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Aufgeschlitzte Reifen sind kein außergewöhnlicher (Entlastungs-)Grund für den Luftfrachtführer nach Art. 5 VO-EG 261/2004

Diese Ansicht vertreten in einer neueren Entscheidung des Amtsgericht (AG) Hamburg (U. v. 18.01.2018 – 35a C 325/16) sowie das Landgericht (LG) Stuttgart (U. v. 07.12.2017 – 5 S 103/17).

Außergewöhnlicher Umstand im Sinne des Art. 5 Abs.3 VO-EG 261/2004

Beide Gericht vertreten die Ansicht, dass sich eine Luftfahrtgesellschaft mit einem durch auf der Start- und Landebahn befindlichen Gegenstand, der einen Reifen beschädigt hat, nicht entlasten können und dem Kunden bei entsprechender Streichung oder Verspätung des Fluges eine Entschädigung zusteht.

Anders als beim Vogelschlag, gehört die Nutzung der Rollbahnen zum Flugbetrieb und gehört damit zu den, für die Luftfahrgesellschaften beherrschbaren Geschehnissen.

Vogelschlag und Gepäckwagen

Der Vogelschlag ist nach Ansicht des Europäischem Gerichtshof (EuGH) (U. v. 04.05.2017 – C – 315/15) für und bei der Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens mit dessen System nicht verbunden und auch nicht beherrschbar. Folglich stellt Vogelschlag einen Entlastungsgrund dar.

Der Bundesgerichtshof hatte bereits in 2016 (U. v. 20.12.2016 – X ZR 75/15) geurteilt, dass die durch Beschädigung der Kollision mit einem Gepäckwagen verursachte Verspätung, die Airline nicht entlasten kann.

Der Entscheidung des AG Hamburg und des LG Stuttgart ist entgegenzuhalten, dass mit dieser sehr engen Auslegung des Begriffs „außergewöhnlicher Umstand“ nahezu jedes von außen herrührende Ereignis, welches ein Flugzeug beschädigt und damit zum Verspätungsfall werden lässt, als Entlastung ausgeschlossen ist.

Das müsste dann auch konsequent für den vom Flughafengärtner vergessenen Rechen gelten, den dieser in der Nähe der Startbahn versehentlich stehen ließ und der in eine beim Start startende Turbine gesaugt wurde.
Auch der Flughafen und sein Gelände gehören zum Übungsbereich der Luftfahrtunternehmen.

Das AG Hamburg hat die Berufung zugelassen und damit möglicherweise den Weg über das LG Hamburg zum EuGH eröffnet.


Werbefirma GMG (Gerd Martin Gabriel) aus Düsseldorf verliert vor dem Landgericht Düsseldorf

Die Firma GMG  ist in der Werbebranche tätig. Sie vertreibt Anzeigen für eine sogenannte Städteinformationstafel.

Kunden schließen mit GMG einen Anzeigenvertrag ab. Nach diesem verpflichtet sich Herr Gabriel zur Versendung der Städtinformationstafeln an verschiedenen Stellen. So steht es in dem Formblatt der Firma GMG aus 2016.

Mit dem Versenden will die Firma GMG auch ihre Verpflichtung aus dem Vertrag erfüllt haben. Einen Aushang oder die Sicherstellung, dass die Tafel vor Ort ausgelegt wird, wird nicht gewährleistet.

Das Landgericht Düsseldorf (22 S 171/17) teilt diese Auffassung der Werbefirma nicht.

Es folgt der Ansicht des Anzeigenkunden, dass er den Vertrag wirksam anfechten konnte, weil GMG die Werbewirksamkeit durch den Aushang oder die Veröffentlichung nicht sicherstellen konnte und wollte.

Das von GMG genutzte Formular war diesbezüglich nach Auffassung der Kammer zu ungenau.

Darauf hätte der Kunde aber während der Vertragsanbahnung hingewiesen werden müssen, was nicht geschehen war.

Da der Anzeigenvertrag dem Werkvertragsrecht unterfällt, was somit das „Werk“ von vorneherein mangelhaft, das Fehlen der gebotenen Aufklärung eine arglistige Täuschung.

Der Kunden konnte und hat seine Willenserklärung wirksam angefochten.

Dies hat zur Folge, dass der Vertrag rückwirkend unwirksam wurde und damit bereits gezahlte Gelder zurück zu gewähren sind.

Die Firma GMG muss also die bereits gezahlten Beträge an den Kunden zurückzahlen, die gesamten Kosten der ersten Instanz und der zweiten Instanz übernehmen.

Das Landgericht Düsseldorf hat die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen.

Das Verfahren hat insgesamt ein Jahr gedauert. Es hat aber gezeigt, dass es sich lohnen kann, seine Auffassung zu verfolgen.

Ich empfehle allen Kunden, die ebenfalls betroffen sind und Zweifel an der Leistung von GMG haben, die vertraglichen Grundlagen prüfen zu lassen. Rückforderungsansprüche verjähren innerhalb von drei Jahren.


Deutscher Adressdienst DAD Hamburg mit EBN weiter aktiv

Die Firma DAD GmbH mit Sitz Alter Wall 65, 20457 Hamburg ist auch 2017 weiter auf der „Suche“ nach potentiellen Kunden.

Dazu scheint gerade das europäische Ausland ein geeigneter Markt zu sein. Das, obwohl Frau Kunst mit dem Adressverzeichnis www[dot]e-b-n.eu nun wirklich nicht neues und innovatives zu bieten hat.

Trotzdem fallen immer wieder europäische Unternehmer auf die Briefe der European Business Number (EBN) herein. Die meisten gehen von einem vermeintlichen Datenabgleich ihrer Firmendaten aus.

Tatsächlich wird ein Angebot zum Eintrag in ein Internet Datenverzeichnis für drei Jahre bei Kosten von 771,00 Euro pro Jahr „angeboten“. Wer das Formular unterschreibt, bekommt Monate später eine erste Rechnung über 771,00 Euro.

Wer sich dann dagegen wehrt, bekommt Post von der „Chefin“ Frau Daniela Kunst.

Darin erklärt Frau Kunst, weswegen es alles seine Richtigkeit habe und man doch in den nächsten Tagen die fällige Rechnung ausgleichen könne/solle/müsse.

Meiner Ansicht nach muss und sollte man gegen den Vertrag mittels anwaltlicher Hilfe vorgehen. Dabei sind die Aussichten nicht schlecht, keine der Rechnungen in Höhe von 771,00 Euro an DAD zahlen zu müssen.

Ich habe nunmehr seit über acht Jahren Erfahrung im Umgang mit DAD und bin gern bereit, Ihnen bei Fragen zum Thema EBN, EuroMedi und DAD behilflich zu sein.

Nachtrag vom 23.08.2017:

Auch bei den Nachbarn in Litauen und Ungarn ist die Firma DAD aktiv, wie ich heute durch einen Anruf aus Litauen bestätigt bekam.

Dort ist eine Firma auf das englisch-sprachige Formular der DAD „hereingefallen“, weil der zuständige Mitarbeiter davon ausging, es handele sich lediglich um einen kostenfreien Datenabgleich für eine europäische (offizielle) Datenbank. Irrtum.

Da kann man nur empfehlen, sich anwaltlich beraten zu lassen und gegen einen möglicherweise, geschlossenen Vertrag vor zu gehen.

 

Anwalt[at]anzeigen-recht.de


HAS Verlag GmbH & Co.KG und Plain Werbeservice GmbH

Wer auf diese beiden Firmen „hereingefallen“ ist, sollte Hilfe beim Anwalt suchen.

Beide Firmen bieten „Anzeigenverträge“ an für Werbeobjekte („Kinder-Notruf“ oder „Erste-Hilfe“) deren Werbewirksamkeit im hohen Maße umstritten ist.

Die jährlichen Kosten sind auch nicht „ohne“.

In einem Fall von HAS sollten diese sich auf 5.390,70 Euro belaufen, im Falle von Plain auf 4.764,76 Euro jährlich!

Verfolgt man das Werbegebaren dieser beiden Firmen ( HAS und Plain ) genauer, stellt sich bereits zu Beginn bzw. beim Besuch des Vertreters die Frage, geht da alles mit rechten Dingen zu?

Wurde der Kunde über alles, was wichtig ist aufgeklärt?

Dazu gehört das Werbeobjekt, die zu druckende Auflage die Qualität und Stärke, das Verteilungsgebiet sowie die Stellen, die die Werbung an Dritte zur Kenntnis bringen sollen und ob Dritte die Werbung wahrnehmen können.

Fehlt nur eine dieser genannten Voraussetzungen, kann es an einer wirksamen Vereinbarung zwischen den Parteien fehlen. Folglich hätte das Werbeunternehmen keinen Anspruch auf Zahlung aus dem Vertrag.

Es gibt eine Fülle von Urteilen zu verschiedenen Werbefirmen ( HAS, Plain, Forum Verlag (KEA FTD Ltd.), VWS-Verlag, Medienpol, Mediendesign usw. ) die teilweise auch zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen.

Einige Gerichte halten die Art der Vertragsgestaltung obiger Firmen für wirksam, andere eben nicht.

Unternehmen die mit Rechnungen von solchen Firmen konfrontiert werden oder betroffen sind, sollten sich deswegen umgehend anwaltlich beraten lassen, um die optimale Vorgehensweise ab zu klären.

Ich unterstütze seit mehrerer Jahren betroffene Unternehmer aus Gesamt-Deutschland gegen bestimmte Anzeigen-Firmen.

Dabei spielt es keine Rolle, wo das betroffene Unternahmen seinen Sitz hat.

 


Plain Werbeservice GmbH und HAS Verlag GmbH & Co.KG auch in 2017 aktiv

Die Werbefirmen Plain und HAS (geführt von Ralf Kufner) betreiben auch in 2017 weiter ihr Geschäft.

Für Werbebroschüren mit dem Titel „Kinder Notruf“ und „ Erste Hilfe“ werden Kunden geworben.

Unterschreibt der Kunden den sogenannten Anzeigenauftrag, kommt spätestens mit der Zustellung einer zweiten Rechnung das „böse Erwachen“ für den Kunden.

Schnell wird dann klar, dass man etwa unterzeichnet hat, was man besser gelassen hätte.

Seine Stufe schlimmer wird es dann, wenn möglicherweise schon eine Rechnung gezahlt wurde.

Ich habe in 2016 über 12 Verfahren gegen HAS und Plain vor verschiedenen Gerichten (AG Kassel, AG Bergheim, LG Lüneburg, AG Oldenburg, AG Hamburg-Altona und Landgericht Hamburg) geführt .

Teileweise ging es um Feststellung, dass dem Verlag keine Geld zusteht verbunden mit einer Rückzahlungsklage.

Alle Verfahren endeten mit einem Urteil gegen HAS und / oder Plain.

Deswegen mein Tipp in Sachen HAS und Plain.

Wenn sie mit diesen Firmen zu tun und Rechnungen erhalten haben, lassen Sie die Unterlagen im Vorwege anwaltlich prüfen, bevor sie zahlen.

Das ist im Zweifel günstiger als eine Rechnung oder die Rechnungen von HAS und Plain insgesamt zu zahlen.


Mediahaus Verlag aus Düsseldorf weiter auf „Kurs“

Die Firma Mediahaus Verlag aus Düsseldorf mit Sitz in der Berliner Allee 44 in 40212 Düsseldorf ist eine „alte Bekannte“ im Bereich des Anzeigen Rechts.

Gehört Sie doch auch zu den Firmen, die mit extremen Aufwand Kunden dazu bringen, „Anzeigen“ in einem „Bürgermagazin“ ab zu drucken.

Bereits am 16.12.2015 http://www.recht-steuern-hamburg.de/hochglanz-anzeigenfirma-mediahaus-verlag-gmbh-forum-verlag-koblenz-aus-duesseldorf-auf-kundenfang-16-12-2015.html

und am

20.05.2016 hatte ich über Mediahaus Verlag berichtet. http://www.recht-steuern-hamburg.de/mediahaus-verlag-aus-duesseldorf-forum-verlag-koblen-auf-kundenfang-in-deutschland-20-05-2016.html

Mit einem ungenau aufgemachten Formular, werden die Kunden zu einem Vertragsabschluss bewegt. Mir liegt ein Formular aus Dezember aus 2016 vor. Die Kundin bat mich um Prüfung.

Dort wird als „Ausgabegebiet 29597 Stoetze und Umgebung“ angegeben.

„ Die Verteilung des Werbeträgers erfolgt an Behörden, … und weitere vom Verlag ausgewählte Adressaten mit Publikumsverkehr Verteilerstellen.“

Das ist zu „schwammig“. Der Kunde hat Anspruch darauf zu wissen, wie genau seine Werbung eingesetzt wird, damit er die Werbewirksamkeit zum Zeitpunkt des Abschlusses vom Vertrag überprüfen kann.

Das Landgericht Stade (B. v. 30.03.2017) hat diesbezüglich eine Entscheidung des AG Otterndorf (U. v. 04.07.2016) bestätigt, welches die Ansprüche der Firma Forum Verlag GmbH zurückgewiesen hatte.

Mediahausverlag und Forum Verlag arbeiten im selben Segment, mit ähnlichen Mitteln und Methoden sind aber nicht identisch. Die Firma Forum Verlag ist mittlerweile auf eine andere Firma übergegangen.

Trotzdem lassen sich die rechtlichen Erwägungen der Richter aus Niedersachsen auch auf das Formular von Mediahaus Verlag anwenden.

Aus meiner Sicht ist ein entsprechender Vertrag unwirksam bzw. gar nicht erst wirksam zustande gekommen.

Folglich hätte Mediahaus keinen Anspruch auf Zahlung der viermaligen Auflagen!

Eine Werbebroschüre, bei der nicht sichergestellt ist, dass diese bei den Verteilerstellen auch ausgelegt wird, hat per se keine Werbewirksamkeit und ist rausgeschmissenes Geld.

Denn Mediahaus Verlag ist der Ansicht „Der Auftrag ist mit dem Versand der Werbeträger an die Verteilerstellen erfüllt.“

Nur, damit ist nicht sicher gestellt, dass die Werbung auch Wirkung für den Kunden hat.

Wer mit einer Rechnung von Mediahaus Verlag konfrontiert wird, sollte anwaltlichen Rat suchen, bevor er zahlt.


Erstattungsfähigkeit von „stornierten“ Flug Ticket Kosten gegenüber einem Luftfrachtführer

Bucht ein Reiseveranstalter im Rahmen seiner Tätigkeit Flüge über einen sog. Ticketshop wie FTI Ticketshop GmbH, kommt der Lüftbeförderungsvertrag (zugunsten des Kunden) zwischen dem Reisveranstalter und dem Luftfrachtführer zustande.

Immer wieder wird in gerichtlichen Auseinandersetzungen um Ersatzansprüche und Erstattungsansprüche wegen gezahlter aber stornierter Tickets von internationalen LFF (wie zum Bespiel Oman Air, Lufthansa, Emirates) behauptet, dass bei dem Einsatz eines Vermittlers wie FTI der Vertrag eben nicht mit dem Luftfahrtunternehmen zustande gekommen ist. Diese Luftfahrtunternehmen bestreiten die Passivlegitimation mit der Begründung, sie seien durch die Vermittlung von FTI nicht Vertragspartner geworden.

Mit dieser Argumentation wollen die Luftfahrunternehmen verhindern, nach § 649 BGB auf Rückzahlung in Anspruch genommen zu werden, wenn die Flüge abgesagt / storniert werden.

Luftfrachtführer ist Vertragspartner (Passivlegitimation)

Die meist überwiegende Zahl der Gerichte, die mit ähnlichen Fällen beschäftigt waren, sehen das anders.

„Nach dem bisherigen Vortrag der Parteien geht das Gericht davon aus, dass die Firma FTI Ticketshop GmbH (im folgenden FTI genannt) vorliegend als Vermittlerin in Form eines sog. Consolidators gehandelt hat. Hiernach ist der Flugbeförderungsvertrag zwischen der Klägerin und der Beklagten (Luftfrachtführer) zu Stande gekommen.“ (Amtsgericht Charlottenburg, B. v. 9.07.2016 – 220 C 28/16; Landgericht Berlin, HB v. 05.09.2016 – 27 O 118/16)).

„Das Gericht ist weiter der Auffassung, dass der streitgegenständliche Luftbeförderungsvertrag zwischen der Klägerin und der Beklagten durch Vermittlung der FTI Ticketshop GmbH zustande gekommen ist.“ (Amtsgericht Frankfurt aM, HB v. 08.09.2016 – 32 C 1466/16(22))

Des Weiteren stellen die Unternehmen in Abrede, dass das jeweils am Ausgangsort des Fluges angerufene Gericht zuständig ist.

Zuständiges Gericht

Die Zuständigkeit des Gerichts des Ausgangsortes des Fluges ergibt sich aus § 29 Abs.1 ZPO, §§ 269, 649 S.2 BGB. Die Fluggesellschaft erbringt logistische Leistungen am Abflugs Ort. Dann ist dort auch internationaler und örtlicher Gerichtsstand. (AG Düsseldorf, U. v. 22.09.2016 – 40 C 68/16 sowie LG Düsseldorf, HB v. 13.02.2017 – 22 S 307/16).

Danach hat der Luftfrachtführer nach § 649 S. 2 BGB 95% der Kosten des nicht genutzten Tickets zu erstatten. Ein Ausschluss über AGB der Kündigung nach § 649 BGB ist nach Ansicht des LG Düsseldorf (a.a.O.) nach § 307 Abs.1, Abs.2 Nr. 1 BGB unwirksam.

Das Landgericht Frankfurt am Main wird sich in zwei Berufungssachen in 2017 auch mit diesen Fragen auch auseinandersetzen müssen.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden.

Zur Erstattung von Ticketkosten bei „Storno“ / Kündigung

1. Ein Luftbeförderungsvertrag kommt dann zwischen dem Luftfrachtführer (LFF) und einem Reiseveranstalter (RVA) zustande, wenn das Ticket über einen sog. Ticket-Shop (wie z. B. FTI-Ticket-Shop) bezogen oder gebucht wurde.
2. Nach § 649 BGB muss der LFF die gesamten Kosten erstatten, wenn zwischen der Kündigung und dem Abflugdatum ein großer Zeitraum (mehrere Wochen und / oder Monate) liegt.
3. Diese Erstattung entfällt dann nach § 649 S. 2 BGB, wenn der LFF darlegen kann, dass zumindest ein Platz in der vom Vertrag umfassten Beförderungsklasse frei geblieben ist.
(Landgericht Frankfurt am Main, U. v. 21.12.2017 – 2 – 24 S 194/16)


Außergerichtliche anwaltliche Kosten bei Entschädigung nach VO-EG 261/2004

Bisher gaben sich die zuständigen Gerichte immer zurückhaltend, wenn es um die Frage ging, ob außergerichtliche, anwaltliche Kosten ersetzbar sind, wenn der Kunde selbst noch keine Entschädigung gegenüber dem Luftfahrtunternehmen (LFF) verlangt hatte.

Die Gerichte sprachen die anwaltlichen Kosten nur dann zu, wenn Verzug gegebene war.

Mittlerweile gibt es zwei neuere Entscheidungen. Danach darf der Kunde einen Anwalt direkt einschalten.

Der BGH (in RRa 2016 , 183) gab letztes Jahr dazu erste Hinweise.

Soweit ein Luftfahrunternehmen bei Annullierung oder Verspätung die Kunden nicht explizit auf mögliche Ansprüche und deren Umsetzbarkeit hinweist, dürfen die Kunden einen Anwalt auf Kosten des LFF einschalten.
Den Kunden steht dann ein Anspruch aus § 280 BGB i.V.m. Art. 14 Abs. 2 VO EG 261/2004 zu.

Der LFF hat entgegen der VO-EG 261/2004 (Art. 14) die Kunden nicht über deren Rechte auf Entschädigung etc. informiert. Wenn aber schon jemand gar nicht weiß, welche Rechte er hat, kann er diese auch nicht selbst verfolgen und darf sicher anwaltlichen Hilfe bedienen (AG Köln, Urt. v. 06.03.2017 – 112 C 278/16 [nicht rechtskräftig] unter Hinweis auf BGH in RRa2016, 183).

Die bloßen Hinweise an den Flughäfen auf die VO-EG 261/2004 reiche nicht aus. Der LFF selbst hätte die Kläger aufklären müssen. (so auch AG Hannover, Urt. 24.03.2017 – 558 C 527/17).

Das Amtsgericht Frankfurt am Main kommt zum selben Ergebnis begründet dies etwas anders. Der Ausgleichsanspruch nach VO-EG 261/2004 stellt einen pauschalierten Ersatzanspruch bei Flugunregelmäßigkeit dar. Die Haftung nach der VO ist deshalb eine im Sinne des § 253 Abs.1 BGB  (Urt. v. 27.05.2015 – 31 C 857/14(17)).


Warnung vor Rechnungen von Forum Verlag Koblenz – Forum Verlag GmbH (AG Koblenz HRB 24452) – Anzeigen-Firma mit dubiosem Anzeigengeschäft löst sich auf

Vor verschiedenen Gerichten (AG Hanau, LG Stade, LG Dessau) streite ich derzeit für meine Mandanten gegen die Firm Forum Verlag aus Koblenz.

Doch das dürfte sich in absehbarer Zeit erledigt haben.

Die Firma Forum Verlag aus Koblenz, mit dem Geschäftsführer Azadeh Hamacher gibt es nämlich seit dem 08.11.2016 nicht mehr.

Nach einem aktuellen Registerauszug vom Amtsgericht München (HRA 105678) ist die Firma Forum Verlag mit der Gesellschaft KEA 137 Ltd. & Co. KG, Amalienstr. 71, 80799 München „verschmolzen“ worden.

Leise, klamm und heimlich machen sich so die Verantwortlichen der Firma Forum Verlag GmbH aus dem Staub.

Meiner Ansicht nach ein Zeichen dafür, dass man von Seitens der Verantwortlichen der Firma Forum noch „retten“ wollte , was zu retten ist.

Zahlungen würde ich niemandem mehr an die Firma Forum Verlag GmbH empfehlen!

Das Geld ist dann unweigerlich weg.

Die nämlich für die KEA 137 Ltd. & Co. KG haftenden Kommanditistin mit Sitz in Wakefield/West Yorkshire hat nämlich lediglich eine Einlage von 1,00 Euro!

 

 


Die Mängelanzeige vor Ort – ein Dauerbrenner im Pauschal – Reiserecht

Oft scheitern berechtigte Ansprüche von Reisenden wegen mangelhafter Leistungen des Reiseveranstalters oder des Hotels nicht daran, dass die Mängel – entgegen dem Vortrag des Reisenden – nicht bestehen, sondern das der Reisende vor Ort (im Urlaub) dem Reiseveranstalter nicht die Möglichkeit gibt, davon zu erfahren bzw. und Abhilfe zu schaffen.

Ist bei einer Pauschal-Reise im Sinn des § 651a BGB etwas nicht in Ordnung, so hat der Kunde den Reiseveranstalter darauf hinzuweisen (§ 651d Abs.2 BGB) und den Reiseveranstalter aufzufordern, etwaige Mängel abzustellen (§ 651c Abs.2 BGB).

Mängelanzeige – wie, wo und wann

Unterlässt der Reisende schuldhaft, Mängel anzuzeigen, kommt eine Minderung nicht in Betracht.

Sinn und Zweck der Anzeige ist es, dem Reisveranstalter Gelegenheit zu geben, dem Mangel abzuhelfen und für die Zukunft eine vertragsgemäße Leistung sicherzustellen (vgl. BGH in RRa 2016, 274 (275)).

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes ist eine Mangelanzeige immer notwendig, auch dann, wenn dem Reiseveranstalter der Mangel bereits bekannt ist (BGH a.a.O).

Anzeige auch dann, wenn der Veranstalter den Mangel kennt

Im Ausgangsfall war dem Reiseveranstalter bekannt, dass im und um das gebuchte Hotel gebaut wurde, was zu einer erheblichen Lärmbeeinträchtigung führte. Die Reisenden rügten diese Belästigung jedoch erst kurz vor Ende der Reise.

Der BGH ist der Ansicht, dass dies nicht ausreichend ist, um ihnen eine Minderung für den gesamten Reisezeitraum zu zusprechen.

Der BGH stellt sich damit gegen ein Teil der Rechtsprechung und Literatur (vgl. z. B. bei Führich, Reiserecht, 7. Auflage Rd.17).

Nur wenn dem Reiseveranstalter eine Abhilfe nicht möglich ist, bedarf es keiner Mängelanzeige.

Des Weiteren dann nicht, wenn der Veranstalter von vorneherein und unmissverständlich erklärt, er werde keine Abhilfe schaffen.

Nur in diesen Fällen ist eine Mängelanzeige entbehrlich.

Anzeige / Auflistung der Mängel muss genau sein

Hinsichtlich der Genauigkeit einer entsprechenden Mängelrüge, hat das LG Frankfurt am Main sich am (17.06.2015 – 2-24 O 44/15) wie folgt geäußert.

„… Es muss vorgetragen werden, wann, gegenüber wem, bei welcher Gelegenheit, welcher einzelne Mangel konkret gerügt wurde. … Eine Mängelrüge vor Ort ist erforderlich. …“

Es genügt also keineswegs pauschal zu behaupten,

„die Qualität des Hotels sei schlecht, es mangele an Sauberkeit, die Essenqualität sei schlecht…“

Die jeweiligen Reisenden tun also gut daran, die Mängel vor Ort zu dokumentieren (Foto), sich Namen von Mitreisenden als Zeugen zu notieren und dem Reiseleiter (soweit vorhanden) genaue Kenntnis von den Missständen zu geben.

Weigert der Reiseleiter sich, die Mängel auf zu nehmen oder erscheint der Reiseleiter nicht, sollten die Mängel unverzüglich per Fax dem Veranstalter gemeldet werden. Eine bloße Meldung bei der Rezeption des Hotels genügt nicht.

Es ist immer daran zu denken, dass die Minderung sich regelmäßig nur auf den Zeitraum erstreckt, zu dem eine „wirksame“ Mängelanzeige vorgenommen worden ist.

Minderung auch bei schuldloser Nichtanzeige

Eine Minderung tritt aber auch dann ein, wenn der Reisende es schuldlos unterlässt, Mängel anzuzeigen.

Dies soll z. B. dann der Fall sein, wenn eine Reiseleitung vor Ort nicht erreichbar und der Reiseveranstalter selbst ebenfalls nicht informiert werden kann (siehe dazu bei Führich, a.a.O. Rd. 18ff.).

Erst dann, wenn eine konkrete Mängelanzeige vorgelegt werden und das Ausmaß der Mängel und die damit verbundene Beeinträchtigung des Urlaubs festgelegt werden kann, kann man sich daran machen, mit Hilfe der einschlägigen Werke und Rechtsprechung die Mängel der Höhe nach zu gewichten und den Reiseveranstalter zu Rückzahlung auf zu fordern.

Sprechen Sie mich gern zu diesem Thema an.


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