Fa. KdG Verlag, Leopoldshöhe und Fa. Klickphone, Leezen arbeiten offensichtlich „eng“ zusammen

RA Seeholzer sind Unterlagen der Fa. KdG Verlag und der Fa. Gesellschaft für Dienstleistung & Verkauf Ltd. (Klickphone) zur Prüfung vorgelegt worden. Dabei fällt auf, dass die AGB’s dieser beiden Firmen fast wortgleich sind.

Dies lässt nach Auffassung des RA Seeholzer den Schluss zu, dass die Firmen „eng“ zusammen arbeiten.

So heisst es in § 2 der AGB (Stand: 01.09.2009) der Fa. Klickphone…“Laut § 13 BGB ergibt sich weder ein Rücktritts-, Kündigungs- oder Widerrufsrecht, da die Gesellschaft für Dienstleitung & Verkauf Ltd. ausschließlich Geschäfte mit Gewerbetriebe, Unternehmer und Freiberuflern betreibt.

Bei KdG heisst es in § 2 der AGB’s (Stand: 01.07.2009) …“Laut § 13 BGB ergibt sich weder ein Rücktritts- oder Widerrufsrecht, da die KdG ausschließlich Geschäfte mit Gewerbetreibeneden, Unternehmern und Freiberuflern betreibt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund belibt davon unberührt. …

Nur steht in § 13 BGB etwas anderes. Dort ist der sog. „Verbraucher“ definiert. Diesem stehen unter bestimmten Umständen Rechte zu.  Worauf die Firmen hinaus wollen ist, dass dem Unternehmer nach § 14 BGB solche Rechte eben nicht zustehen, weil er nach Ansicht des Gesetzgebers nicht so schützenswert ist, wie der Verbraucher nach § 13 BGB.

Dazu hat RA Seeholzer bereits Ausführungen unter der Seite „Fragen, die sich immer wieder stellen“ und am 18.06.2010 gemacht.

Interessant erscheint auch, dass sich beide Firmen des gleichen Weges zum Abschluss eines Vertrages bedienen, nämlich den, mit dem sog. „doppelten Telefonat“ (vgl. dazu den Artikel vom 09.06.2010).

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  1. admin

    Guten Tag!
    Wer sich hinter einem Pseudonym wie „Rudi“ und einer eMail Adresse wie „niehenke@gmx.de“ „versteckt“, darf sich nicht wundern, wenn die Kommentare zunächst in den „Spam-Ordner“ gehen…
    Tja, so streng sind hier die Regeln!

    Hamburg, den 04.07.2011

    MfG, RA Jochen Seeholzer

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