomular verwandt.

Denn gerade im Dezember 2011 und Januar 2012 hat die Fa. GWE wieder einmal ihre Formulare versandt.

 

 


Anzeigenfirma aus Hannover erkennt an und unterliegt

Die Anzeigenfirma ABEO GmbH mit Sitz in Hannover hatte im März 2010 einen Werbeinsertionsvertrag mit einem Kunden abgeschlossen. Nachdem der Kunde die 1. Rechnung ausgeglichen hatte und die 2. Rechnung eintraf, wurde der Kunde stutzig. 

Im Oktober 2010 focht RA Seeholzer das Rechtsgeschäft ua. an, erhob die Einrede der Nichterfüllung, erklärte den Rücktritt vom Vertrag und forderte ABEO auf, den bereits vereinnahmten Betrag zurück zu zahlen.

ABEO weigerte sich und bot aus „Kulanz“, auf die 3. und 4. Rechnung verzichten zu wollen.

Daraufhin wurde Klage zum AG Guben erhoben. 

Nachdem die Fa. Abeo den Zahlungsantrag anerkannte und den Fesstellungsantrag für erledigt erklärte, ging es noch um die aussergerichtlichen Kosten des beauftragten Rechtsanwaltes.

Das AG Guben (U. v. 05.05.2011 21 C 224/10) kam zu dem Ergebnis, dass diese Kosten der klagenden Partei zu erstatten seien. Die Fa. Abeo habe wesentliche Vertragsinhalte arglistig verschwiegen, weshalb dem Kunden ein Anfechtungsrecht nach § 123 BGb zustand. Die Fa. Abeo hatte sich nach § 823 II BGB i.V.m. § 263 StGB gegenüber dem Kunden schadenersatzpflichtig gemacht.


Kein Geld für Eintrag in Gewerbedatenbank

In drei aktuellen Entscheidungen (erstritten von RA Lankes, München), sind Zahlungsklagen der Fa. Marber GmbH, Recklinghausen abgewiesen worden. Sowohl das AG Marbach a.N. sowie das AG Nürnberg hat eine Klage der Fa. Marber GmbH, Recklinghausen ebenso das AG München abgewiesen.


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