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Medialocal.de – Ihr Google Partner oder viel Geld für „Nichts!“

Eine Mandantin schickte mir im Juli 2015 Unterlagen zu, mit der Bitte, gegen die Firma Medialocal.de – Inhaber Tomasz Brych, Hohenstaufenring 62 in 50674 Köln die erforderlichen Schritte einzuleiten.

Auf dem Formular, welches meine Mandantin unterschrieben hatte, bezeichnet sich Medialocal.de als „Ihr Google Partner“.

Nun das kann man leicht nachprüfen. Eine am 16.12.2015 durchgeführte Suche in Köln ergab, dass Medialocal.de nicht unter den von Goolgle 20 bezeichneten Firmen als Partner aufgeführt wird. Das kann nur bedeuten, Mediallocal.de oder Herr Brych ist kein von Google zertifizierter Partner.

Man könnte über eine Verletzung von § 5 I Nr.1 UWG nachdenken. Das würde unter anderem bedeuten, Mitbewerber des Herrn Brych könnten diesen nach UWG auf Unterlassung in Anspruch nehmen.
Da scheint aber bisher keiner darauf geklommen zu sein.

Über den genauen Inhalt des Auftrages, den man möglicherweise Medialocal.de erteilt hat, kann man auch nach Einsicht in deren AGB (2013) nur rätseln.

Was sind denn bitte „Schaltung von kostenpflichtigen Werbeanzeigen… „? Ich dachte es ginge um Suchbegriffe…?

Im vorliegenden Fall war es so, dass meine Mandantin grundsätzlich Werbung für sich und ihre Website machen wollte, damit man sie bei Google schneller und besser findet.

Da die Internetseite aber im Januar 2014 noch nicht fertig war, konnte die Mandantin noch nicht sagen, unter welchen Begriffen sie „gefunden“ werden wollte. Dies wurde dann von Medialocal.de am 26.02.2014 bestätigt. Am 18.03.2014 teilte Medialocal.de ohne Rücksprache mit meiner Mandantin mit, man habe jetzt „…Ihre gebuchte Werbekampagne ..“ online gestellt, ohne das dazu konkrete Suchbegriffe vereinbart worden waren.

In der Folgezeit wurde die Mandantin  mit weiteren Rechnungen überzogen, jede mit einem Betrag von € 504,56 (brutto). Interessant war, dass mit Datum vom 14.07.2015 eine Rechnung für den Zeitraum 31.05.2014 – 30.08.2014, für 30.08.2014 – 29.11.2014 sowie 29.11.2014 – 28.02.2015 erstellt worden war, obwohl ich mit Schreiben vom 21.07.2015 den möglichen Vertrag angefochten, fristlos gekündigt sowie mich auch auf die Einrede der Nichterfüllung berufen hatte.

Da meine Mandantin auf das Vergleichsangebot der Firma Medialocal.de vom 18.08.2015 nicht eingehen wollte, erstellte Medialocal.de weitere Rechnungen.

Eine am 20.11.2015 mit den von Medialocal.de (einseitig) festgelegten Schlagworten durchgeführte Google-Recherche ergab keinen Hinweis darauf, dass meine Mandantin und ihre Internetpräsenz im Internet besser zu finden waren.

Zuletzt mit Schreiben vom 28.11.2015 mahnte Medialocal.de einen Betrag von € 3.551,92 an!

Wofür sollte meine Mandantin den Betrag zahlen, wenn die vorgebliche Werbung keine Wirkung zeigt.

Mit Schreiben vom 01.12.2015 teilte ich der Fa. Medialocal.de bzw. Herrn Tomasz Brych mit, dass ich für eine eventuelle gegen meine Mandantin zu erhebende Zahlungsklage zustellungsbevollmächtigt bin. Bisher ist noch keine Klage eingegangen.

Unabhängig von der Frage, ob meine Mandantin mit Medialocal.de einen wirksamen Vertrag abgeschlossen hat, ist die rechtliche Einordnung eines solchen Vertrags, nach dem für den Auftraggeber vier Suchbegriffe als „Google Adwords Kampagne erstellt und überwacht“ werden sollen, nicht unumstritten. 

Mediallocal.de behauptet, solche Verträge im Bereich SEO (Search Engine Optimation) etc. seien als Dienstverträge mit allenfalls untergeordneten werkvertraglichen Elementen anzusehen und beruft sich dabei auf OLG Köln, Urteil vom 16.01.2014 – 10 U 194/13.

Die Beantwortung dieser Frage hängt davon ab, ob der Auftragnehmer einen Erfolg oder lediglich eine Tätigkeit schuldet.

Der Bundesgerichtshof hat das für einen „Web-Design-Vertrag“ beantwortet und ordnet diesen dem Werkvertragsrecht zu (vgl. bei Erman, BGB, 14.Auflage 2014, Vor § 631 Rd. 21).

Soweit sich der Unternehmer verpflichtet, eine bestimmte Tätigkeit zu entfalten und mit einem daran anknüpfenden Erfolg (auf den Positionen 1 – 11) gefunden zu werden, spricht meiner Ansicht nach mehr dafür, dass hier zumindest gleichwertig ein Erfolg (Auffindbarkeit im Netz) vereinbart wird und insofern nicht von einem untergeordneten Werkvertragselement ausgegangen werden kann.

Insofern ist der § 649 BGB nach meiner Ansicht anwendbar und der Auftraggeber kann, soweit das Werk nicht vollendet ist, jederzeit kündigen.

Führt keines der Such-Wörter im Ergebnis zu der Internetpräsenz des Auftraggebers, muss man wohl davon ausgehen, dass eine Vollendung bzw. Werbewirksamkeit noch nicht gegeben ist.

Unabhängig davon, ob die Firma Medialocal.de tatsächlich Leistungen erbracht hat, ein Vertrag bestand etc. gibt es weitere Ungereimtheiten, die mich dazu veranlasst haben, meiner Mandantin davon abzuraten, dieser Firma oder Herrn Brych auf dessen Konto weiteres Geld zu überweisen.

Wir lassen es jetzt auf einen Rechtsstreit ankommen.

Interessant dazu auch die Ausführungen des Kollegen Pöppel www.ra-poeppel.de/

Kunden oder Firmen die ähnliche Erfahrung gesammelt haben, sollten sich ebenfalls anwaltlich beraten lassen!

Telefonisch stehe ich auch zeitweise unter http://www.anwalt-sofortberatung.de/rechtsanwalt-seeholzer/ zur Verfügung.

Gern können Sie mit mir auch für dort, einen Telefontermin vereinbaren.

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